Niederlassung Griesheim Ansprechpartner: Herr Steuerberater Hubert Ruckelshaußen

Pfützenstraße 67
64347 Griesheim
Deutschland

Telefon (0 61 55) 83 99 - 0
Telefax (0 61 55) 83 99 - 33
E-Mail

Aktueller Hinweis

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Ende April hat der Bundestag das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen.

Das Gesetz zielt eigentlich darauf ab, die Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, einzuschränken. Durch den neu eingeführten § 4j EStG soll verhindert werden, dass internationale Unternehmen Steueraufkommen in Länder verlagern, die den höchsten steuerlichen Vorteil bieten.

Mit dem Gesetz wurden jedoch auch einkommensteuerrechtliche Änderungen beschlossen, die für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen relevant sind.

 

Anhebung der GWG Grenze und der Wertgrenze zur Bildung eines Sammelpostens

Nach dem Beschluss des Bundestages soll die Grenze der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von bisher 410 € auf 800 € angehoben werden.

Alternativ hierzu haben Steuerpflichtige ein Wahlrecht, für im Wirtschaftsjahr angeschaffte Wirtschaftsgüter einen Sammelposten zu bilden, der in fünf gleichen Jahresbeträgen gewinnmindernd aufzulösen ist. Zukünftig können in den Sammelposten Wirtschaftsgüter aufgenommen werden, deren Wert über 250 € liegt aber 1.000 € nicht übersteigt. Wirtschaftsgüter mit einem Wert von bis zu 250 € sind dann sofortabzugsfähiger Aufwand. Diese Grenze liegt derzeit bei 150 €.

 

Hinweis:

In inkonsequenter Weise wurde die Grenze, ab der geringwertige Wirtschaftsgüter in ein laufend zu führendes Verzeichnis aufgenommen werden müssen, nicht angepasst. Hier bleibt es dabei, dass GWG, deren Anschaffungskosten 150 € übersteigen, zunächst als geringwertige Wirtschaftsgüter zu aktivieren sind und dann voll abgeschrieben werden müssen und die Buchung nicht sofort auf ein Aufwandskonto erfolgen darf.

Die neuen Wertgrenzen sollen auf alle nach dem 31.12.2017 angeschafften Wirtschaftsgüter angewendet werden.

 

Steuerfreiheit des INVEST-Zuschusses für Wagniskapital

Nach einer Förderrichtlinie können private Investoren, die sich an jungen innovativen Unternehmen, sog. Start-Ups beteiligen, einen Zuschuss zu dem von ihnen eingesetzten Wagniskapital erhalten. Hier soll der Höchstbetrag für die Steuerfreiheit des Zuschusses erhöht werden. Dieser soll zukünftig 20 % der Anschaffungskosten der Beteiligung, höchstens jedoch 100.000 € betragen. Derzeit ist die Steuerfreiheit auf 50.000 € begrenzt.

 

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Wie wir bereits berichteten, hatte der BFH mit Beschluss vom 28.11.2016 geurteilt, dass der Sanierungserlass der Finanzverwaltung gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Auf dieses Urteil reagiert die Bundesregierung nun mit einer gesetzlichen Regelung. Zukünftig sollen Sanierungsgewinne von Gesetzes wegen von der Steuer befreit werden.

Als Sanierungsgewinn bezeichnet man Betriebsvermögensmehrungen, die dadurch entstehen, dass Gläubiger mit dem Ziel, den Schuldner zu sanieren, diesem Verbindlichkeiten erlassen. Die Steuerbefreiung soll auf das Veröffentlichungsdatum des BFH-Beschlusses zum 08.02.2017 zurück wirken.

 

Hinweis:

Am Tag der Beschlussverkündung der Bundesregierung hat die Finanzverwaltung zudem ein Schreiben veröffentlicht, wonach für Steuerfälle, in denen der Schuldenerlass bis zum 08.02. 2017 ausgesprochen wurde oder in denen bis zu diesem Stichtag eine verbindliche Auskunft erteilt wurde, der Sanierungserlass weiter anzuwenden ist. Somit sollte eine lückenlose Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen gegeben sein. Das Inkrafttreten der Regelung hängt jedoch davon ab, dass die EU-Kommission hierin keine schädliche Beihilfe sieht, da die Regelung als staatliche Subvention einzustufen ist. 

Im Übrigen bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrates. Weitere Änderungen sind daher nicht ausgeschlossen.

Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 26. April 2017, BT-Drs. 18/12128, www.bundestag.de

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz beschlossen

Am gleichen Tag, an dem das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken beschlossen wurde, hat der Bundestag auch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz beschlossen.

Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papers, durch die Steuerumgehungs-möglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen im Ausland aufgedeckt wurden.

Mit dem Gesetz sollen Steuerpflichtige verpflichtet werden, Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten, die sie unmittelbar oder mittelbar beherrschen oder bestimmen können, anzuzeigen. Weiter sollen Finanzinstitute von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen zu Drittstaatengesellschaften anzeigen müssen. In diesem Zuge soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Weiter soll das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke erweitert werden.

Auch mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurden zudem zahlreiche Gesetzes-änderungen beschlossen, die mit dem eigentlichem Gesetzeszweck nichts zu tun haben.

Nennenswert ist hier die Einführung eines einseitigen Antrags auf Steuerklassenwechsel und die Steuerpflicht für Abfindungszahlungen an einen weichendenden Erbprätendenten. Abfindungszahlungen, die ein Erwerber an eine Person leistet, die zu Recht oder zu Unrecht behauptet, Erbe oder Miterbe zu sein, konnten aufgrund von Rechtsprechung als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerber abgezogen werden. Gleichzeitig war die Zahlung beim Erbprätendenten nicht steuerbar. Diese Lücke soll mit dem Gesetz nun geschlossen werden.

Weiter wurde beschlossen, dass ein Antrag auf Kindergeld zukünftig nur noch rückwirkend für 6 Monate gestellt werden kann.

 

Hinweis:

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat

Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 26. April 2017, BT-Drs. 18/12127, www.bundestag.de

Schädlicher Beteiligungserwerb verfassungswidrig!

Die Regelung im Körperschaftsteuergesetz, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundes-verfassungsgerichts entschieden.

Es fehle ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines sogenannten schädlichen Beteiligungserwerbs.

Geklagt hatte eine in 2006 gegründete Kapitalgesellschaft mit zwei Gesellschaftern. Die Geschäftsjahre 2006 und 2007 schloss die Gesellschaft jeweils mit einem Verlust ab. Der festgestellte Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2007 betrug 594.769 €. Im Jahr 2008 erwirtschaftete die Gesellschaft einen Gewinn. Noch vor Ende dieses Jahres übertrug ein Gesellschafter seinen Anteil an einen Dritten. Daraufhin kürzte das Finanzamt bei der Körperschaftsteuerveranlagung der Gesellschaft für 2008 die zum 31. Dezember 2007 verbleibenden Verluste um den prozentual auf diesen Gesellschafter entfallenden Anteil. Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht Hamburg erhobenen Klage berief sich die Gesellschaft auf die Verfassungswidrigkeit der Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Richter in Karlsruhe führten aus, dass das Ziel der Bekämpfung unerwünschter Steuergestaltungen, hier das Handeln mit vortragsfähigen Verlusten (sogenannter Mantelkauf), eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könne. Allerdings seien die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten, wenn zur Erfassung solcher Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25 % angeknüpft werde. Dieser Umstand indiziere für sich genommen nicht eine missbräuchliche Gestaltung, weil es für die Übertragung einer derartigen Beteiligung an einer Verlustgesellschaft vielfältige andere Gründe geben können.

 

Hinweis:

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 aufgetragen, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen.

Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Regelung rückwirkend seit ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar.2008 nicht mehr anwendbar.

Rückwirkend zum 1. Januar 2016 hatte der Gesetzgeber ohnehin eine neue Regelung im Körperschaftsteuergesetz geschaffen, wonach die Folgen eines schädlichen Beteiligungserwerbes auf Antrag dann nicht eintreten, wenn die Gesellschaft seit ihrer Gründung oder zumindest seit drei Jahren ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhält. Wird der Antrag gestellt und die Voraussetzungen liegen vor, können die sog. fortführungsgebundenen Verluste solange genutzt werden, bis diese vollständig verrechnet sind oder ein schädliches Ereignis, wie die Einstellung des Geschäftsbetriebes, eintritt. Ob der Gesetzgeber mit der Einführung der Regelung zum 1. Januar 2016 die Verfassungswidrigkeit des schädlichen Beteiligungserwerbes beseitigt hat, wurde vom Bundesverfassungsgericht offen gelassen, da dies einer gesonderten Prüfung bedürfe.

Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber auf das Urteil reagieren wird. Möglich ist, dass er die Neuregelung zur körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung ab 2016 für verfassungs-konform erachtet und die Neuregelung auf den 1. Januar 2008 rückdatiert. Zu beachten ist, dass die Neureglung allerdings auch mit vielen Fallstricken versehen ist, die zu einem Untergang des Verlustvortrages führen können.   

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes Nr. 34/2017 vom 12. Mai 2017, www.bundesverfassungsgericht.de