Niederlassung Leinefelde Ansprechpartner: Herr Steuerberater Benno Gabel

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Steuerberater

Aktueller Hinweis

Transparenzregister – neue Bürokratie für Unternehmer!

Durch die Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie im Sommer dieses Jahres müssen Unternehmen ihre maßgeblichen Beteiligungsverhältnisse auch an das sogenannte Transparenzregister melden. Bei dem Transparenzregister handelt es sich um ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten.

Juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH) und eingetragene Personengesellschaften (oHG, KG (nicht GbR!)) haben die im Geldwäschegesetz aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einschließlich des Wohnsitzlandes einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle (der Bundesanzeiger-Verlag GmbH) unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Es geht dabei um die Personen, die über mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte verfügen bzw. diese kontrollieren. Als „Kontrolle“ sind auch Absprachen im Kreis der Anteilseigner, Stimmpoolvereinbarungen oder Treuhandverhältnisse zu verstehen. Die Mitteilungen haben erstmals bis zum 1. Oktober 2017 zu erfolgen. Folgende Angaben sind zu machen:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort und
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten.

Das Geldwäschegesetz beinhaltet jedoch Ausnahmen von der Meldepflicht. So gilt die Mitteilung als erfüllt, wenn sich die Angaben bereits aus bestimmten anderen Dokumenten ergeben, z.B. aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereinsregister, Liste der Gesellschafter von GmbH und Unternehmergesellschaft  (haftungsbeschränkt) sowie Gesellschafterverträge, sofern diese als Gesellschafterliste gelten. Wenn sich aus der Beteiligungsangabe in der Gesellschafterliste die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter nicht ergibt, muss zusätzlich gemeldet werden. Wurde die Gesellschafterliste bislang nicht elektronisch hinterlegt, so entfällt die Meldepflicht nicht!

Bei den eingetragenen Personenhandelsgesellschaften (oHG, KG) ist davon auszugehen, dass zunächst keine Meldung zu erfolgen hat. Insoweit dürfte es für die Meldefiktion ausreichen, dass der oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter im Handelsregister eingetragen sind. Bei zwei oder drei Gesellschaftern besteht bei gesetzlicher Regelung eine über 25 %-Stimmkraft. Wer aber als Gesellschafter über mehr als 25 % der Stimmen aufgrund gesellschaftsvertraglicher Gestaltung verfügt, muss Angaben machen.

Hinweis:

Von der Eintragung unabhängig ist die Pflicht zur Einholung der o.g. Daten. Die Pflichten treffen die Geschäftsführung der jeweiligen Gesellschaft.

Für die Eintragung fallen Gebühren an. Man sollte die Meldepflichten jedoch ernst nehmen, denn ein Verstoß ist mit erheblichen Bußgeldern behaftet. Weitere Informationen: www.transparenzregister.de.

Investitionsabzugsbetrag

Ein erhebliches Gewinnminderungspotenzial bietet der Investitionsabzugsbetrag. Wer in den nächsten drei Wirtschaftsjahren in bewegliches abnutzbares Anlagevermögen investieren will, kann in Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten einen Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abziehen. Es gelten die gleichen Vorrausetzungen und Größenmerkmale wie bei der Sonderabschreibung. Diese müssen im Jahr des Abzugs erfüllt werden.

Hinweis:

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages ist, dass die Summe der Abzugsbeträge bzw. der hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt werden.

Der Investitionsabzugsbetrag pro Betrieb ist der Höhe nach auf insgesamt 200.000 € begrenzt.

Wird schließlich investiert, können in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge gewinnerhöhend hinzugerechnet werden. Allerdings kann die Hinzurechnung vollständig kompensiert werden, indem im gleichen Wirtschaftsjahr eine betragsgleiche Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufwandswirksam vorgenommen wird.

Eine konkrete Investitionsabsicht wird nihct mehr verlangt, wird allerdings nicht investiert, muss der Investitionsabzugsbetrag im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden. Der Steuerbescheid des Abzugsjahres wird geändert. Es fallen u.U. Zinsen an.

Bewertung des vorhandenen Vermögens

Für Wirtschaftsgüter, die nicht planmäßig abgeschrieben werden dürfen, kommt eine Teilwertabschreibung in Betracht. Das betrifft vor allem unbebaute Grundstücke und Wertpapiere. Voraussetzung ist eine dauerhafte Wertminderung. Es sollte zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres geprüft werden, ob dauerhafte Wertminderungen vorliegen.

Für die Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens kann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgegangen werden, wenn der Wert des jeweiligen Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt.

 

Beispiel:

Ein Unternehmer hat eine Maschine in 01 zu Anschaffungskosten von 100.000 € erworben. Die Nutzungsdauer beträgt zehn Jahre, die jährliche Abschreibung beträgt 10.000 €. Im Jahr 02 beträgt der Teilwert nur noch 30.000 € bei einer Restnutzungsdauer von acht Jahren.

Eine Teilwertabschreibung auf 30.000 € ist zulässig. Die Minderung ist voraussichtlich von Dauer, da der Wert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag bei planmäßiger Abschreibung erst nach fünf Jahren (Ende Jahr 07), das heißt, erst nach mehr als der Hälfte der Restnutzungsdauer, erreicht wird.

 

Für die Wirtschaftsgüter des nichtabnutzbaren Anlagevermögens ist grundsätzlich darauf abzustellen, ob die Gründe für eine niedrigere Bewertung voraussichtlich anhalten werden.

Teilwertabschreibungen sind aber auch bei Verlusten im betrieblichen Aktiendepot möglich. Bei börsennotierten, börsengehandelten und aktienindexbasierten Wertpapieren des Anlage- und Umlaufvermögens ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Erwerbszeitpunkt gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet.

 

Hinweis:

Beachten Sie jedoch bitte auch, dass eine Teilwertabschreibung gewinnerhöhend rückgängig zu machen ist, wenn der Wert des Wirtschaftsgutes sich wieder erholt hat (Wertaufholung).  Bei Wertpapieren ist die Wertaufholung auf den aktuellen Börsenkurs am Bilanzstichtag, maximal auf die Anschaffungskosten vorzunehmen. Die Bagatellgrenze von 5 % kommt hier nicht zur Anwendung.

Vereinbarungen mit Gesellschaftern prüfen und steuerlich optimieren

Bestehende Leistungsbeziehungen zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern sollten in regelmäßigen Abständen überprüft und eventuell angepasst werden. Dazu bietet sich der anstehende Jahreswechsel geradezu an, denn jetzt können das Jahresergebnis noch beeinflusst und die Verhältnisse für die Zukunft geregelt werden.

Im Vordergrund steht vor allem die Prüfung, ob verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen. Um diese zu vermeiden, müssen die vereinbarten Bedingungen zwischen Gesellschaft und Anteilseigner angemessen sein. Hat der Gesellschafter eine beherrschende Stellung inne, so müssen die Vereinbarungen obendrein rechtswirksam und klar sein sowie im Voraus getroffen werden.

Im Blickpunkt des Finanzamtes stehen bei einer Prüfung besonders die mit den Gesellschaftern abgeschlossenen Verträge, denn sie werden besonders häufig vereinbart und bieten genügend Aufgriffspunkte für verdeckte Gewinnausschüttungen, z.B. Anstellungs- und Tantiemeverträge, Pensionszusagen, Miet- und Pachtverträge, Kaufverträge.

 

Hinweis:

Die Rechtsprechung im Bereich der o.g. Vertragsbeziehungen entwickelt sich ständig fort und auch die Finanzverwaltung ändert ihre Handhabung. Deswegen lohnt es sich, solche Verträge von uns überprüfen zu lassen! So können Verstöße gegen steuerliche „Spielregeln“ aufgedeckt und ggf. noch geheilt werden.

 

In den meisten Fällen soll der Gewinn der GmbH in voller Höhe bzw. zumindest zum Teil an die Gesellschafter weitergegeben werden. Dazu gibt es verschiedene Alternativen, z.B. durch Gewinnausschüttungen oder das Geschäftsführergehalt, die bei Gesellschaft und Gesellschafter unterschiedliche steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Hinweis:

Lassen Sie von uns prüfen, ob durch eine Anpassung des Ausschüttungs- und Vergütungsverhaltens die Besteuerung insgesamt optimiert werden kann!

Verbilligte Vermietung: Höhe der Miete prüfen und ggf. anpassen

Die Vermietung an Angehörige erfolgt in der Regel zu einem günstigen Mietpreis. Vermieter müssen allerdings beachten, dass sie nicht zu günstig vermieten, denn sonst unterstellt das Finanzamt eine teilentgeltliche Vermietung und erkennt nur einen Teil der Kosten steuerlich an. Laut Gesetz ist von einer vollentgeltlichen Vermietung auszugehen, wenn die vereinbarte Miete bei mindestens 66 % der Marktmiete liegt. Liegt sie darunter, muss der Vermieter die Kürzung der Werbungskosten hinnehmen. Hilfreich sind hier Mietpreisspiegel.

 

Hinweis:

Vermieter sollten am Jahresende prüfen, wie sich die aktuelle Markmiete entwickelt hat. Ggf. besteht Anpassungsbedarf. Auch die Vertragsgestaltung und -durchführung sollte hinsichtlich der Fremdüblichkeit unter die Lupe genommen werden, denn Verträge mit Angehörigen prüft das Finanzamt sehr genau. Wir unterstützen Sie dabei gerne!

Grunderwerbsteuer bei Windkraftanlage

Der BFH hat entschieden, dass beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehört.

Geklagt hatte ein Käufer, der in 2010 vom Land Mecklenburg-Vorpommern ein Grundstück zur Errichtung einer Windkraftanlage gekauft hatte. Neben dem vereinbarten Kaufpreis von 11.550 € hatten die Vertragsparteien einen "Entschädigungswert für das Recht zur Errichtung einer Windkraftanlage incl. des Entschädigungswerts für An- und Durchschneidung und ggf. notwendiger Baulasten und Dienstbarkeiten" in Höhe von insgesamt 454.500 € vereinbart. Das Land verpflichtete sich, auf den ihm weiterhin gehörenden Grundstücken in der Umgebung des verkauften Grundstücks die zum Betrieb der Windkraftanlage erforderlichen Baulasten und Dienstbarkeiten zu bestellen. Der Berechnung des "Entschädigungswerts" lag ein Sachverständigengutachten zu Grunde. Danach entfiel dieser Wert zu 93.800 € auf das verkaufte Grundstück und zu 360.700 € auf die anderen Grundstücke des Landes. Das Finanzamt legte bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer als Bemessungsgrundlage sowohl den Kaufpreis als auch den gesamten Entschädigungsbetrag zu Grunde.

Das Finanzgericht reduzierte die Grunderwerbsteuer und berücksichtigte dabei nur den Kaufpreis von 11.550 € und den anteilig auf das verkaufte Grundstück entfallenden Entschädigungswert in Höhe von 93.800 €.

Der BFH bestätigte nun diese Entscheidung. Als Gegenleistung bei einem Kauf würde der Kaufpreis gelten. Zum Kaufpreis gehöre alles, was der Käufer vereinbarungsgemäß an den Verkäufer leisten muss, um den Kaufgegenstand zu erhalten. Das gelte auch für "Entschädigungen", die der Verkäufer für mit dem Verlust des Grundstücks verbundene negative wirtschaftliche Folgen erhalte. Der Erwerb des Grundstücks und die Gegenleistung müssten dabei kausal verknüpft sein. Leistungen des Erwerbers für eine andere Leistung als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, schieden aus der Gegenleistung aus.

Das Finanzgericht habe danach zu Recht angenommen, dass der auf die benachbarten Grundstücke des Landes entfallende Anteil am Entschädigungswert nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sei.

Quelle: BFH-Urteil vom 10. Mai 2017, II R 16/14, NWB Dok-ID: DAAAG-50620

Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der LuF

Die Mitgliederverbände des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. und die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft haben vor vielen Jahren einen Tarifvertrag über die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft abgeschlossen. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Betrag von 5,20 € je Monat für jeden rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer an das Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft e.V. (ZFL) zu leisten. Das gilt auch für Mini-Jobber, soweit diese rentenversicherungspflichtig beschäftigt werden.

Ist das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf 6 Monate befristet, besteht keine Beitragspflicht; wird es aber verlängert oder fortgesetzt, ist der Beitrag von Anfang an zu zahlen. Für Arbeitnehmer, die in Deutschland nicht rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind oder nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterfallen, sind ebenfalls keine Beiträge zu erbringen.

Im Rentenfall werden bei Erfüllen der Voraussetzungen dann Beihilfen an die Arbeitnehmer gezahlt. In welcher Höhe sich daraus Ansprüche ergeben, steht auf einem anderen Blatt. Dies hängt nämlich von verschiedenen Faktoren ab, z.B. Wartezeit, Beitragsdauer, Alter etc.

 

Hinweis:

Die Beiträge können auch rückwirkend erhoben werden.

Der Arbeitgeber kann die Beiträge als Betriebsausgabe abziehen, die Vorteile für den Arbeitnehmer sind steuerfrei (Zukunftsicherungsleistungen). Dies hat bereits der BFH entschieden. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.zla.de.

 

Außerdem einigten sich die Tarifpartner in der Landwirtschaft auf die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds, z. B. in Schleswig-Holstein, Hessen oder Niedersachsen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu ca. 7/10 und zu 3/10 in den Fonds ein, der die fachliche Fortbildung der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer finanziert. Hiervon kann z.B. auch der im Betrieb rentenversicherungspflichtig beschäftigte Hofnachfolger profitieren.