Aktuell: Mandanteninfo

Stand: 24.03.2020

Informationen für Mandanten

Steuer- und Liquiditätshilfen anlässlich der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Unternehmen. Die Branchen sind bisher unterschiedlich betroffen. Sowohl Bund als auch die Länder haben umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Die Umsetzung hat begonnen. Diese Informationen sollen eine erste Hilfestellung für Sie sein, bekanntermaßen gibt es nahezu täglich aber Neues.

1. Steuerliche Hilfen

a) Erstattung von Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer
In Hessen können bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstattet werden. Auch Niedersachsen und NRW ermöglichen dies, teils unter unterschiedlichen Voraussetzungen/ auf unterschiedlichen Wegen.

b) Anträge auf Herabsetzung oder Aussetzung von Steuervorauszahlungen, Stundung von Steuerschulden (ohne Stundungszinsen), Erlass von Säumniszuschlägen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 etc. sind für nachweislich betroffene Steuerpflichtige möglich. Dies gilt ebenso für Erleichterungen bei der Gewerbesteuer. Steuerabzugsbeträge (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden.

2. Kurzarbeitergeld

Möglicherweise kann Kurzarbeit beantragt werden. Dafür müssen zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (pro Arbeitsplatz, nicht pro Vollzeitkraft) von einem Entgeltausfall von mehr als zehn Prozent betroffen sein. Auch Betriebe mit nur einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind antragsberechtigt. Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts für die ausfallende Arbeitszeit. Arbeitet der Arbeitnehmer also statt an fünf Tagen nur noch an einem Tag pro Woche, bekäme er 20 Prozent des Lohns weiter vom Arbeitgeber und 80 Prozent seines vollen Kurzarbeitergeldanspruchs von der Agentur für Arbeit. Der Arbeitsausfall kann übrigens bis zu 100 Prozent betragen.Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.
Der Arbeitgeber hat den Antrag bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Wenden Sie sich an den Arbeitgeber-Service, erreichbar Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr:08004555520 (gebührenfrei), oder informieren Sie sich online und füllen Sie den Antrag online aus.Wir unterstützen Sie hierbei gerne.

3. Sozialversicherungsbeiträge und kurzfristige Beschäftigung

Unter Umständen besteht die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.

Per Kabinettsbeschluss wurde gestern vereinbart, die 70-Tage-Regelung für die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung bis zum 31.10.2020 auf 115 Tage auszudehnen.

4. Zuschüsse

Kleinstunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler bis zu 10 Beschäftigten sollen eine Soforthilfeerhalten können. Dies hat am 23.03.2020 der Bund in einer Pressemitteilung zugesagt:

  • bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) (Aufstockung in Hessen auf 10.000 € geplant)
  • bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) (Aufstockung in Hessen auf 20.000 € geplant)
  • in Hessen außerdem 30.000 € bei bis zu 49 Beschäftigten

Ziel ist die Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe, u.a. durch laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.Voraussetzung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgte. Eine Existenzbedrohung bzw. ein Liquiditätsengpass, bedingt durch Corona, sind zu versichern. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch über die Länder/ Kommunen erfolgen. Einzelheiten stehen noch nicht endgültig fest.

5. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dies gilt auch für Selbstständige.

  • Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Lohnfortzahlung zu übernehmen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt erstattet. Entgeltfortzahlungsansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz sind allerdings vorrangig.
  • Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt. Grundlage für die Entschädigung ist das Jahreseinkommen des letzten Jahres.

Eine Erstattung des Verdienstausfalls kommt gem. § 56 Abs. 3 IfSG in Betracht. Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG entstehen. Eine freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot (z.B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG.

6. Insolvenzantragspflicht

Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird jedoch nur unter den folgenden Bedingungen gewährt:

  • Der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie
  • Aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen bestehen begründete Aussichten auf Sanierung.
  • Unternehmen, die bereits vor Eintritt der Corona-Krise insolvenzreif waren bzw. sich bereits vor der Corona-Krise in einer Sanierung befunden haben, können nach gegenwärtigem Stand nicht auf eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hoffen.

 

Bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung empfiehlt es sich, zumindest Folgendes schriftlich zu dokumentieren:

  • dass sich das Unternehmen nicht bereits vor Eintritt der Corona-Krise in einerUnternehmenskrise befunden hat,
  • eine Liquiditätsplanung, welche die Auswirkungen der Krise abbildet,
  • die Aufnahme ernsthafter Finanzierungs-/Sanierungsverhandlungen, z.B. Bankgespräche sowie
  • eine Prognose über die Erfolgsaussichten der Sanierung.

7. Liquiditätshilfen („Corona Schutzschirm“)

a) KfW (mehr Informationen)
In einer ersten Phase des Hilfspakets stellt die KfW im Auftrag der Bundesregierung ab sofort Unternehmen Förderkredite bereit, die von Kreditinstituten an ihre Kunden weitergegeben werden. Hierbei übernimmt die KfW einen großen Teil der Haftung. Welches Kreditprogramm in Anspruch genommen werden kann, hängt vom Alter und der Größe des Unternehmens ab. Folgende Kreditprogramme stehen zur Verfügung:

  • Alle Unternehmen
    Alle etablierten Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können einen KfW-Unternehmerkredit beantragen. Für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung. Es werden verschiedene Laufzeiten von bis zu 5 Jahren angeboten. Mit einem solchen Kredit können Investitionen oder sog. Betriebsmittel finanziert werden. Unter Betriebsmitteln sind alle laufenden Kosten zu verstehen. Dazu gehören beispielsweise Miete und Kaution für Büro- und Gewerberäume oder Personalkosten.
  • Mittelständische und große Unternehmen
    Mittelständische und große Unternehmen können einen KfW- Kredit für Wachstum in Anspruch nehmen. Finanzierungen werden ab einem Kreditbetrag von 25 Millionen € angeboten. Beim Nachweis eines entsprechenden Liquiditätsbedarfs ist der Höchstkreditbetrag unbegrenzt. Mit dem Kredit können Investitionen oder Betriebsmittel finanziert werden.

Betroffene Unternehmen, die ein Programm des Corona-Schutzschilds in Anspruch nehmen möchten, können dies über ihre Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner beantragen. Neben der eigenen Bank können dies Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzvermittler sein. Wichtig: Die direkte Beantragung bei der KfW ist nicht möglich. Ein Antrag läuft in vier Schritten:

  1. Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen.
  2. Die Bank stellt für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW.
  3. Die KfW prüft alle Unterlagen und entscheidet über die Förderung.
  4. Das Unternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.

b) Hessische Bürgschaftsbank (Mehr Informationen)
Die Bürgschaftsbank setzt bisher in der Corona-Krise zunächst auf die bewährten, aber verbesserten Instrumente:

  • Bürgschaften bis 2,5 Mio. € (bisher 1,25 Mio. €) mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent; jetzt auch für Betriebsmittel bis zu 80% (bisher 60%)
  • Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 €, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert sind und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden.

Die Bürgschaftsbank hat angekündigt, Tilgungsaussetzungen von 6 bis12 Monaten für bereits verbürgte Kreditlinien großzügig stattzugeben. Zudem prüft das Land Hessen die Vergabe von Direktdarlehen (ohne Einbindung der Hausbank) an betroffene Unternehmen. Die Abstimmungen dazu laufen

c) WI-Bank (Mehr Informationen)
Unverändert können kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und max. 5 Mio. € Jahresumsatz, Darlehen zwischen 25.000 € und 150.000 € erhalten.

d) Der Bund stellt Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit.

Zur zügigen Bearbeitung ist es sinnvoll, nachfolgend genannte Unterlagen bereit zu halten bzw. zu erstellen:

  • Jahresabschluss 2019 bzw. 2018
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung nebst Summen- und Saldenliste per Dezember 2019
  • Liquiditätsplan für die nächsten 6 Monate (im Krisenszenario) zur Abschätzung der erforderlichen Liquidität.

 

Unabhängig von den in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen ist es bereits jetzt sinnvoll, zu prüfen,

  • ob betriebliche Ausgaben mit Augenmaß, zumindest temporär, reduziert werden können oder deren Zahlungen aufgeschoben werden können (ggfs. unter Mitwirkung Dritter/ Gläubiger/ Arbeitnehmer),
  • ob anderweitige betriebliche und private Liquiditätsreserven zur Verfügung stehen oder zumindest deren kurzfristige Mobilisierung im Bedarfsfall vorbereitet werden kann.

Bitte sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie größtmöglich.

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