Niederlassung Wächtersbach Ansprechpartner: Herr Steuerberater, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Mario Beck

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Aktueller Hinweis

Zum 31. Dezember können Ansprüche verjähren!

Die Verjährung dient im Zivilrecht wie auch in anderen Rechtsgebieten der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Tritt die Verjährung ein, verliert der Gläubiger durch Zeitablauf die Durchsetzbarkeit seines Anspruchs. Auf der Gegenseite hat ab diesem Zeitpunkt der Schuldner ein Gegenrecht, seine Leistung zu verweigern.

Die regelmäßige zivilrechtliche Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich 3 Jahre, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem

  • der Anspruch entstanden ist und
  • der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Hinweis:

Neben der regelmäßigen Verjährungsfrist gibt es davon abweichend noch eine Reihe besonderer Verjährungsfristen. Wichtig ist noch die 2-jährige Verjährungsfrist, die für Mängelansprüche des Käufers gilt. Nach 10 Jahren verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung und Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück. Mit Letzterem sind vor allem Nießbrauchsrechte, Dienstbarkeiten und Erbbaurechte gemeint. Diese und auch Eigentumsansprüche an einem Grundstück werden erst ab Eintragung im Grundbuch vollzogen, wofür die 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Daneben gibt es noch die 30-jährige Verjährungsfrist, die für Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig - d.h. per Urteil - festgestellte Ansprüche und Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden gilt.

Sind beide o.g. Voraussetzungen erfüllt, verjähren nach Ablauf des 31. Dezembers 2019 alle Ansprüche, die im Laufe des Jahres 2016 entstanden sind. Unternehmer, die im Jahr 2016 eine Leistung erbracht haben, die Gegenleistung des Schuldners, wie etwa die Zahlung der offenen Rechnung, aber noch aussteht, müssen diese Verjährungsfrist unbedingt beachten, um am Ende nicht leer auszugehen. Im Übrigen verjähren die Ansprüche des Gläubigers auch dann, wenn noch gar keine Rechnung geschrieben wurde. Wichtig ist lediglich, dass die beiden o.g. Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Verjährung kann durch bestimmte Ereignisse gehemmt werden, wie etwa durch:

  • Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch selbst,
  • Rechtsverfolgung, wie etwa durch Klageerhebung oder ein gerichtliches Mahnverfahren,
  • Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners,
  • höhere Gewalt.

Der Zeitraum, währenddessen die Verjährung durch o.g. Gründe gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Das Fristende verschiebt sich quasi um diesen Zeitraum nach hinten.

Hinweis:

Allein durch eine Mahnung an den Schuldner wird die Verjährungsfrist nicht gehemmt. Dazu bedarf es vielmehr eines gerichtlichen Mahnbescheids.

Nichtbeanstandungsfrist für elektronische Kassensysteme

Bereits in unserer letzten Ausgabe informierten wir Sie über das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Hiernach müssen ab Januar 2020 alle elektronischen Aufzeichnungssysteme, wie Registrierkassen, über eine vom Bundesamt für Sicherheit (BSI) zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (tSE) verfügen. Bis vor Kurzem waren jedoch noch keine tSE und somit auch keine technischen Lösungen auf dem Markt verfügbar, weshalb das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Nichtbeanstandungsregel angekündigt hatte. Diese wurde nun offiziell veröffentlicht.

Hiernach sind die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen vom Steuerpflichtigen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Weiter müssen ab 2020 alle vom Steuerpflichtigen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssystem an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Laut dem BMF-Schreiben ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit vorläufig von einer Meldung abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Meldung wird gesondert bekannt gegeben.

Hinweis:

Steuerpflichtige, die betroffene elektronische Aufzeichnungssystem einsetzen, sollten sich umgehend mit dem Hersteller ihres Kassensystems in Verbindung setzen und sich nach der Verfügbarkeit der tSE für ihr Kassensystem erkundigen. Die Übergangsfrist sollte man keinesfalls verstreichen lassen! Über den Zeitpunkt, ab welchen Sie Ihre eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme an die Finanzverwaltung übermitteln müssen, werden wir Sie informieren, sobald dieser bekanntgegeben wurde.  Die ab dem 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht tritt jedoch, wie das BMF klarstellt, ohne weiteren Aufschub in Kraft!

Wer ein elektronisches Aufzeichnungssystem einsetzt, muss seinem Kunden ab dem 1. Januar 2020 also für jeden Geschäftsvorfall einen Beleg ausstellen, wenn auch nicht zwingend aushändigen!

Quelle: BMF-Schreiben vom 6. November 2019, IV A 4 - S 0319/19/10002 :001

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

  • Bestimmte Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheit des Arbeitnehmers können ab 2020 bis zu 600 € (bisher 500 €) je Kalenderjahr steuerfrei bleiben.
  • Die Pauschalierung der Lohnsteuer für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer i.H.v. 25 % ist ab 2020 bis zu 120 € durchschnittlicher Arbeitslohn je Arbeitstag (bisher 72 €) zulässig. Entsprechend wird auch der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn von 12 € auf 15 € angehoben.
  • Ab 2021 kann der Arbeitgeber bei kurzfristig in Deutschland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die aber einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zuzuordnen sind, die Lohnsteuer mit 30 % pauschal vornehmen.
  • Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung können ab 2021 bis zu einem Betrag von 100 € jährlich pauschal besteuert werden.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung aber ohnehin nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann.

  • Existenzgründer müssen nicht mehr ihre Umsatzsteuervoranmeldungen in den ersten zwei Jahren monatlich abgeben. Für sie gelten ab 2021 bis 2026 die allgemeinen Regeln.
  • Ab 2021 soll die wichtige Kleinunternehmergrenze von 17.500 € Vorjahresumsatz auf 22.000 € angehoben werden.

Im Falle eines Wechsels eines Datenverarbeitungssystems ist es zukünftig ausreichend, wenn nach Ablauf des fünften Kalenderjahres nach Umstellung, die elektronischen Daten ausschließlich auf einem maschinell lesbaren und auswertbaren Datenträger vorgehalten werden.

Gesetz zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Dies ist ein Gesetz, das man getrost unter dem Titel „Bürokratieaufbau 2.0“ fassen kann.

Basierend auf einer EU-Richtlinie sollen - vereinfacht ausgedrückt - Steuerberater oder Rechtsanwälte verpflichtet werden, zukünftig dem Bundeszentralamt für Steuern Sachverhalte von Steuerpflichtigen mitzuteilen, bei dem für die Nutzer eine besondere grenzüberschreitende Struktur/Situation bewusst und aktiv herbeigeführt wird, die eine steuerrechtliche Frage auslöst, die sonst nicht eintreten würde („Mitteilungspflicht über Steuergestaltungen“).

Hinweis:

Der geneigte Leser fragt sich, was genau darunter zu verstehen sein könnte.

(Teil-)Abschaffung des Soli-Zuschlages

Wer als Einzelperson nicht mehr als 16.956 € Einkommensteuer im Jahr zahlen muss, soll ab dem Jahr 2021 ganz vom „Soli“ verschont bleiben, für gemeinsam veranlagte Paare gilt der doppelte Betrag. Das betrifft nach Angaben der Bundesregierung neunzig Prozent der bisherigen Zahler. Für weitere mehr als fünf Prozent soll sich die Belastung verringern.

Hinweis:

Sogenannte Besserverdienende sollen den Solidaritätszuschlag aber weiterhin zahlen. Ob eine solche Teilabschaffung verfassungskonform ist, wird sicherlich noch einmal vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Klimaschutzgesetz

Auch das auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz weist einige neue steuerliche Regelungen auf. Enthalten sind:

  • eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ab 2020 an selbstgenutztem Wohneigentum i.H.v. 20 % der Aufwendungen, maximal 20.000 € je Objekt. Die Förderung soll über drei Jahre verteilt als Abzug von der Steuerschuld gewährt werden;
  • eine befristete Anhebung der Entfernungspauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 ct/km und Einführung einer MobilitätsprämieH.v. 14 % dieser erhöhten Pauschale für die Steuerpflichtigen, bei denen sich der erhöhte Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug nicht auswirkt. Im Gegenzug soll die Luftverkehrssteuer steigen;
  • Ansatz des Bruttolistenpreises für die Privatnutzung reiner Elektroautos bis zu einem Preis von 40.000 € nur 0,25 %;
  • Absenkung der Umsatzsteuer von 19 % auf 7 % im Fernverkehr der Bahn. Im Personennahverkehr gelten bisher schon 7 % USt;
  • Einführung eines erhöhten Hebesatzes bei der Grundsteuer für Sondergebiete für Windenergieanlagen.

Hinweis:

Geplant ist außerdem eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes. Die Kfz-Steuer soll sich bei Neuanschaffungen stärker am CO2-Ausstausch orientieren.

Jahressteuergesetz 2019

Dieses Gesetz hat eigentlich die Bezeichnung „Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, wird aber nur kurz als „JStG 2019“ bezeichnet. Vorgesehen ist hier:

  • Verlängerung der geltenden Sonderregelung für Elektrofahrzeuge (statt 1 % des Bruttolistenpreises nur 0,5 %);
  • SonderabschreibungH.v. 50% im Jahr der Anschaffung für ab 2020 angeschaffte neue Elektro-Lieferfahrzeuge und Elektrolastenfahrräder;
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom und der Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer (25 %) bei Übereignung einer Ladevorrichtung;
  • für Berufskraftfahrer eine zusätzliche Tagespauschale i.H.v. 8 €;
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für die private Nutzung von betrieblich (Elektro-)Fahrrädern deren Überlassung an Arbeitnehmer und Pauschalierungsmöglichkeit bei Übereignung eines betrieblichen Fahrrades;
  • Steuerbefreiung für Job-Tickets mit Anrechnung auf die Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer oder Lohnsteuerpauschalierung (25 %) ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale (dies soll auch bei Gehaltsumwandlung gelten);
  • Steuerbefreiung für Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber;
  • Anhebung der Verpflegungsmehraufwendungen ab 1.1.2020 von 12 € auf 14 € (Abwesenheit länger als 8 Stunden bzw. Anreise- und Abreisetag) sowie von 24 € auf 28 € (Abwesenheit länger als 24 Stunden);
  • Einführung eines Bewertungsabschlages bei Mitarbeiterwohnungen ab 1.1.2020. Wenn Wohnungen nicht überwiegend an Fremde vermietet werden, wird kein Sachbezug in Form der verbilligten Miete angenommen, wenn das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mind. 2/3 des ortsüblichen Mietwertes und nicht mehr als 25 € je qm beträgt;
  • Gutscheine, Geldkarten und nachträgliche Kostenerstattungen sollen nicht mehr von der 44 €-Grenze profitieren können. Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen;
  • Arbeitnehmern, die in Deutschland der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen, kann auch eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt werden;
  • Einführung einer Steuerabzugsverpflichtung für inländische Betreiber von Internetplattformen, die Kapitalanlagen vermitteln;
  • kleine Photovoltaikanlagen (bis zu 10 KW) sollen von der Gewerbesteuer befreit werden. Dadurch könnte die Mitgliedschaft bei der IHK entfallen;
  • ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books, E-Papers, Datenbanken;
  • auch Menstruationsprodukte sind zukünftig bei der Umsatzsteuer begünstigt;
  • Krankenhausleistungen und Verpflegungsdienstleistungen gegenüber Studierenden und Schülern werden von der Umsatzsteuer befreit;
  • bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in andere EU-Länder soll die Steuerbefreiung nur noch gewährt werden, wenn der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von anderen Mitgliedsstaaten erteilte gültige USt-Id. verwendet; diese muss zwingend vorliegen und gültig sein (Dokumentation der Prüfung). Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung soll außerdem versagt werden, wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung nicht/nicht vollständig nachgekommen ist;
  • Anhebung der Wohnungsbauprämie von 512/1.024 € (Alleinstehende/Verheiratete) auf 700/1.400 €;
  • Einführung einer Tarifglättung in der Landwirtschaft;
  • Überführung der bisherigen Vorschrift zu den Tierhaltungskooperationen ins Einkommensteuergesetz.

Hinweis:

Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Jahressteuergesetz 2019 in 2./3. Lesung beschlossen. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Insofern bleibt das weitere Verfahren abzuwarten. Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz, insbesondere die Neuregelung der sogenannten Asset-Deals, sollen einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben.

Insgesamt steht also eine Reihe von kleineren und größeren Steueränderungen an, die leider nicht nur Entlastungen bringen. Wir beraten und unterstützen Sie gerne bezüglich der aufgezeigten Neuerungen und deren Umsetzung.

Quelle: Drittes Bürokratieentlastungsgesetz, Entwurf vom 23. Oktober 2019, BT-Drs. 19/14421, www.bundestag.de; Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 26. September 2019, www.bundesfinanzministerium.de, Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, www.bundesfinanzministerium.de; Gesetzentwurf"zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 24. Oktober 2019, BT-Drs. 19/14103), www.bundestag.de, Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses) vom 6. November 2019, BT-Drs. 19/14873, www.bundestag.de

E-Bikes für Mini-Jobber

Bei Minijobbern ist immer wieder ein Thema, ob und inwieweit diese zusätzlich zu ihrem Verdienst von 450 € weitere Gehaltsbestandteile erhalten dürfen, ohne dass sich dies nachteilig auf den Minijob auswirkt. In Betracht kommt z.B. die Überlassung eines E-Bikes als „Dienstfahrzeug“ – nicht nur zur dienstlichen, sondern auch zur privaten Nutzung.

Zunächst einmal ist hierbei zu klären, ob die Überlassung kostenfrei erfolgen soll oder im Wege eines Leasings über eine Entgeltumwandlung: Die kostenfreie Überlassung eines E-Bikes zusätzlich zum Verdienst erhöht diesen nicht. Anders sieht das beim E-Bike-Leasing mit Entgeltumwandlung aus. Dies erhöht den Verdienst des Minijobbers.

Wichtig ist allerdings, dass diese Grundsätze nur bei Fahrrädern gelten. Als Fahrrad gilt (noch) ein E-Bike, dessen Motor bis zu einer Geschwindigkeit von maximal 25 km/h unterstützt (sogenanntes Pedelec). Fahrräder mit Motoren, die höhere Geschwindigkeiten als 25 km/h unterstützen, gelten als Kraftfahrzeuge. Hierfür gelten die steuerlichen Regelungen für Elektrofahrzeuge, auf die wir in diesem Artikel jedoch nicht weiter eingehen.

Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Minijobbern ein Pedelec zusätzlich zum vereinbarten Verdienst steuerfrei zu überlassen. Die Steuerfreiheit zieht auch die Freiheit in der Sozialversicherung nach sich, weil das Sozialrecht dem Steuerrecht folgt.

Bei einer Überlassung im Wege der Entgeltumwandlung sieht das anders aus. Statt einer Auszahlung des vollen Gehaltes erhält der Arbeitnehmer dann als Sachlohn ein E-Bike, das er auch privat nutzen darf. Dadurch entsteht dem Arbeitnehmer ein sog. geldwerter Vorteil, der über die Entgeltabrechnung versteuert wird. Sofern der Arbeitgeber zusätzlich einen Zuschuss zur Leasingrate leistet, ist dieser ebenfalls dem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Verdienst zuzurechnen.

Für die private Nutzung von Pedelecs muss ab dem 1. Januar 2019 1 % des halben (!) Listenpreises versteuert werden. Eine zusätzliche Versteuerung für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte erfolgt aber nicht. Der steuerpflichtige Anteil des Pedelecs zählt zum sozialversicherungsrechtlichen Verdienst des Arbeitnehmers.

Dazu folgendes Beispiel:

Der Arbeitgeber beschäftigt einen Arbeitnehmer gegen einen monatlichen Bruttoverdienst in Höhe von 500 €. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren ein E-Bike-Leasing im Rahmen einer Entgeltumwandlung für ein Pedelec.

Der Bruttolistenpreis des E-Bikes beträgt 3.000 €, die monatliche Leasingrate (inklusive Versicherung) 98 €. Der Arbeitgeber zahlt einen Zuschuss in Höhe von 25 € zur Leasingrate. Das Arbeitsentgelt für die Sozialversicherung ändert sich dann wie folgt:

Bruttoverdienst = 500 €

abzüglich Leasingrate = 98 €

zuzüglich Arbeitgeberzuschuss = 25 €

Bruttoverdienst nach Entgeltumwandlung = 427 €

Zzgl. geldwerter Vorteil (1/2 % v. 3.000 €) = 15 €

Monatliches SV-Entgelt = 442 €

Aufgrund des vereinbarten E-Bike-Leasings und der damit verbundenen Entgeltumwandlung liegt trotz eines vereinbarten Bruttoverdienstes von 500 € ein 450 €-Minijob vor.

Hinweis:

„Mehr netto vom brutto“ ist häufig das Ziel – von Arbeitgebern gleichermaßen wie von Arbeitnehmern gewünscht. In diesem Zusammenhang stellt sich bei Minijobbern die Frage, inwieweit neben dem Gehalt auch andere Leistungen gewährt werden dürfen. Die Gestellung eines E-Bikes ist nur eine von vielen Gestaltungsoptionen. Sprechen Sie uns dazu gerne an.

Quelle: www.minijob-zentrale.de