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Aktueller Hinweis

Jahressteuergesetz 2018

Die Bundesregierung hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Nun liegt auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf vor. Der namensgebende Kernpunkt des Gesetzes ist die Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Internetplattformen wie Amazon und Ebay. Mit dem ursprünglich als Jahressteuergesetz 2018 betitelten Gesetz werden aber auch eine Reihe weiterer steuerlicher Änderungen verabschiedet, die für alle Steuerpflichtigen relevant sind. Über die wichtigsten Änderungen möchten wir Ihnen hier gerne einen kurzen Überblick verschaffen.

 

Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet

Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.

Hintergrund ist, dass Händler aus Drittländern die über Onlinemarktplätze wie Ebay oder Amazon Waren verkaufen, häufig ihren steuerlichen Pflichten in Deutschland nicht nachkommen.

Der Nachweis der erfassten Daten muss durch eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers erfolgen. Die Bescheinigung wird auf Antrag des Unternehmers, der Waren über eine Internetplattform verkaufen möchte, vom zuständigen Finanzamt erteilt. Die Erteilung der Bescheinigung kann insbesondere abgelehnt werden, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Ist das der Fall, haftet ggf. der Betreiber der Internetplattform für den Steuerausfall, wenn er die Bescheinigung des Finanzamtes nicht vorlegen kann.

 

Hinweis:

Verkaufen Sie Waren über eine Internetplattform wie Ebay oder Amazon, müssen Sie damit rechnen, dass der Plattformbetreiber Sie zur Vorlage einer Bescheinigung über die steuerliche Erfassung auffordert. Beantragen Sie die Bescheinigung rechtzeitig bei dem für Sie zuständigen Finanzamt. Wir unterstützen Sie hierbei gerne.

 

Umsatzsteuerliche Behandlung von in der EU gehandelten Gutscheinen

Die Behandlung von Gutscheinen wurde in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie EU-einheitlich geregelt und nun vom Gesetzgeber auch in nationales Recht umgesetzt.

Kern der Problematik ist, ob beim Erwerb eines Gutscheines schon von einem Leistungsaustausch ausgegangen werden kann, der der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Bisher nahm man an, dass der Erwerb eines Gutscheines bereits der Umsatzsteuer unterliegt, wenn dieser eine konkrete Sache bezeichnet, beispielsweise ein Gutschein für den Eintritt in ein Schwimmbad oder ähnliches. Lautete der Gutschein lediglich über einen Geldbetrag, lag ein Leistungsaustausch erst dann vor, wenn der Gutschein für den Bezug einer konkreten Sache oder Dienstleistung eingelöst wurde. Hieran hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Zukünftig kommt es für die Abgrenzung darauf an, ob bei der Ausstellung des Gutscheines der Leistungsort und die geschuldete Steuer schon feststehen. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.

 

Grundsätzliche Definition des Gutscheines

Nach der neuen Definition ist ein Gutschein ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und bei dem sich die Leistung oder zumindest die Identität des leistenden Unternehmers aus dem Gutschein oder den zusammenhängenden Unterlagen ergibt.

Instrumente, die lediglich Preisnachlässe einräumen sind keine Gutscheine.

 

Einzweckgutscheine

Ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen, ist ein Einzweckgutschein. Bei diesem entsteht die Steuer bereits bei der Übertragung des Gutscheins. Die spätere Einlösung unterliegt dann nicht mehr der Umsatzbesteuerung.

Beispiel:

Gutschein für einen Kinobesuch mit Logenplatz im Kino X in Y-Stadt.

 

Mehrzweckgutscheine

Liegt kein Einzweckgutschein vor, weil der Leistungsort oder der Steuerbetrag bei Übertragung des Gutscheins noch nicht feststehen, handelt es sich um einen Mehrzweckgutschein. Bei diesem ist die Übertragung des Gutscheins nicht steuerbar, erst die spätere Einlösung des Gutscheins führt zu einem steuerbaren Leistungsaustausch.

 

Beispiel:

A erwirbt bei der Fastfood Kette B in Frankfurt einen Gutschein für ein Mega-Sparmenü bestehend aus Burger, Pommes und Softgetränk, welchen er europaweit in einer beliebigen Filiale des B einlösen kann. A löst den Gutschein in einer Filiale des B in Österreich ein.

Erst mit der Hingabe des Gutscheins erbringt B an A eine Lieferung oder sonstige Leistung, welche in Deutschland nicht steuerbar ist. 

 

Hinweis:

Es gibt noch zahlreiche Zweifelsfragen hinsichtlich des neuen Gutscheinbegriffs, welche nach der Gesetzesverkündung von der Finanzverwaltung geklärt werden müssen. 

Bagatellgrenze für die Leistungsortverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen

Seit dem 1. Januar 2015 verlagert sich der Leistungsort von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen an den Wohnsitz des Leistungsempfängers, wenn dieser kein Unternehmer ist. Aufgrund dieser Neuregelung mussten Unternehmer bereits bei nur geringen Umsätzen aus sonstigen Leistungen, die auf elektronischem Weg an den nichtunternehmerischen Bereich von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im EU-Ausland erbracht wurden, diese im EU-Ausland melden, wenn dort keine Kleinunternehmerregelung griff oder sich beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren, was für kleinere Unternehmen einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Um kleinere Unternehmer zu entlasten, wird daher ab dem 1. Januar 2019 eine Bagatellgrenze eingeführt.

Danach verlagert sich der Leistungsort dann nicht an den Wohnsitz des Leistungsempfängers, wenn der Leistende in keinem anderen Mitgliedstaat seinen Sitz hat oder eine Betriebsstätte unterhält und der Gesamtbetrag der elektronischen sonstigen Leistungen an nichtunternehmerische Empfänger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten insgesamt 10.000 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet. Auf die Anwendung der Bagatellgrenze kann verzichtet werden.

 

Hinweis:

Überschreiten die Umsätze, die an Privatpersonen ins EU-Ausland erbracht werden, die Bagatellgrenze, müssen sich die Unternehmen weiterhin zum so genannten Mini-One-Stop-Shop beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren, bei welchem sie die Umsätze zentral melden können. Alternativ kann eine Registrierung im betroffenen EU-Ausland erfolgen.

 

Aussetzung der Verlustnutzungsbeschränkung

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der anteilige Untergang des Verlustvortrags einer Kapitalgesellschaft, wenn mehr als 25 % bis maximal 50 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft an einen neuen Erwerber übertragen werden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgeben, die Regel verfassungskonform anzupassen. Dies hat der Gesetzgeber nun in der Weise umgesetzt, dass die Regel für Erwerbe zwischen dem 31. Dezember 2007 und dem 31. Dezember 2016 nicht anzuwenden ist.

 

Hinweis:

Dem Bundesverfassungsgericht liegt zudem bereits die „große“ Verlustnutzungsbeschränkung zur Prüfung vor. Hiernach gehen alle Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft unter, wenn mehr als 50 % der Anteile auf einen neuen Erwerber innerhalb von 5 Jahren übertragen werden. Man kann davon ausgehen, dass das BVerfG hier zum gleichen Ergebnis kommt, weshalb es wünschenswert gewesen wäre, wenn der Gesetzgeber auch diese Regelung ausgesetzt hätte. Zudem ist auch fraglich, ob die Verfassungskonformität der Regelung seit 2017 hergestellt ist. Seit 2017 findet die Verlustnutzungsbeschränkung auf Antrag keine Anwendung, wenn die Kapitalgesellschaft - im Jahr des Übertrages und den 3 vorangegangenen Jahren - ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhalten hat. Wird der Geschäftsbetrieb später geändert oder tritt ein sogenanntes schädliches Ereignis ein, hat dies zur Folge, dass der verbleibende Verlustvortrag untergeht.

 

Anwendung der Sanierungsklausel

Ein Untergang des Verlustvortrages einer Kapitalgesellschaft sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erfolgen, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft erworben werden. Die Regelung war jedoch ausgesetzt, weil die EU-Kommission hierin eine schädliche staatliche Beihilfe gesehen hatte. Nach einem langen Rechtsstreit hat der EuGH letztlich den Beschluss der Kommission aufgehoben. Daher wurde nun beschlossen, die Sanierungsklausel rückwirkend für alle Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.

 

Förderung der Elektromobilität

Für die Berechnung des geldwerten Vorteils eines Elektrofahrzeuges oder eines Hybridelektrofahrzeuges, welches zu mehr als 50% für betriebliche Zwecke genutzt wird, ist für nach dem 31. Dezember 2018 angeschaffte Fahrzeuge nur die Hälfte des Bruttolistenpreises anzusetzen. Die Regelung ist auf Anschaffungen bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt. Im Gegenzug entfällt die pauschalierte Kürzung der im Bruttolistenpreis enthaltenen Kosten für das Batteriesystem.

Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches sind bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen (Leasingraten) nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

 

Hinweis:

Die Regelung ist zu begrüßen, auch wenn bezweifelt werden darf, ob das Ziel der Bundesregierung bis 2022 erreicht werden kann.

 

Weitere Änderungen

Der Gesetzentwurf enthält noch weitere Änderungen, auf die wir an dieser Stelle nicht im Detail eingehen. Diese betreffen:

  • Unschädlichkeit variabler Ausgleichszahlungen an einen außenstehenden Gesellschafter für die körperschaftsteuerliche Organschaft;
  • Verhinderung von so genannten Cum/Cum-Gestaltungen;
  • Ausweitung der erforderlichen Angaben bei der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflicht;
  • Kinderzulage-Anträge müssen künftig die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes enthalten, um den Datenabgleich zwischen den Finanzbehörden zu vereinfachen.

 

Eingebungen des Bundesrates

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Maßnahmen, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen, schlägt hierzu aber Änderungen im Detail vor, um die Regelungen praxistauglicher, wirtschaftlicher und unbürokratischer zu gestalten.

Auch die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität werden begrüßt, jedoch fordert der Bundesrat, die geplanten Steuervorteile für Dienst-E-Bikes auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten.

 

Steuerfreiheit für Jobtickets gefordert

Um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern, fordert der Bundesrat zudem die Steuerfreiheit von Jobtickets, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlässt. Bisher kann die Überlassung eines Jobtickets pauschal versteuert werden.

 

Hinweis:

Zudem fordert der Bundesrat das Ehrenamt weiter zu unterstützen, indem die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € und die Ehrenamtspauschale auf 840 € erhöht werden. Um den Bürokratieabbau weiter voranzubringen, wird u.a. gefordert, die Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter von derzeit 800 € auf 1.000 € zu erhöhen. 

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BT-Drucks. 19/4455

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen. Die Bundesregierung versucht so, dem Wohnungsmangel entgegen zu wirken.

 

Sonderabschreibung für neue Wohnungen

Um die gesteckten Ziele zu erreichen, wird eine Sonderabschreibung eingeführt, die neben der linearen AfA beansprucht werden kann.

Die Sonderabschreibungen sollen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % betragen. Somit können innerhalb des Abschreibungszeitraums insgesamt bis zu 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden. Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums richtet sich die AfA nach dem Restwert.

Sonderabschreibungen kommen nur in Betracht, wenn durch Baumaßnahmen neue Wohnungen hergestellt werden oder diese bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft werden.

Die neu geschaffene Wohnung muss die bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung erfüllen. Danach muss eine Wohnung so beschaffen sein, dass die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist. Aufwendungen für das Grundstück und für die Außenanlagen sind - auch im Falle der Anschaffung - nicht begünstigt.

Die Sonderabschreibung kann auch für Wohnungen beansprucht werden, die in anderen EU-Staaten oder Staaten, die Amtshilfe leisten, belegen sind. Da hier das Besteuerungsrecht an den Mieteinnahmen i.d.R. dem Staat zusteht, in welchem das Grundstück liegt, wirkt sich die Sonderabschreibung dann auf den Progressionsvorbehalt aus.

 

Zeitliche Beschränkung der Regelung

Um Anreize für eine zeitnahe Investitionsentscheidung zu schaffen, wird die Regelung auf solche Herstellungsvorgänge beschränkt, für die der Bauantrag oder - in den Fällen, in denen eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist - die Bauanzeige nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellt wird. Auch für Fälle der Anschaffung eines neuen Gebäudes wird auf das Datum des Bauantrages bzw. der Bauanzeige abgestellt. Die Sonderabschreibungen können damit auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Fertigstellung nach dem 31. Dezember 2021 erfolgt. Die Sonderabschreibungen können jedoch erstmals im Jahr der Fertigstellung in Anspruch genommen werden. Die letztmalige Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen ist auf das Jahr 2026 beschränkt.

 

Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die Bemessungsgrundlage wird auf maximal 2.000 € je m² Wohnfläche begrenzt.

 

Keine Förderung hochpreisiger Immobilien

Von der Inanspruchnahme der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung und Herstellung von Wohnungen jedoch dann, wenn die abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 3.000 € je m² Wohnfläche betragen. Fallen höhere Anschaffungs- oder Herstellungskosten an, führt dies ohne weiteren Ermessensspielraum zum vollständigen Ausschluss der Förderung. Mit dieser Begrenzung soll die Anschaffung oder Herstellung hochpreisigen Mietwohnraums vermieden werden. Ziel der Förderung ist es, Investoren zum Bau von Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu bewegen. Mietwohnungen mit hohem Standard (Luxusausstattung) bedürfen keiner staatlichen Förderung und werden somit vollständig von der Förderung ausgeschlossen.

 

Hinweis:

Ob mit dieser restriktiven Ausgestaltung der Wohnungsmarkt entsprechend den Vorstellungen der Bundesregierung belebt werden kann, bleibt abzuwarten.

 

Zehnjährige Nutzungsbindung

Die begünstigten Wohnungen müssen mindestens zehn Jahre nach Anschaffung oder Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Ein Gebäude dient auch der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken, soweit es zwar vorübergehend leer steht, aber zur entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken bereitgehalten wird. Werden für die Überlassung des Gebäudes weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete gezahlt, ist die Nutzungsüberlassung als unentgeltlich anzusehen. Wohnungen dienen nicht Wohnzwecken, soweit sie zur vorübergehenden Beherbergung von Personen bestimmt sind, wie z. B. Ferienwohnungen. Wohnungen die aus betrieblichen Gründen an Betriebsangehörige überlassen werden, sind jedoch begünstigt.

 

Rückgängigmachung der Sonderabschreibung

Bei einem Verstoß gegen die zehnjährige Nutzungsfrist (entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken) oder bei Überschreitung der Baukostenobergrenze von 3.000 € je m² innerhalb der ersten drei Jahre nach Anschaffung oder Herstellung durch nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen rückgängig zu machen.

Wird die begünstigte Wohnung innerhalb der zehnjährigen Nutzungsfrist veräußert, hat der Begünstigte die Nutzung der begünstigten Wohnung zu fremden Wohnzwecken durch den Erwerber nachzuweisen.

 

Hinweis:

Die Regelung zur Sonderabschreibung beim Mietwohnungsneubaus lag bereits 2016 auf dem Tisch, verschwand dann jedoch wieder aus dem Gesetzgebungsverfahren. Diesmal ist jedoch damit zu rechnen, dass die neue Regelung verabschiedet wird. 

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, BT-Drucks. 19/4949

Familienentlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz beschlossen. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 € pro Monat erhöht. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag. Er wird bereits ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 € um 192 € auf 7.620 € angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 € auf dann 7.812 €.

Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben.  

 

Hinweis:

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Erhöhung des Kindergeldes begrüßt.

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drucks. 19/4723)

Neuerungen in der Entgeltabrechnung 2019

Ab dem kommenden Jahr treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, welche die Erstellung der Lohnabrechnung betreffen. Wir möchten Ihnen hiermit einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben.

 

Erhöhung des Mindestlohnes

In 2018 beträgt der bundesweite gesetzliche Mindestlohn 8,84 €/brutto je Stunde.

Auf Beschluss der Mindestlohnkommission wird der Mindestlohn ab 2019 auf 9,19 € angehoben, ab 2020 auf 9,35 €. Die Bundesregierung setzt den Beschluss mit Rechtsverordnung in Kraft.

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt auch für die Land- und Forstwirtschaft! Auch für mitarbeitende Familienangehörige in der Land- und Forstwirtschaft gilt der gesetzliche Mindestlohn, sofern diese für den Landwirt als Arbeitnehmer tätig werden und nicht lediglich im Rahmen der familienhaften Mithilfe.

 

Unbefristete Verlängerung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Tätigkeit nicht regelmäßig ausgeübt wird, d.h. von vornherein nicht auf ständige Wiederholung gerichtet ist. Sie darf sich nicht über einen längeren Zeitraum erstrecken. Ursprünglich war eine kurzfristige Beschäftigung gegeben, wenn diese innerhalb eines Kalenderjahres längstens 2 Monate oder höchstens 50 Arbeitstage dauerte. Diese Regelung wurde zum 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 befristet auf 3 Monate bzw. 70 Tage erhöht. Die 70-Tage/3-Monats-Regelung für eine kurzfristige Beschäftigung wurde nun auf Beschluss der großen Koalition über den 31. Dezember 2018 hinaus unbefristet verlängert.

 

GKV-Zusatzbeitrag soll ab 2019 hälftig vom Arbeitgeber getragen werden

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 % und wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zur Hälfte getragen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen also 7,3 % Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Zusätzlich können die Krankenkassen einen individuellen Zusatzbeitrag festsetzen. Dieser liegt im Durchschnitt derzeit bei 1,0 % und ist alleine vom Arbeitnehmer zu entrichten. Dies soll sich ab dem 1. Januar 2019 ändern. Nach einem kürzlich vorgestellten Gesetzentwurf der großen Koalition soll der Zusatzbetrag künftig je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag abgesegnet werden. Trotz großer Proteste von Seiten der Arbeitgeberverbände ist damit zu rechnen, dass das Gesetz in Kraft tritt. Eine Zustimmung durch den Bundesrat ist nicht erforderlich.

Auch soll die Bezugsgröße für die Bemessung des Mindestbeitrags zur GKV, den Selbständige zu entrichten haben, die in der GKV krankenversichert sind, halbiert werden. Das würde im Jahr 2018 einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 1.141,88 € (anstatt 2 283,75 €) entsprechen, was einen durchschnittlichen Mindestbeitrag von monatlich 171,28 Euro bedeuten würde.

 

Entsendebescheinigung A1 ab 2019 nur noch elektronisch

Entsendet ein deutscher Arbeitgeber einen ansonsten im Inland beschäftigten Arbeitnehmer für die Ausführung einer Leistung kurzeitig (bis zu 24 Monate) in einen EWR-Staat oder die Schweiz, bleibt dieser in Deutschland (Entsendeland) sozialversicherungspflichtig und ist im Tätigkeitsstaat von der Sozialversicherung befreit. Voraussetzung hierfür ist, dass der entsandte Mitarbeiter im Besitz einer Entsendebescheinigung A1 ist. Wird der Mitarbeiter, der von einem deutschen Arbeitgeber, beispielsweise auf eine Messe in die Schweiz entsandt  wurde, von den dortigen Behörden kontrolliert und ist nicht im Besitz einer Entsendebescheinigung A1, drohen Bußgelder. Oftmals verkennen Arbeitgeber, dass die Bescheinigung auch bei kurzzeitigen, stundenweisen Aufenthalten im EWR-Ausland benötigt wird, beispielsweise wenn der Arbeitnehmer noch am gleichen Tag wieder von der Messe zurück nach Deutschland reist.

Seit dem 1. Januar 2018 kann die Bescheinigung A1 elektronisch aus einigen Entgeltabrechnungsprogrammen beantragt werden. Zum 1. Januar 2019 wird die elektronische Beantragung der Bescheinigung Pflicht. Die Nutzung der elektronischen Antragsmöglichkeit durch den Arbeitgeber setzt voraus, dass sein Entgeltabrechnungsprogramm über das erforderliche Modul verfügt. Eine Beantragung der Entsendebescheinigung A1 ist aus den DATEV Programmen LODAS und LOHN & GEHALT möglich. Wir übernehmen dies gerne für Sie.

 

Hinweis:

Die Beantragung dauert in der Regel drei Werktage. Arbeitgeber sollten daher einen Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung rechtzeitig vor Reiseantritt ihrer Mitarbeiter stellen.

Es wird von verstärkten Prüfungen im EU-Ausland berichtet. Bereits an Flughäfen werden Mitarbeiter kontrolliert oder die Prüfer lassen sich an der Hotelrezeption die Gästeliste zeigen und gehen gezielt auf Dienst- und Geschäftsreisende zu. Insbesondere in Österreich und Frankreich nehmen die Prüfungen zu. Die beiden Länder sehen allerdings von einer Geldstrafe derzeit ab, sofern nachgewiesen werden kann, dass die A1-Bescheinigung vor Antritt der Dienstreise beantragt wurde. Bei kurzfristigen Entsendungen sollten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern daher einen Ausdruck der elektronischen Antragsbestätigung mitgeben, wenn die Bescheinigung A1 noch nicht vorliegt.

 

Bescheinigung des Großbuchstabens „M“

Arbeitgeber, welche ihren Arbeitnehmer anlässlich oder während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eine Mahlzeit mit einem Wert bis 60 € unentgeltlich bzw. verbilligt zur Verfügung gestellt haben, sind verpflichtet, auf der Lohnsteuerbescheinigung der betroffenen Arbeitnehmer den "Großbuchstaben M" zu bescheinigen. Dies gilt auch, wenn die Mahlzeit auf Veranlassung des Arbeitgebers von einem Dritten zur Verfügung gestellt wurde.

Hintergrund ist, dass Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen können, wenn diese auswärtig beruflich tätig waren oder eine doppelte Haushaltsführung begründet haben. Die als Werbungskosten abzugsfähigen Verpflegungspauschalen sind zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer während der Auswärtstätigkeit, auf Veranlassung des Arbeitgebers, Mahlzeiten zur Verfügung gestellt wurden. Damit dieser Sachverhalt bei der Einkommensteuerveranlagung der Arbeitnehmer erkennbar ist, fordert der Gesetzgeber die entsprechende Bescheinigung seitens des Arbeitgebers.

Nach einer Übergangsregelung konnte auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf den Ausweis und die Aufzeichnung im Lohnkonto verzichtet werden, wenn sich die Mahlzeitengestellung aus der Reisekostenabrechnung ergibt. Diese Vereinfachungsregelung wurde bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Ab dem 1. Januar 2019 müssen dann alle Arbeitgeber eine Mahlzeitengestellung durch die Angabe des Großbuchstabens "M" in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung bescheinigen.

 

Hinweis:

In den Fällen, in denen ein entsprechender Antrag nicht gestellt oder vom Finanzamt abgelehnt wurde, ist der Großbuchstabe M bereits in der Lohnsteuerbescheinigung für 2018 auszugeben.

 

Ausweitung der Gleitzone

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungs­verbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungs­verbesserungs- und -Stabilisierung­sgesetz) verabschiedet. Kernpunkt ist, das Rentenniveau und den Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2025 stabil zu halten.

Mit dem Gesetz soll zudem die Obergrenze der Gleitzone von 850 € auf 1.300 € ausgeweitet werden. Beschäftigte, die mehr als 450 €, aber zukünftig weniger als 1.300,01 € verdienen (sog. Midijobber), zahlen nicht den vollen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung. Bei Überschreiten der 450€-Grenze werden die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bis zur Obergrenze der Gleitzone schrittweise angehoben.   

 

Weitergabe von ersparten Arbeitgeberanteilen bei Entgeltumwandlung

Arbeitgeber müssen ab 2019 jede Entgeltumwandlung in pauschalierter Form mit 15 % bezuschussen, soweit sie Sozialversicherungsbeiträge sparen und sofern tariflich nichts Anderes festgelegt ist. Diese Zuschusspflicht gilt ab 2022 auch für alle in der Vergangenheit abgeschlossenen Entgeltumwandlungs­vereinbarungen.

 

Hinweis:

Daneben wird es vermutlich die üblichen Änderungen zum Jahresende geben, wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, die Anhebung der Sachbezugswerte und möglicherweise Änderungen bei den Beitragssätzen. So ist z.B. auch die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,5 Punkte in der Diskussion. Möglicherweise kommen noch weitere Änderungen ab 2019 auf Sie zu. Wir halten Sie auf dem Laufenden.