Alltax-Mandantenbrief (02/2019)

Wer eine Photovoltaikanlage betreibt, muss bis zum 28.02.2019 eine Meldung zur sogenannten Konformitätserklärung an den Netzbetreiber übermitteln. Hierauf hat die Energieagentur Rheinland-Pfalz hingewiesen.

Die Betreiber von Anlagen sind verpflichtet, dem Netzbetreiber alle erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Endabrechnung des Vorjahres benötigt werden. Zu melden sind u.a. die Anzahl der eingespeisten Kilowattstunden, ob eine Stromsteuerbefreiung vorliegt oder ob beispielsweise Regionalnachweise ausgestellt worden sind.

Hinweis:

Sollten Sie von Ihrem Netzbetreiber noch nicht zur Abgabe der Konformitätserklärung aufgefordert worden sein, so setzen Sie sich mit diesem in Verbindung, in welcher Form die Meldung einzureichen ist. I.d.R. stellen die Netzbetreiber hierfür elektronische Formulare zur Verfügung.

Neben der oben genannten Konformitätserklärung müssen Eigenversorger bis zum 28.02.2019 zusätzlich alle Informationen für die Abwicklung der EEG-Umlage an den Netzbetreiber übermitteln. Bei einer Meldepflicht gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber verlängert sich die Frist auf den 31.05.2019. Ausnahmen für diese Meldepflicht gibt es bei Solaranlagen mit einer installierten Leistung von höchstens sieben Kilowatt und für Strom aus sonstigen Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens einem Kilowatt. Diese sind von der Meldepflicht befreit.

Wird, ggf. neben der Eigenversorgung Strom an Dritte, wie z.B. die eigenen Mieter geliefert, müssen zusätzlich alle Daten über die an den Dritten gelieferte Energiemenge an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber gemeldet werden.

Hinweis:

Je nachdem, ob eine Einspeisung, ein Eigenverbrauch oder eine Lieferung an Dritte vorliegt, müssen unterschiedliche Meldungen fristgerecht abgeben werden. Bei Versäumen der Frist drohen nicht unerhebliche Sanktionen, wie eine erhöhte EEG-Umlage oder Rückforderungsansprüche. Sollten Sie noch keine entsprechenden Meldungen abgegeben haben, sollten Sie sich schnellstmöglich an Ihren Netzbetreiber wenden.

Quelle: Presseinformation der Energieagentur Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2018, www.energieagentur.rlp.de

Nachdem der IX. Senat des BFH in einem Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung ernstliche Zweifel an der verfassungskonformen Höhe der steuerrechtlichen Verzinsung von Nachforderungszahlungen für Veranlagungszeiträume ab 2015 bekundet hatte, hat sich auch der VIII. Senat des BFH entsprechend geäußert. Er verwies darauf, dass beim Bundesverfassungsgericht bereits zwei Beschwerdeverfahren gegen die Höhe der Zinsen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anhängig seien.

Nun hat die Finanzverwaltung auf die neuen Beschlüsse des BFH reagiert und gewährt auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 - wenn gegen die Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wurde! Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

Die Finanzverwaltung stellt aber klar, dass die angeordnete Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ab dem 1. April 2012 nicht dahingehend zu verstehen ist, dass tatsächlich Zweifel an der Höhe der Zinsen bestehen. Angesichts der bisherigen Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG zur Verzinsungsregelung sei ungewiss, ob das BVerfG den Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei einer neuerlichen Prüfung unter Berücksichtigung der weiteren Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren nun tatsächlich als verfassungswidrig einstufen wird.

Für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2012 wird eine Aussetzung der Vollziehung nur im Einzelfall gewährt, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist.

Hinweis:

Da Zinsansprüche als steuerliche Nebenleistung selbst keiner Verzinsung unterliegen, spricht nichts gegen die Stellung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung der Zinsen. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass diese dann zu einem späteren Zeitpunkt entrichtet werden müssen. Wer die festgesetzten Zinsen lieber sofort entrichten möchte, der sollte die Zinsfestsetzung jedoch offenhalten. Mit Verweis auf die Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht, ist dies für Verzinsungszeiträume ab 2009 möglich.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden annimmt und klare Aussagen hinsichtlich der verfassungskonformen Höhe der Zinsen macht und den Gesetzgeber zwingt, die Höhe der Zinsen, ggf. rückwirkend, anzupassen. Dass dieser angesichts der bereits seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase, die mit der Senkung des Leitzinses durch die EZB im Jahr 2008 ihren Anfang genommen hat, nicht reagiert, ist unverständlich. Ziel der Verzinsungsregelung ist, wirtschaftliche Vorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus einer verspäteten Steuerfestsetzung erwachsen, auszugleichen. Das Festhalten an dem jährlichen Zinssatz von 6 % hat hingegen rein fiskalische Gründe, da die Erstattungsansprüche des Fiskus die der Steuerpflichtigen deutlich überwiegen.   

Quelle: BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018, IV A 3 S 0465/18/10005 01, NWB Dok Nr. SAAAH 03421

Die EU arbeitet derzeit an der umfangreichsten Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems seit 1993. Ziel ist ein endgültiges Mehrwertsteuersystem, bei dem das derzeit geltende Ursprungslandprinzip durch das Bestimmungslandprinzip abgelöst werden soll. Warenlieferungen und Dienstleistungen sollen dann nicht mehr primär in dem EU-Staat besteuert werden, in welchem der ausführende Unternehmer seinen Sitz hat, sondern in dem EU-Staat für den die Lieferung, bzw. sonstige Leistung bestimmt ist. Verbunden mit einer generellen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens sollen so das Mehrwertsteuersystem vereinfacht und Mehrwertsteuerbetrug verhindert werden. Bis hier jedoch alle Interessen der unterschiedlichen EU-Staaten unter einen Hut gebracht sind, wird noch einige Zeit vergehen. Da bei einigen Problemfeldern jedoch dringender Reformbedarf besteht, haben sich die EU-Staaten zunächst auf die Umsetzung von vier kurzfristigen Änderungen des Mehrwertsteuersystems geeinigt. Der EU-Rat hat diese „Quickfixes“ nun angenommen. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2020 greifen.

Mehrwertsteuer-IDNr. als Voraussetzung für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Zukünftig ist das Vorliegen einer gültigen ausländischen USt-ID-Nummer materielle Voraussetzung für eine steuerfreie Lieferung. In der Vergangenheit hatte der EuGH die Umsatzsteuerfreiheit auch bei einer fehlenden USt-ID-Nummer bejaht. Liegt dem Lieferer zukünftig keine ausländische USt-ID-Nummer vor, muss er die Lieferung der Umsatzsteuer unterwerfen.

Neue Belegnachweise

Es soll ein gemeinsamer Rahmen für die Belege festgelegt werden, die für die Beantragung einer Mehrwertsteuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich sind. Entgegen der derzeitigen Gelangensbestätigung sollen zukünftig zwei Nachweisdokumente für die Steuerbefreiung erforderlich sein.

Konsignationslager

Ein Konsignationslager ist ein Lager, dass der Lieferer in der Nähe seines Kunden unterhält. Der Kunde kann aus dem Lager benötigte Waren entnehmen und erst nach der Entnahme geht das Eigentum an den Waren auf den Kunden über und die Ware wird diesem in Rechnung gestellt.

Bisher ist die deutsche Verwaltung davon ausgegangen, dass erst bei der Entnahme eine Lieferung an Kunden erfolgt, die im Inland der Umsatzsteuer unterliegt. Das Bestücken des Lagers durch den Lieferer ist als innergemeinschaftliches Verbringen zu behandeln, d.h. der Lieferer hatte im Inland auch einen innergemeinschaftlichen Erwerb anzumelden. Der BFH ging hingegen von einer direkten innergemeinschaftlichen Lieferung aus, wenn bereits eine verbindliche Bestellung der Ware durch den Kunden vor der Bestückung des Lagers vorgelegen hat. Der Kunde hat dann einen innergemeinschaftlichen Erwerb anzumelden. Die Rechtsprechung wurde auch von der Verwaltung akzeptiert.

Zukünftig ist EU-einheitlich geregelt, dass zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Konsignationslager eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Staat des Lieferers und ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Mitgliedstaat des Erwerbers gegeben ist. Das Bestücken des Lagers ist folglich nicht steuerbar. Auf diese Weise wird vermieden, dass sich der Lieferer im Bestimmungsland registrieren muss.

Reihengeschäfte

Bei einem Reihengeschäft schließen mindestens drei unterschiedliche Unternehmer Lieferverträge über denselben Gegenstand ab, wobei der Liefergegenstand direkt vom ersten Lieferer in der Reihe an den letzten Abnehmer der Reihe gelangt, es erfolgt also keine Warenbewegung an die Abnehmer, die zugleich auch Lieferer sind.

Beispiel:

Der in den Niederlanden ansässige C bestellt eine Ware bei seinem Lieferanten B, der in Deutschland seinen Sitz hat. Da B die Ware nicht mehr vorrätig hat, bestellt er diese beim ebenfalls in Deutschland ansässigen Unternehmer A und beauftragt diesen, die Ware direkt an C in die Niederlande zu versenden. A stellt die Lieferung der Ware B in Rechnung, B berechnet die Lieferung an C weiter.

Das Problem, das sich hier ergibt, ist, dass nur eine Lieferung in der Reihe die bewegte Warenlieferung darstellt, für die eine umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung in Frage kommt. Die anderen Lieferungen sind sog. ruhende Lieferungen, die am Ort der ruhenden Lieferung der Umsatzsteuer unterworfen werden müssen. Aufgrund der unterschiedlichen Behandlung der Reihengeschäfte in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Rechtsprechung von EuGH und BFH ist es mittlerweile fast unmöglich geworden, eine rechtsichere Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung zu treffen. Doppelbesteuerung ist häufig die Folge.

Mit den Quickfixes wird nun erstmalig eine EU-einheitliche Definition des Reihengeschäftes geschaffen. Nach der neuen Regelung liegt ein Reihengeschäft vor, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert werden und diese Gegenstände aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Erwerber in der Reihe versandt oder befördert werden.

Festzuhalten ist, dass nur EU-Lieferungen erfasst werden. Warenbewegungen in ein Drittland bleiben unberücksichtigt.

Liegt nach der neuen Definition ein Reihengeschäft vor, so wird die Versendung oder Beförderung nur der Lieferung an den Zwischenhändler zugeschrieben. Die warenbewegte Lieferung ist also grundsätzlich die Lieferung an den Zwischenhändler.

Davon abweichend wird die Versendung oder Beförderung (nur) der Lieferung durch den Zwischenhändler zugeschrieben, wenn der Zwischenhändler seinem Lieferer die USt-IdNr. mitgeteilt hat, die ihm vom Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden (Abgangsmitgliedstaat), erteilt wurde.

„Zwischenhändler” im Sinne der Neuregelung ist ein Lieferer innerhalb der Reihe (mit Ausnahme des ersten Lieferers in der Reihe), der die Gegenstände selbst oder auf seine Rechnung durch einen Dritten versendet oder befördert. Dies bedeutet, dass die Vorschriften nur greifen, wenn ein mittlerer Unternehmer in der Reihe die Beförderung oder Versendung veranlasst. Organsiert der erste Lieferer oder der letzte Abnehmer die Beförderung bzw. Versendung, greift die neue Regelung nicht.

Es sind daher zukünftig vier Ausgestaltungen eines Reihengeschäftes denkbar:

Der erste Lieferer in der Reihe versendet oder befördert die Ware. Die bewegte Lieferung ist vom ersten Lieferer in der Reihe an den ersten Abnehmer zuzuordnen.

Ein mittlerer Unternehmer in der Reihe (also ein Unternehmer der zugleich Abnehmer als auch Lieferer ist) übernimmt den Versand oder die Beförderung der Ware.

Die Warenbewegung ist der Lieferung an den mittleren Unternehmer zuzuordnen, der die Beförderung oder Versendung der Ware übernommen hat (Zwischenhändler).

Wie im vorhergehenden Fall, nur legt der Zwischenhändler seinem Vorlieferanten eine USt-ID des Mitgliedstaates vor, in dem die Beförderung oder Versendung der Ware beginnt. Die Warenbewegung ist der Lieferung des Zwischenhändlers an den nächsten Abnehmer zuzuordnen.

Der letzte Abnehmer in der Reihe übernimmt die Beförderung und Versendung der Ware.

Die bewegte Lieferung ist der Lieferung an den letzten Abnehmer zuzuordnen.

Hinweis:

Die von der EU vorgezogenen Quickfixes zur großen Mehrwertsteuerreform sind zu begrüßen. Insbesondere bei den in der Praxis täglich vorkommenden Reihengeschäften besteht dringender Handlungsbedarf, da diese derzeit kaum noch händelbar sind. Problematisch bleibt der Nachweis, welcher der Beteiligten letztlich die Versendung oder den Transport der Ware veranlasst hat. Auch hier sollten EU-einheitliche Zuordnungskriterien definiert werden.

Die EU-Staaten haben bis Ende des Jahres Zeit, die Neuregelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Quelle: Rat der EU, Pressemitteilung vom 4. Dezember 2018, Nr. 715/18; Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vom 26. November 2018, www.consilium.europa.eu/de

Die Gesellschafterversammlung einer GmbH hatte im Jahr 2010 eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage beschlossen und auch ausgezahlt – jedoch ohne eine entsprechende Be­scheinigung zu erstellen. Zwar war aus den Bilanzerläuterungen ersichtlich, dass eine Ausschüttung erfolgt sein musste, allerdings ent­hiel­ten die beim Finanzamt abgegebene Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos sowie die mit der Körperschaftsteuererklärung für 2010 eingereichte Anlage keine Hinweise auf eine Ausschüttung.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass das steuerliche Einlagekonto unverändert festzustellen und Kapitalertragsteuer auf die Ausschütt­ung zu erheben sei. Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht Baden-Württem­berg zurück.

Die GmbH scheiterte mit ihrer Klage auch im Revisionsverfahren vor dem BFH. Da die GmbH bis zum Tag der Bekanntgabe des Bescheids über die Feststellung des Einlagekontos zum 31.12.2010 keine Steuerbescheinigung erteilt habe, sei von keiner Minderung des Einlagekontos aufgrund der Ausschüttungen des Jahres 2010 auszugehen und eine hiermit verbundene Gewinnausschüttung zu fingieren.

Hinweis:

Dieser Fall zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Formalitäten bei einer Einlagenrückgewähr an den Gesellschafter ist. Die Gesellschaft muss ihren Anteilseignern die Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto nach amtlich vorgeschriebenem Muster bescheinigen und die Leistungen in einer Erklärung zur gesonderten Feststellung des Einlagekontos angeben. Wird dies versäumt, ist die ansonsten nicht steuerbare Einlagenrückgewähr der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte zu unterwerfen.

Quelle: BFH-Beschluss vom 11. Juli 2018, I R 30/16, NWB Dok-ID: XAAAH-01432

Streitig war, ob ein Taxi als „öffentliches Verkehrsmittel“ i.S. des Einkommensteuergesetzes zu qualifizieren ist und damit höhere Aufwendungen als die Entfernungspauschale geltend gemacht werden können.

Ein Steuerpflichtiger arbeitete als Geschäftsleiter in einer führenden Position. Seine berufliche Betätigung erforderte unstreitig ein hohes Maß an Flexibilität. Er hatte krankheitsbedingt einen Schwerbehindertenausweis (60 % ohne besondere Merkmale) und konnte selbst nicht mehr Auto fahren. Da die öffentliche Verkehrsanbindung zeitlich nicht hinreichend flexibel und zu langwierig war, nahm der Steuerpflichtige i.d.R. ein Taxi. Dabei fielen im Jahr 2015 Taxikosten von 6.500 € an, die er als Werbungs­kosten geltend machte. Das Finanzamt erkannte jedoch nur die Entfernungspauschale von 30 Cent an, was aufgrund der geringen Entfernung lediglich zur Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 1.000 € führte.

Mit der eingereichten Klage machte der Steuerpflichtige geltend, dass Taxis „öffentliche Verkehrsmittel“ darstellen würden und er krankheitsbedingt faktisch keine andere Möglichkeit gehabt habe, als mit dem Taxi zu seiner Arbeitsstätte zu fahren. Das Finanzamt war dagegen der Auffassung, die entsprechende Norm wolle ledig öffentliche, regelmäßig verkehrende Verkehrsmittel, nicht dagegen Taxis privilegieren. Zudem sei der Abzug der tatsächlichen Taxikosten auch deswegen nicht möglich, weil der Steuerpflichtige nur zu 60 % behindert sei und über kein Merkzeichen „G“ (für „Gebehindert“) verfüge.

Diese Auffassung teilte das Finanzgericht Thüringen nicht und gab der Klage statt. Mit der Entfernungspauschale sollen „sämtliche Aufwendungen“ abgegolten sein, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind, es sei denn, es handele sich um Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Diese können auch angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag über­schreiten.

Das Gericht entschied, dass hier die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen seien, da ein Taxi als „öffentliches Verkehrsmittel“ anzusehen sei. Für diese Wertung sprächen der Wortlaut der Norm sowie systematische und teleologische Argumente.

Hinweis:

Das Finanzgericht schloss sich dabei der Literatur­meinung an. Aus dem Gesetzeswortlaut der Norm ergebe sich keine entsprechende Beschränkung und Taxis stünden der Öffentlichkeit ebenso zur Verfügung wie z.B. Busse, Bahnen, Fähren oder Flugzeuge. Auch im Umsatzsteuerrecht würden ausdrücklich die Beförderungen von Personen mit Taxen dem ermäßigten Steuersatz für Beförderungen im Nahverkehr unter­stellt.

Da die entscheidende Rechtsfrage bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde, hat das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

Quelle: FG Thüringen, Urteil vom 25. September 2018, 3 K 233/18, Revision zugelassen, EFG 2018 S. 1944

Zum 1. Januar 2019 sind besondere Pflichten für die Betreiber eines Online-Marktplatzes in Kraft getreten. 

Nach den Neuregelungen hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für Lieferungen eines Unternehmers über seine Plattform bestimmte Aufzeichnungen zu führen. Hierzu gehört auch die Aufzeichnung der erteilten Bescheinigung über die umsatzsteuerliche Erfassung des Unternehmers.

Die Betreiber solcher Onlinemarktplätze werden daher von den auf ihren Plattformen tätigen Händlern die Vorlage der entsprechenden Bescheinigung verlangen.

Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile die Vordruckmuster der Bescheinigung und des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung veröffentlicht. Der Antrag ist schriftlich per Post oder E-Mail an das zuständige Finanzamt zu senden.

Die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger ist längstens gültig bis zum 31. Dezember 2021. Sie wird zunächst in Papierform erteilt, es soll jedoch ein elektronischer Abruf eingerichtet werden. Soweit erforderlich, kann die dem Unternehmer erteilte Papierbescheinigung in ein elektronisches Format überführt und auf elektronischem Weg (an den Betreiber des Onlinemarktplatzes) weitergeleitet werden.  

Hinweis:

Unternehmer, die Handel über Onlineportale betreiben, sollten schnellstmöglich einen Antrag nach dem amtlichen Vordruckmuster „USt 1 TJ“ bei ihrem Finanzamt stellen. Es ist derzeit nicht abzusehen, wie lange die Bearbeitungszeit für die Ausstellung der Bescheinigung sein wird und wie die Marktplatzbetreiber reagieren, wenn zunächst keine Bescheinigung vorliegt.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Antragstellung bei dem für Sie zuständigen Finanzamt. Sprechen Sie uns kurzfristig an.

Quelle: BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018, III C 5 - S 7420/14/10005-06, www.bundesfinanzministerium.de

Landwirte, die Bauland veräußern und die Vergünstigungen in Form einer Rücklage – so genannte § 6b-Rücklage – in Anspruch nehmen wollen, um zumindest eine Art Steuerstundung zu erreichen, müssen akribisch darauf achten, dass sie keine „schädlichen Aktivitäten“ im Sinne eines gewerblichen Grundstückshandels entfalten. Dies kann nämlich dazu führen, dass die Grundstücke vom landwirtschaftlichen Anlagevermögen in das gewerbliche Umlaufvermögen überführt werden. Für die Inanspruchnahme der Begünstigung ist jedoch Voraussetzung, dass das veräußerte Wirtschaftsgut mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen des landwirtschaftlichen Betriebes gehört hat.

Darum ging es in einem Streitfall vor dem Niedersächsischen Finanzgericht, in dem zusammen veranlagte Landwirtseheleute im Rahmen einer GbR Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielten. Der Ehemann war Eigentümer verschiedener landwirtschaftlicher Grundstücke. Bereits im Jahr 1996 hatte er mit der Gemeinde und der Niedersächsischen Landgesellschaft einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Bis 2006 wurden die Grundstücke aber unverändert landwirtschaftlich genutzt. Erst im Jahr 2006 wurden die Eheleute wieder vorstellig bei der Gemeinde.

Um einen gewerblichen Grundstückshandel zu vermeiden, war die erste Überlegung, eine Einpersonengesellschaft durch den Ehemann zu gründen, an die er das Bauland verkaufen sollte. Die Gesellschaft sollte sodann die Parzellierung, Erschließung etc. vornehmen. Hierzu wurde eine verbindliche Auskunft gestellt, die das Finanzamt aber abschlägig beschied. Bei der Prüfung eines gewerblichen Grundstückshandels auf der Ebene eines Gesellschafters seien die Verkäufe der Gesellschaft, an der der Steuerpflichtige beteiligt sei, ebenfalls zu berücksichtigten. § 6b EStG sei daher nicht möglich.

Der Landwirt veräußerte die Flächen dann an seine Ehefrau. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass die Ehefrau erst ab dem Verkauf des sechsten Bauplatzes den Erlös an den Ehemann zu zahlen hatte, spätestens aber insgesamt bis zum 31. Dezember 2011. Eine Besicherung der Kaufpreisforderung wurde nicht vereinbart. Regelungen über die Verzinsung bei Verzug wurden ausdrücklich nicht getroffen. Zur Finanzierung der Erschließung nahm die Ehefrau Kredite bei der Bank auf. Als Absicherung wurde eine Grundschuld auf die Grundstücke des Ehemannes bestellt.

Finanzamt und Finanzgericht gingen von einem gewerblichen Grundstückshandel beim Ehemann aus. Außerdem sahen sie durch die „Zwischenschaltung der Ehefrau“ einen Missbrauch steuerlicher Gestaltungen. Das erstrebte wirtschaftliche Ziel liege in der Parzellierung, Erschließung und Veräußerung der einzelnen Baugrundstücke sowie der Vereinnahmung der daraus zu erzielenden Gewinne. Bereits aus dem städtebaulichen Vertrag werde dies deutlich. Außerdem seien die Landwirte auf eigene Initiative hin im Jahr 2006 mit der Gemeinde in Kontakt getreten. Sie hätten einen ungewöhnlichen Weg gewählt, der allein der Steuerminderung dienen sollte.

Die gewählte Vertragsgestaltung erfülle zudem die seitens des BFH aufgestellten Kriterien für die rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung naher Angehöriger. Der Kaufpreis könne erst aus dem Weiterverkauf der Grundstücke erzielt werden, zudem erst beginnend mit der Veräußerung des sechsten Baugrundstückes. Das sei nicht fremdüblich. Eigene finanzielle Mittel oder Finanzierungsmöglichkeiten hätten der Ehefrau für den Kauf nicht zur Verfügung gestanden. Das unternehmerische Risiko des Landwirts werde nicht verringert. Wenn es der Ehefrau nicht oder erst nach größerer Zeitspanne gelinge, die Grundstücke weiter zu veräußern, erhalte auch der Ehemann seinen Kaufpreis zu einem späteren Zeitpunkt. Hinzu kämen die fehlende Besicherung des Kaufpreises sowie die Bestellung der Grundschuld auf die Grundstücke des Ehemannes. Außersteuerliche wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe für die gewählte Vertragsgestaltung lägen nicht vor.

Hinweis:

Der BFH hat allerdings die Revision zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie das Verfahren ausgehen wird.

Bezüglich der Zwischenschaltung einer GmbH hat sich der BFH bereits einmal geäußert und hält diese grundsätzlich für geeignet. Aber auch hier müssen bestimmte „Regeln“ eingehalten werden. So darf die GmbH nicht lediglich zum Kauf und Weiterverkauf zwischengeschaltet sein. Sie sollte eigene Aktivitäten, z.B. Bebauungstätigkeiten, entfalten. Die Kaufpreiszahlung sollte nicht von der Weiterveräußerung abhängig gemacht werden. Auch sollte der Gesellschaft ein ausreichender Gewinn verbleiben.

Quelle: FG Niedersachsen, Urteil vom 7. Juli 2016, 6 K 11031/14, Revision anhängig (Az. des BFH: X R 22/17), BeckRS 128563