Alltax-Mandantenbrief (04/2019)

Unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, sind nach dem Einkommensteuergesetz mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen.

Aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze von 6 % bzw. von 5,5 % zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre „realitätsferne Bemessung“ den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben.

Beim Bundesverfassungsgericht sind diesbezüglich auch verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig.

Der BFH hat mit Beschlüssen aus April und September 2018 bezogen auf die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen "schwerwiegender verfass­ungsrechtlicher Zweifel" an der Zinshöhe von 6 % gewährt.

Auch die Verwaltung setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 aus.

In einem aktuellen Urteil hat nun auch das Finanzgericht Hamburg vor diesem Hintergrund ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 % nach dem Einkommensteuergesetz und hat deshalb Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Hinweis:

Die Beschwerde an den BFH wurde zugelassen.

Quelle: FG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2019, 2 V 112/18, NWB Dok-ID: QAAAH-07068

Ein Steuerpflichtiger erwarb in 2006 ein Grundstück mit einem historischen Gebäude, das als Gaststätte fremdgenutzt genutzt wurde. Den Alt-Pachtvertrag kündigte er nach Eigentumserwerb. Anschließend sanierte er das Anwesen, nahm umfangreiche Investitionen vor und verpachtete ab 2008 erneut. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging die Finanzverwaltung von einer verbilligten Überlassung aus, kürzte den Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und änderte die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010. Grundlage war ein Sachverständigengutachten, das das Finanzamt selbst eingeholt hatte.

Der Sachverständige hatte sich einer Kombinati-onsmethode aus ertragsorientiertem Pachtwert (sog. EOP-Methode), also der von einem durchschnittlichen Betreiber zu erwirtschafteten Pacht, und einer vom Steuerpflichtigen nach den Investitionen zu erwarteten Intensivpacht bedient. Der daraus ermittelte Betrag war vorliegend sogar höher als der vom Finanzamt angenommene, weshalb das später angerufene FG Sachsen die Klage zurückwies.

Im Revisionsverfahren trug der Steuerpflichtige dann vor, die EOP-Methode werde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohnehin nicht anerkannt. Dies bestätigte der BFH dann auch für den vorliegenden Fall. Er wies das Verfahren aber an das Finanzgericht zurück zur Ermittlung der ortsüblichen Miete in geeigneter Art und Weise.

Tatsächlich hält der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, die EOP-Methode und andere, leicht abgewandelte Methoden (wie die sog. indirekte Vergleichswertmethode) als Schätzungsmethoden schon lange für ungeeignet. Stattdessen fordern die Zivilrichter die individuelle Beurteilung eines erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen. Dieser Rechtsauffassung ist nun aus Sicht der BFH-Richter auch steuerlich zu folgen.

Hinweis:

Die Entscheidungen der Zivilgerichte beschäftigten sich wie der vorliegende Fall – soweit ersichtlich allesamt – mit Gaststätten, Dönerbuden usw. Auf den ersten Blick überraschend folgt der BFH jetzt den Zivilgerichten. Es ist keineswegs üblich, dass sich die Steuerrechtler einfach so am Zivilrecht orientieren. Trotzdem macht es Sinn: Entscheidend soll sein, was vor Ort unter den tatsächlichen Gegebenheiten wirklich realistisch ist.

Quelle: BFH-Urteil vom 10. Oktober 2018, IX R 30/17, DStR 2019, S. 376

Der Steuerpflichtige hatte zusammen mit drei anderen Wissenschaftlern medizintechnische Systeme entwickelt. Zur Vermarktung waren verschiedene Verträge mit einer GmbH & Co. KG geschlossen. Für die Patentnutzung, das Know-how und die Benutzung des wissenschaftlichen Namens waren nach fest vereinbarten Anteilen Lizenzgebühren an den Steuerpflichtigen und die anderen Wissenschaftler zu bezahlen.

Dazu wurden den einzelnen Wissenschaftlern jährliche Gutschriften erteilt. Der Steuerpflichtige widersprach den Gutschriften auch nicht. Umsatzsteuerlich erklärt wurden die Lizenzgebühren als Einzelunternehmer unter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Finanzverwaltung war dagegen zeitweise von einer GbR der Wissenschaftler ausgegangen und hatte dieser GbR gegenüber Umsatzsteuerbescheide erlassen.

Nach einer späteren Außenprüfung wurden die noch änderbaren Umsatzsteuerbescheide der Vergangenheit unter Anwendung des Regelsteuersatzes geändert. Dagegen klagte der Steuerpflichtige erfolglos vor dem zuständigen FG München. Auch im Revisionsverfahren vor dem BFH bekam er kein Recht. Streitig waren stets der Steuersatz und die Rechtsfrage, wer denn Leistender im umsatzsteuerlichen Sinne war.

Die BFH-Richter gingen zunächst davon aus, dass der Steuerpflichtige Leistungen erbracht hat, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Eine Ermäßigung komme nicht in Betracht, weil es sich hier lediglich um das technische Gedankengut und nicht die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten aus dem Urhebergesetz gegangen sei.

Weiter habe er die Leistungen als Mitglied einer Gemeinschaft nach Bruchteilen erbracht und müsse diese soweit versteuern, als sie auf seinen Anteil an der Gemeinschaft entfielen. Die Gemeinschaft selbst habe nicht am Rechtsverkehr teilgenommen, sondern lediglich die einzelnen Gemeinschafter. Dies müsse auch für die Umsatzsteuer gelten, so die BFH-Richter abschließend. Auch bildeten die Erfinder im vorliegenden Fall keine GbR, sondern eben nur eine Bruchteilsgemeinschaft

Hinweis:

Im vorliegenden Fall führte die gemeinsame Vermarktung von exklusiven Lizenzen nicht zu einer Besteuerung als GbR, sondern einer Bruchteilsgemeinschaft. Das zeigt recht deutlich: Je komplexer die zivilrechtliche Gestaltung ausfällt, desto wichtiger ist eine fundierte steuerliche Beratung von Anfang an. Oft ist es so, dass scheinbar ähnlich gelagerte Fälle steuerlich völlig unterschiedlich beurteilt werden müssen.

Quelle: BFH-Urteil vom 22. November 2018, V R 65/17, DStR 2019, S. 265

Über elektronische Marktplätze werden immer mehr Umsätze ausgeführt - auch durch ausländische Unternehmer. Ein elektronischer Markt­platz ist eine Website oder jedes andere Instru­ment, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen, z.B. über ebay.

Mit Wirkung zum 01.01.2019 sind zur Vermeidung eines etwaigen Steuerausfallrisikos neue Aufzeichnungsvorschriften und Haftungsregelun­gen für die Betreiber solcher elektronischen Marktplätze in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen worden.

Dazu hat nun die Finanzverwaltung ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, dass auf folgen­de Punkte eingeht:

• Aufzeichnungspflichten
• Bescheinigung über die steuerliche Erfassung
• Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz
• Allgemeine Übergangsvorschriften.

Die Aufzeichnungspflichten treffen den Betreiber eines elektronischen Marktplatzes. Sie müssen bestimmte Daten zu den über ihren Marktplatz tätigen Unternehmer aufzeichnen, wenn diese im Rahmen ihres Unternehmens Lieferungen ausführen, die auf dem Marktplatz rechtlich begründet werden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet. Das gilt auch, wenn es tatsächlich – z.B. durch eine Rückgabe – nicht zu einem steuerbaren Umsatz im Inland gekommen ist.

Anders als bei der Aufzeichnungspflicht setzt ein Haftungsanspruch gegen den Marktplatzbetreiber voraus, dass die Lieferung

• über den Marktplatz rechtlich begründet wurde und
• auch tatsächlich zu einem im Inland steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz des Händlers geführt hat.

Soweit dem Betreiber eine gültige Bescheinigung „USt 1 TI“ des Händlers vorliegt, haftet er grundsätzlich nicht. Dagegen kommt eine Haftung beim Fehlen einer solchen Bescheinigung immer in Betracht. Ein Haftungsrisiko besteht für den Betreiber auch, wenn er trotz Vorlage der Bescheinigung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, dass der Händler seinen umsatzsteuerrechtlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt und der Marktplatzbetreiber keine erforderlichen Maßnahmen ergreift.

Die neuen Regelungen sind grundsätzlich zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Die Haftungsregelungen gelten nach den Allgemeinen Über­gangsvorschriften für im Drittlandsgebiet ansäs­sige Unternehmer aber erst für Umsätze ab dem 01.03.2019 und für die anderen Unternehmer ab dem 01.10.2019.

Aus Vereinfachungsgründen regelt die Finanzverwaltung, dass es nicht beanstandet wird, wenn auch die Aufzeichnungsvorschriften - die eigentlich schon ab dem 01.01.2019 gelten - erst ab diesen Zeitpunkten angewendet werden.

Hinweis:

Steuerpflichtige, die Handel über einen elektronischen Marktplatz betreiben, sollten zeitnah eine „Bescheinigung USt 1 TI“ beim zuständigen Finanzamt anfordern. Die Bescheinigung kann dann in ein elektronisches Format, beispielsweise eine PDF-Datei, überführt und an alle Marktplatzbetreiber weitergeleitet werden, über deren Plattform der Steuerpflichtige Handel betreibt. Wir sind Ihnen gerne behilflich.

Das BMF hat zudem ein ergänzendes Schreiben veröffentlicht, wonach es bis zum 15. April 2019 nicht beanstandet wird, wenn dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes anstelle der Bescheinigung „USt 1 TI“ für bestimmte Unternehmer lediglich der bereits gestellte Antrag auf Erteilung dieser Bescheinigung (in elektronischem Format oder als Abdruck) vorliegt.

Quelle: BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019, III C 5 - S 7420/19/ 10002 :002, NWB Dok-ID: NAAAH-06084

Ein Steuerpflichtiger betrieb eine Gebäudereinigung und ein Internetcafé. Das Finanzamt versagte für das Jahr 2007 den Vorsteuerabzug hinsichtlich der Rechnungen zweier Unternehmen wegen falscher Rechnungsangaben bzw. fehlender Unternehmereigenschaft.

Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zurück und begründete dies damit, dass beide Leistungserbringer im Leistungszeitraum unter der jeweils angegebenen Adresse weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung unterhalten hätten. Mit der Revision machte der Steuerpflichtige geltend, beide Unternehmen seien (zumindest zeitweise) unter den genannten Adressen postalisch erreichbar gewesen.

Der BFH hob dieses Urteil zwar auf, entschied aber nicht endgültig, sondern verwies die Sache zurück an das Finanzgericht.

Nach der BFH-Rechtsprechung seien die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuer­abzug berechtigende Rechnung nicht voraus­setzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der in der Rechnung angegeben Anschrift ausgeübt wird. Vielmehr reiche jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Bisher seien keine Feststellungen getroffen worden, ob die Rechnungsaussteller unter der von ihnen in ihren Rech­nungen angegebenen Anschrift postalisch erreichbar gewesen waren. Dies müsse nachgeholt werden. Maßgeblich hierfür sei der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung.

Lasse sich eine Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt nicht ermitteln, treffe die Feststellungslast den Leistungsempfänger. Denn der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend mache, habe die Darlegungs- und Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen.

Hinweis:

Das Urteil des BFH ist äußerst ungünstig.

Nachdem sich der BFH bisher der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen hatte, dass eine postalische Erreichbarkeit bei der Angabe der Rechnungsanschrift des Leistenden ausreichend ist, fordert er nun vom Leistungsempfänger, dass er nachweisen muss, dass der Leistenden an der von ihm angegebenen Adresse zum Zeitpunkt der Leistungserbringung auch erreichbar war. Bei Angabe eines Postfaches durch den Leistenden müsste der Rechnungsempfänger also nachweisen, dass der Rechnungsaussteller seine Post am angegeben Postfach abholte. Dies ist in der Praxis kaum möglich.

Quelle: BFH-Urteil vom 5. Dezember 2018, XI R 22/14, NWB Dok-ID: CAAAH-06912

Die Stürme „Eberhard“ und „Franz“ haben erneut Schäden in den Wäldern angerichtet. Für außergewöhnliche Holznutzungen aufgrund höherer Gewalt, z.B. durch Sturm (sogenannte Kalamitäten), gewährt der Gesetzgeber jedoch steuerliche Begünstigungen.

Liegt eine außerordentliche Holznutzung vor, was z.B. bei Kalamitäten der Fall ist, wird bereits vom ersten Erntefestmeter an ein ermäßigter Steuersatz (halber Steuersatz) gewährt. Für Holznutzungen, die den Nutzungssatz (üblichen Einschlag) überschreiten, kann der viertel Steuersatz in Anspruch genommen werden. Bei Betrieben mit bis zu 50 ha forstwirtschaftlich genutzter Fläche kann auf die Festsetzung eines Nutzungssatzes verzichtet werden. In diesen Fällen ist von einem Nutzungssatz von 5 Erntefestmetern ohne Rinde je ha auszugehen. In anderen Fällen ist der Nutzungssatz über ein Betriebsgutachten nachzuweisen.

Für die Anerkennung der Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen sind bestimmte formale Voraussetzungen einzuhalten, u.a. mengenmäßiger Nachweis, unverzügliche Schadensmeldung, Abschlussmeldung:

• Nach Eintritt bzw. Feststellung eines Schadens infolge höherer Gewalt hat der Land- und Forstwirt dem zuständigen Finanzamt unverzüglich eine Mitteilung (Voranmeldung) auf amtlichem Vordruck einzureichen, aus der sich Ort, Fläche, Ursache und Art des Schadens, der Zeitpunkt des Schadenseintritts sowie die voraussichtlich anfallenden Holzmassen getrennt nach Holzart und Alter - möglichst genau geschätzt - ergeben. Die Meldung soll vor Beginn der Aufarbeitung erfolgen, so dass die Finanzverwaltung die Möglichkeit der Überprüfung durch einen Forstsachverständigen hat.
• Nach Aufarbeitung und Vermessung des Holzanfalls sind die tatsächlichen Holzaufnahmeergebnisse ebenfalls unverzüglich dem Finanzamt in einem Nachweis (Abschlussmeldung) auf einem amtlichen Vordruck zu melden.

Hinweis:

Die Abgabe der Voranmeldung darf nicht deshalb verzögert werden, weil Höhe und Umfang des Schadens zunächst noch nicht feststehen. Die Mitteilung ist vor Beginn der Aufarbeitung, jedoch spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Eintritt bzw. Feststellung des Schadens beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Eine nach dieser Frist eingehende Mitteilung kann nur noch dann als rechtzeitig angesehen werden, wenn die Verzögerung auf vom Land- und Forstwirt nicht zu vertretenden Gründen zurückzuführen ist.

Die entsprechenden Formulare sind bei uns erhältlich. Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.