Alltax-Mandantenbrief (06/2019)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben kürzlich in gleichlautenden Erlassen zur Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern an Arbeitnehmer Stellung genommen. Hintergrund ist eine neue Gesetzesregelung, nach der die private Nutzung bestimmter durch den Arbeitgeber überlassener Fahrräder regelmäßig nicht mehr zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, unabhängig davon, ob es sich um ein Elektrofahrrad oder ein normales Fahrrad handelt.

Seit dem 1. Januar 2019 wird die private Nutzung, sei es für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder zu Familienheimfahrten oder für reine Privatfahrten, grundsätzlich steuerfrei gestellt. Dies gilt jedenfalls für (Elektro-) Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind - also keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht haben, d.h. unter 25km/h schnell sind.

Für alle anderen Fahrräder greift (als Kraftfahrzeuge) nunmehr die Dienstwagenbesteuerung. Anwendung findet speziell die sog. 1 %-Regelung: Als monatlicher Durchschnittswert wird dann 1 % der auf volle 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt. Gehört in diesen Fällen die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern sogar zur Angebotspalette des Arbeitgebers an fremde Dritte (z.B. Fahrradverleihfirmen), kann auch ein Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 € berücksichtigt werden, wenn die Lohnsteuer nicht pauschal erhoben wird. Das gilt auch für Elektrofahrräder, soweit diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen sind.

Hinweis:

Gesetzgeber und Finanzverwaltung meinen es ernst mit der Förderung der Elektromobilität. Diese gleichlautenden Erlasse ersetzen frühere Erlasse aus 2012, als die Elektromobilität jedenfalls noch keine so große Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung gespielt hat. Dass die Finanzverwaltung das Thema noch einmal aufgegriffen hat, zeigt noch einmal deutlich, dass der Überlassung von Fahrrädern, insbesondere Elektrofahrrädern, zunehmende Bedeutung zukommt, aber auch erhebliche steuerliche Unsicherheiten auslöste. Aufgrund der hohen Preise ist die Überlassung von Elektrofahrrädern für den Arbeitnehmer durchaus interessant geworden.

Sofern die Voraussetzungen für die steuerfreie Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern vorliegen, gilt die Steuerfreiheit im Übrigen auch für Unternehmer. Lassen Sie sich von uns beraten!

Quelle: Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13. März 2019, BStBl. I S. 216

Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht stritten die Beteiligten um die ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuches.

Dabei war der Dienstwagen des Steuerpflichtigen mit einer sog. Telematiklösung inklusive der Funktion „elektronisches Fahrtenbuch“ ausgestattet. Die Hardware war nicht fest verbaut, sondern konnte auf den standardisierten Fahrzeug-Diagnosestecker des jeweiligen Fahrzeugs aufgesteckt werden. Sie verfügte über einen GPS-Empfänger und übermittelte über das Mobilfunknetz jeweils die aktuelle Position und zeichnete die Bewegungsdaten auf einem zentralen Server zur Erstellung eines elektronischen Fahrtenbuches auf. Der Benutzer erhielt zu der Hardware einen Online-Zugang. Der Anwender konnte später einer aufgezeichneten Fahrt über die Software einen vordefinierten Fahrtzweck zuordnen oder einen individuellen Fahrzweck eintragen. Diese Zuordnungen bleiben zunächst frei änderbar. Erst wenn der Anwender eine bestimmbare „Periode“ (eine Woche, einen Monat o.ä.) final bearbeitet und über das Programm „abgeschlossen“ hat, waren die Daten nach der Programmbeschreibung nicht mehr veränderbar. Dazu musste zwingend der tatsächliche Kilometerstand des Fahrzeuges laut Fahrzeugtacho ablesen und in der Software eingeben werden. Abweichungen zwischen den Kilometerständen konnten dadurch entstehen, dass das Gerät während der Fahrt durch einen technisch bedingten Ausfall (kein Strom, kein GPS-Signal) oder durch manuelles Abschalten (gewollt oder ungewollt) nicht in Betrieb war. Das elektronisch geführte/ergänzte Fahrtenbuch konnte nach Abschluss einer Periode in eine ebenfalls nicht veränderbare PDF-Datei übertragen werden.

Im vorliegenden Fall stellte die Außenprüfung fest, dass der im Fahrtenbuch enthaltene Kilometerstand nicht den Kilometerständen laut Werkstattrechnungen entsprach und erhöhte den Bruttoarbeitslohn des Steuerpflichtigen unter Anwendung der 1%-Regelung.

Die Klage des Steuerpflichtigen hatte keinen Erfolg. Er habe zwar nachgewiesen, dass das vorgelegte Fahrtenbuch zeitnah geführt wurde. Aber es reiche nicht aus, dass nur die Fahrten mit den per GPS ermittelten Geo-Daten selbst zeitnah aufgezeichnet würden – so das Finanzgericht. Vielmehr müssten alle Angaben, die für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erforderlich seien, zeitnah in das Fahrtenbuch eingetragen werden.

Das Steckmodul und die dazugehörige Datenbank habe nur die Fahrten mit den durch das GPS-Modul ermittelbaren Angaben der Fahrten im Rahmen der technischen Verfügbarkeit des Gerätes (nicht ausgeschaltet und nicht gestört) aufgezeichnet und in einer zentralen Datenbank gespeichert. Die zusätzlich unverzichtbaren Angaben zu den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartnern bzw. die Angabe des konkreten Gegenstandes der dienstlichen Verrichtung müssten von dem Anwender ergänzt werden. Diese unerlässlichen Ergänzungen zu den betrieblichen Anlässen der Fahrten müssten für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ebenfalls zeitnah erfolgen.

Die Fahrtenbücher des Steuerpflichtigen würden aber ausdrücklich keine Angaben dazu enthalten, wann diese Angaben zu den Fahrtanlässen in der Datenbank ergänzt worden sind.

Darüber hinaus seien die Fahrtenbücher insgesamt als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen, weil der Steuerpflichtige die tatsächlichen Kilometerstände nach den Tachos der Fahrzeuge niemals den rechnerisch ermittelten Tachoständen in den Daten des elektronischen Fahrtenbuches gegenübergestellt habe. Daher seien vorliegend die Fahrtenbücher zu verwerfen.

Hinweis:

Das Urteil zeigt deutlich, dass die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrten­buches nicht geringer werden, nur weil es elektronisch geführt wird. Die technische Unterstützung ist nur eine Unterstützung, die den Steuerpflichtigen nicht von seinen ergänzenden (zeitnahen) Aufzeichnungspflichten entbindet. Dazu gehört auch der Abgleich der Kilometerstände von Tacho und Datenbank.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung ist beim BFH anhängig.

Quelle: Niedersächsisches FG, Urteil vom 23. Januar 2019, 3 K 107/18, NZB eingelegt, (Az. des BFH: VI B 25/19), NWB Dok-ID: KAAAH-12338

Nun liegt er vor: der neue Gesetzesvorschlag zur Tarifglättung. Wegen drastischer Preisschwankungen im Ackerbau und bei der Milch hatte der Gesetzgeber bereits im Jahr 2016 steuerliche Entlastungsmaßnahmen in Gestalt einer Tarifglättung eingeführt. Wie richtig diese Entscheidung war, zeigt auch das letzte Dürrejahr.

Trotz der Gegebenheiten ist das Gesetz nach seiner Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag zwar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, jedoch nie in Kraft getreten. Es fehlte die Zustimmung der EU-Kommission. Diese forderte noch Nachbesserungen, die im nun neu vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ Berücksichtigung finden.

Grundsätzlich ermöglicht die Tarifvorschrift die Glättung des Gewinns über jeweils drei Jahre für einen Zeitraum von insgesamt neun Jahren, maximal bis zum Jahr 2022. Zunächst ist dabei für einen Zeitraum von drei Jahren (sog. Betrachtungszeitraum) eine fiktive Ermittlung der durchschnittlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vorzunehmen. Hierzu werden - vereinfacht gesagt - die Gewinne und Verluste zusammengerechnet und gleichmäßig auf die drei Veranlagungszeiträume verteilt. Daraus wird eine „fiktive“ Einkommensteuer ermittelt und diese dann verglichen mit der tatsächlich gezahlten Steuer. Die Differenz wird erstattet.

Unterhalb des Spitzensteuersatzes führt die Tarifglättung dazu, dass es bei schwankenden Einkommen zu günstigeren Ergebnissen kommt. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung war aber auch eine Erhöhung denkbar, z.B. wenn der landwirtschaftliche Freibetrag dadurch wegfiel.

Nun soll die neue Vorschrift - und das ist die wichtigste Änderung - nur im Rahmen eines Antragsverfahrens Anwendung finden. Das ist sehr zu begrüßen.

Es bleibt dabei, dass die Vorschrift erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden ist mit der Maßgabe, dass der erste Betrachtungszeitraum die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016 umfasst. Die weiteren Betrachtungszeiträume umfassen die Veranlagungszeiträume 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022.

Hinweis:

Bisher haben die Datenverarbeiter kaum technische Lösungen zur Berechnung bereitgestellt, auch die Finanzverwaltung verfügt dem Vernehmen nach nicht über entsprechende Berechnungsprogramme. Deshalb bleibt spannend, wie die tatsächliche Umsetzung erfolgen wird. Wir prüfen die Vorteilhaftigkeit gerne für Sie, sofern das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird.

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 8. Mai 2019

Das Bundesfinanzministerium hat eine Billigkeitsregelung für die steuerliche Begünstigung außerordentlicher Einkünfte für kalamitätsbedingte Holznutzungen vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 in Kraft gesetzt. Für die von Stürmen und Dürre stark betroffenen Forstbetriebe kann das von erheblicher Bedeutung sein. Ob die Maßnahme Wirkung zeigt, bleibt aber abzuwarten, da einzelne Forstbetriebe tatsächlich den zehnfachen Jahreseinschlag durch Kalamität haben und der Borkenkäferbefall weitergeht. Fichtenholz kann z.T. nur noch nach China exportiert werden. Dennoch ist der Billigkeitserlass ein erster guter Schritt.

• Grundsätzlich dürfen Forstbetriebe von der Bewertung von eingeschlagenen und unverkauften Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen des Jahres 2018 absehen, wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt.
• Zudem kann für Kalamitätsholz des Jahres 2018 der ermäßigte Steuersatz angewendet werden, wenn der Schaden das Doppelte des Nutzungssatzes übersteigt.
• Voraussetzung ist aber, dass eine entsprechende Mitteilung an die zuständige Finanzbehörde bis zum 31. März 2019 stattgefunden hat.

Hinweis:

Die Abgabe der Voranmeldung darf nicht deshalb verzögert werden, weil Höhe und Umfang des Schadens zunächst noch nicht feststehen.

Die entsprechenden Formulare sind bei uns erhältlich. Bitte sprechen Sie uns an.

Es bleibt zu hoffen, dass die Billigkeitsmaßnahmen auch für die Schäden im Jahr 2019 verlängert werden.

Quelle: BMF-Schreiben vom 29. April 2018, IV C 7 S 2291/19/10001