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Nachzahlungszinssatz bleibt vorerst unverändert


Verschiedenste Finanzgerichte hielten den Nachzahlungszinssatz i.H.v. 6 % pro Jahr in der Vergangenheit für zu hoch – gemessen am allgemeinen Zinsniveau.

Auch wenn die Rechtsfrage schon vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde, gibt es von dort bisher keine Entscheidung, nach der der Gesetzgeber die Höhe des Nachzahlungszinssatzes ändern müsste.

Seit Mai dieses Jahres ergehen Zinsbescheide wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe nach nur noch vorläufig.

Daraufhin haben mehrere Bundestagsabgeordnete beantragt, der Bundestag möge ein Gesetz beschließen, den gesetzlichen Nachzahlungszinssatz deutlich zu senken. In Rede stand ein Zinssatz in Höhe eines Zwölftels des veränderlichen BGB-Basiszinssatzes, zumindest aber (nur!) 0,1 %.

Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Solange das Bundesverfassungsgericht also noch nicht abschließend entschieden hat, bleibt es bei den 6 % pro Jahr. Enthält der Bescheid über Nachzahlungszinsen einen Vorläufigkeitsvermerk, können Steuerpflichtige dennoch von einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes profitieren, sollte die Höhe des Nachzahlungszinssatzes tatsächlich nach unten korrigiert werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/10158

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