· Steuernews

Kassengesetz 2020 - es besteht Handlungsbedarf!


Zum 1. Januar 2020 treten das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und die das Gesetz flankierende Kassensicherungsverordnung in Kraft. Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ab 2020 ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Kassen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen ab 2020 nicht mehr vertrieben und beworben werden.

Hinweis:

Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen ist es für Steuerpflichtige leichter zu erkennen, ob ein Kassensystem den gesetzlichen Anforderungen entspricht, denn ohne entsprechendes Zertifikat dürfen die Kassenhersteller ihre Kassensysteme nicht mehr vertreiben.

Bargeldintensive Betriebe müssen handeln!

Betriebe, die Registrierkassen und ähnliche Aufzeichnungssysteme einsetzen, müssen handeln und sicherstellen, dass das eingesetzte Kassensystem oder die eingesetzte Kassensoftware über eine vom Bundesamt für Sicherheit (BSI) zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (tSE-Zertifikat) verfügt.

Dies gestaltet sich derzeit schwierig, da erste Lösungen erst seit Ende Oktober verfügbar sind.

Nichtaufgriffsregelung bis 30.09.2020

Bund- und Länderfinanzverwaltungen haben Ende September eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassensystemen bis zum 30. September 2020 beschlossen, wie der DIHK in einer Pressemitteilung verlauten ließ. Da erst seit Kurzem zertifizierten Sicherheitslösungen am Markt erhältlich sind, sei es absehbar, dass eine flächendeckende Ausstattung aller geschätzt 2,1 Millionen Kassen in Deutschland bis zum 1. Dezember 2020 nicht mehr möglich sein wird.

Die Finanzverwaltung wird also bis zum 30. September 2020 keine Kontrollen hinsichtlich des Einsatzes einer tSE-zertifizierten Kasse durchführen. Betroffene Steuerpflichtige sollten sich aber sehr zeitnah mit dem Hersteller ihres Kassensystems in Verbindung setzen, ab wann eine entsprechende Nachrüstung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung möglich sein wird. Man muss davon ausgehen, dass die Finanzverwaltung ab Oktober 2020 dann verschärft die eingesetzten Kassensysteme unter die Lupe nehmen wird. 

Übergangsfrist für GDPdU konforme, nicht aufrüstbare Altkassen

Aufgrund der in 2010 veröffentlichten sogenannten zweiten Kassenrichtlinie mussten Steuerpflichtige bis spätestens Ende 2016 eine neue Registrierkasse anschaffen, die den Anforderungen der Kassenrichtlinie entspricht und insbesondere über eine Schnittstelle für den Datenzugriff, bzw. Datenexport für die Finanzverwaltung verfügt (GDPdU-Schnittstelle). Aufgrund des ab 2020 geltenden Gesetzes müssen nun viele Steuerpflichtige erneut in ein neues Kassensystem investieren.

Daher hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist vorgesehen. Wurden Registrierkassen nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft, die den Anforderungen der zweiten Kassenrichtlinie entsprechen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, dürfen diese Registrierkassen bis zum 31. Dezember 2022 weiterverwendet werden.

Ist es jedoch möglich, die eingesetzte Kasse, z.B. per Softwareupdate nachträglich mit einer zertifizierten technische Sicherheitseinrichtung auszustatten, so müssen entsprechende Updates und ggf. erforderliche Zusatzmodule bis 2020 (spätestens bis zum Ablauf der Nichtaufgriffsfrist) installiert werden.

Hinweis:

Bei nahezu allen PC-Kassen und den meisten Registrierkassen wird ein Update möglich sein. Daher sollten Sie sich rechtzeitig mit Ihrem Kassenhersteller in Verbindung setzen, damit dieser Ihnen die entsprechenden Updates zur Verfügung stellt.

Meldepflicht für eingesetzte Kassensysteme

Weiter gilt ab 2020 eine Meldepflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme. Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat dem zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck folgendes mitzuteilen:

  • Name;
  • Steuernummer;
  • Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung;
  • Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems;
  • Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme;
  • Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems;
  • Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems;
  • Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems.

Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erstatten. Für Kassensysteme, die der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 2020 angeschafft hat, ist eine Meldung grundsätzlich bis zum 31. Januar 2020 vorgesehen.

Meldepflicht erst bei Verfügbarkeit eines elektronischen Meldeverfahrens 

Zusammen mit der Nichtaufgriffsregelung hat der DIHK mit dem BMF vereinbart, dass eine Meldung der Kassensysteme durch den Unternehmer erst bei Verfügbarkeit eines elektronischen Meldeverfahrens durch die Finanzverwaltungen erfolgen muss. Hierzu wird zeitnah ein entsprechendes BMF-Schreiben veröffentlicht werden.

Ab 2020 gilt zudem eine gesetzliche Belegausgabepflicht. Der Unternehmer muss ab 2020 einen Beleg über den Geschäftsvorfall ausstellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung stellen. Eine Pflicht des Kunden, den Beleg mitzunehmen, wie in Italien, besteht jedoch nicht.

Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen den Unternehmer von der Belegausgabepflicht befreien.

Hinweis:

Dass der Gesetzgeber die Steuerpflichtigen mit umfassenden und wirtschaftlich belastenden Aufzeichnungs- und Meldepflichten belegt, dann aber die hierzu nötigen Voraussetzungen selbst nicht zeitgerecht liefert, ist mehr als unverständlich. Eine Zumutung!

Die genauen Vorgaben für den Aufbau der technischen Sicherheitseinrichtung wurden erst in diesem Sommer veröffentlicht. Erst danach konnten die Anbieter mit der Programmierung der tSE beginnen, die dann noch durch das BSI zertifiziert werden muss, bevor die Kassenhersteller diese in ihre Software integrieren können. Für die Meldepflicht existiert bis jetzt weder ein amtliches Formular noch ein elektronisches Meldeverfahren, von dem außerdem noch nicht bekannt ist, ob sich dieses überhaupt schon in der Entwicklung befindet.

Das BMF ist daher gefordert, rasch für Klarstellung zu sorgen. Die jetzt bekanntgegebene Nichtaufgriffsregel greift deutlich zu kurz und sorgt für weitere Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmern. Wünschenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber reagiert und das Inkrafttreten der Regelungen um mindestens ein Jahr verschiebt.

Quelle: Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, BGBl. 2016 I S. 3152, Kassensicherungsverordnung vom 26. September 2017, BR-Drucks. 487/17; www.bundesrat.de; Beschluss des Bundes und der Länderfinanzverwaltungen vom 25. September 2019, IHK Ruhr, Meldung vom 26. September 2019

Über 400 Mitarbeiter, davon
über 40 Berufsträger

Ausgezeichnet als Top Steuerkanzlei 2019 für Land- und Forstwirtschaft und als bester Ausbildungsbetrieb 2019

23 Niederlassungen
2 Tochtergesellschaften
Zu den Standorten