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Steuerliche Behandlung der Dürrehilfe


Das Hessische Finanzministerium hat sich nun zur steuerlichen Behandlung der gewährten Dürrehilfen geäußert.

Für die Gewährung der Dürrehilfen sind das Ausmaß der Schäden im Wirtschaftsjahr 2018/2019 sowie die Vermögensverhältnisse am Stichtag 30. Juni 2018 maßgebend. Es besteht aber kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Dürrehilfe in Höhe von 50 % des Schadens. Für rechtzeitig gestellte Anträge mit den entsprechenden Nachweisen konnten die Landwirte nach einer Vorabprüfung bereits die Hälfte des möglichen Ausgleichs erhalten. Die Zahlung stand aber unter dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung. Diese erfolgt anhand des Jahresabschlusses 2018/2019 und dessen rechtzeitiger Vorlage. Bei Nichterfüllung ist die vorläufige Zahlung zuzüglich Zinsen (!) zurück zu zahlen.

Der hessische Finanzminister weist seine Finanzämter nunmehr an, die Dürrehilfe wie folgt zu behandeln:

Bei buchführenden Landwirten scheidet eine Aktivierung der Forderung auf Dürrehilfe im Wirtschaftsjahr 2018/2019 aus. Zwar entstehe der Anspruch bereits im Schadensjahr 2018 und auch der Antrag sei in dem Wirtschaftsjahr zu stellen gewesen. Aufgrund der BFH-Rechtsprechung sei jedoch erst mit der endgültigen Prüfung und Entscheidung über die Dürrehilfe, d.h. nach rechtzeitiger Vorlage der Buchführungsunterlagen für das Wirtschaftsjahr 2018/2019, der Anspruch hinreichend konkretisiert. Mit Erhalt der vorläufigen Zahlung im Wirtschaftsjahr 2018/2019 sei zwar schon eine Betriebseinnahme zu erfassen. Das Ministerium hat aber keine Bedenken, die vorläufige Zahlung durch den Ansatz einer Rückzahlungsverbindlichkeit zu neutralisieren, denn erst mit der endgültigen Gewährung sei dem Landwirt die Dürrehilfe gewiss.

Hinweis:

Allerdings kann es bei voller gewinnwirksamer Erfassung der Dürrehilfe erst im Wirtschaftsjahr 2019/2020 faktisch dazu kommen, dass „dadurch mehr als eine Ernte erfasst wird“. Dies sei jedoch dann den Umständen geschuldet.

Faktisch hat der buchführende Landwirt damit ein Wahlrecht, die erste Teilzahlung gewinnwirksam schon im Wirtschaftsjahr 2018/2019 zu erfassen.

Das Finanzministerium äußert sich nicht zu Einnahme-Überschussrechnern oder § 13a-Landwirten. Bei erster Gruppe sind die Zahlungen aber im Jahr des Zuflusses, also der tatsächlichen Vereinnahmung, zu erfassen; bei § 13a-Landwirten sind die Zahlungen u.E. im Grundbetrag abgegolten.

Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, Schreiben vom 5. September 2019, S 2230 A 197-II71

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