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BMF erleichtert endlich Umstrukturierungen bei Unternehmen!


Endlich hat die Finanzverwaltung die günstige Rechtsprechung des BFH der letzten Jahre mit Schreiben vom 20. November 2019 umgesetzt. Bis dahin war nicht das Ziel, unternehmerische Umstrukturierungen zu erleichtern, sondern – so kann man fast sagen – diese möglichst zu erschweren.

Worum geht es?

Die Übertragung/Überführung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens auf die nachkommende Generation, auf eine andere Gesellschaft bzw. einen anderen Gesellschafter oder auf weichende Erben soll in aller Regel zu Buchwerten erfolgen, da bei solchen Übertragungen/Überführungen keine Liquidität für eine mögliche Steuerzahlung generiert wird. Bis einschließlich 1998 war das ohne Probleme möglich bzw. konnte so gestaltet werden. Ab 1999 wurde es schwieriger – forciert durch den damaligen Finanzminister, jedenfalls war eine Buchwertfortführung bei einem Rechtsträgerwechsel (Eigentümerwechsel) nicht mehr steuerneutral zulässig. Ab 2001 wurden dann zwar wieder einzelne Übertragungen erleichtert, aber nicht die Rechtslage von 1998 wiederhergestellt. Seitdem stritten Steuerpflichtige regelmäßig in den Fällen mit dem Finanzamt, in denen bei der Übertragung von Wirtschaftsgüter kein Geld floss, also keine Liquidität für Steuerzahlungen vorhanden waren und die Wirtschaftsgüter weiterhin betrieblich genutzt wurden. Steuerneutrale Übertragungen waren nur mit einer sehr langfristigen Planung möglich.

Endlich: Neues BMF-Schreiben

Der BFH gab in seinen Urteilen, beginnend schon vor fast 10 Jahren durchweg den Steuerpflichtigen Recht. Trotzdem stellte die Finanzverwaltung lange auf Durchzug. Die positiven Urteile häuften sich jedoch. Jetzt also endlich die Umsetzung!

Im neuen BMF-Schreiben beziehen sich die Ausführungen – anders als die Vorgängerversionen – ausdrücklich auch auf die unentgeltliche Aufnahme in ein Einzelunternehmen.

Was wurde neu geregelt?

  • Die Gesamtplanbetrachtung wird für die gleichzeitige Übertragung von Mitunternehmeranteilen an den einen Empfänger und von Sonderbetriebsvermögen an einen anderen Empfänger nicht mehr angewendet.
  • Eine Aufdeckung der stillen Reserven im funktional wesentlichen Betriebsvermögen/Sonderbetriebsvermögen erfolgt auch bei tag- und zeitgleicher Übertragung/Überführung nicht, wenn bei der Auslagerung noch ein lebensfähiger Restbetrieb verbleibt.
  • Schädlich dagegen ist die tag- oder zeitgleiche Veräußerung/Entnahme von funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen
  • Die quotale Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils ist rein wertmäßig zu beurteilen.
  • Bei der unterquotalen Übertragung von Sonderbetriebsvermögen wird die Buchwertfortführung für die Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils nicht mehr an die dauerhafte Zugehörigkeit des zurückbehaltenen Sonderbetriebsvermögens zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft geknüpft. Voraussetzung für die Buchwertübertragung ist jedoch, dass der Übernehmer den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt. Diese Frist endet spätestens dann, wenn dem Nachfolger auch der restliche Bruchteil am Gesamthandsvermögen übertragen wird.
  • Die überquotale Übertragung von Sonderbetriebsvermögen bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils löst keinerlei Sperrfrist mehr aus.
  • Die Gesamtplanrechtsprechung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe/-veräußerung wird weiterhin angewandt, d.h. die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehende Übertragung oder Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage zu Buchwerten steht der Inanspruchnahme des Freibetrages und der ermäßigten Besteuerung bei einer Betriebsaufgabe mangels Aufdeckung aller stiller Reserven entgegen.
  • Die Aufgabe des Mitunternehmeranteils in mehreren Schritten wird über einen Zeitraum von 18 Monaten noch als einheitlicher Vorgang betrachtet.

Hinweis:

Das neue BMF-Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden; auf Antrag der Beteiligten kann es jedoch bei den alten Grundsätzen bleiben – die aber i.d.R. eher nachteilig sind.

Was ist außerdem wichtig?

Während die Übertragung eines im Ganzen verpachteten gewerblichen Einzelunternehmens unter Nießbrauchsvorbehalt nicht steuerneutral zu Buchwerten möglich ist, ist der Nießbrauchsvorbehalt bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen oder eines Teils davon zu Buchwerten möglich, da der Übernehmer hier Mitunternehmer wird.

Hinweis:

Beachten Sie, dass die Übertragung eines ganzen landwirtschaftlichen Einzelunternehmens unter Nießbrauchsvorbehalt allerdings möglich ist. Dies hat der BFH erst im Mai 2019 explizit entschieden. Dennoch sollte genau überlegt werden, ob dies der richtige Weg der Vermögensübergabe ist.

Kettenübertragungen

Weiterhin nicht erlaubt sind Übertragungen von Wirtschaftsgütern aus einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft. Unabhängig von dem diesbezüglich weiterhin anhängigen Verfahren sanktioniert die Finanzverwaltung eine Ausweichgestaltung nicht mehr: so werden Kettenübertragungen vom Gesamthandsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen und von dort in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft nicht mehr unter dem Aspekt des Gesamtplan oder des Missbrauchs steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten geprüft.

Hinweis:

Trotz der nun eingeräumten Erleichterungen sollten alle Umstrukturierungs-, Übertragungs- und Überführungsmaßnahmen sehr frühzeitig mit uns besprochen werden. Gerade in Grundstücken und Gebäuden sind oft hohe stille Reserven enthalten, die zu enormen Steuerzahlungen führen können, selbst wenn keine Verkäufe stattfinden. Lassen Sie sich daher rechtzeitig von uns beraten.

Quelle: BMF-Schreiben vom 20. November 2019, IV C 6 S 2241/15/10003, DStR 2029 S. 2842

 

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