Niederlassung Schwalmstadt Ansprechpartner: Herr Steuerberater Thorsten Wechsel

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Aktueller Hinweis

Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5 %

Unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, sind nach dem Einkommensteuergesetz mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen.

Aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze von 6 % bzw. von 5,5 % zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre „realitätsferne Bemessung“ den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben.

Beim Bundesverfassungsgericht sind diesbezüglich auch verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig.

Der BFH hat mit Beschlüssen aus April und September 2018 bezogen auf die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen "schwerwiegender verfass­ungsrechtlicher Zweifel" an der Zinshöhe von 6 % gewährt.

Auch die Verwaltung setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 aus.

In einem aktuellen Urteil hat nun auch das Finanzgericht Hamburg vor diesem Hintergrund ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 % nach dem Einkommensteuergesetz und hat deshalb Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Hinweis:

Die Beschwerde an den BFH wurde zugelassen.

Quelle: FG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2019, 2 V 112/18, NWB Dok-ID: QAAAH-07068

Forstschäden nach Sturm sofort dem Finanzamt melden!

Die Stürme „Eberhard“ und „Franz“ haben erneut Schäden in den Wäldern angerichtet. Für außergewöhnliche Holznutzungen aufgrund höherer Gewalt, z.B. durch Sturm (sogenannte Kalamitäten), gewährt der Gesetzgeber jedoch steuerliche Begünstigungen.

Liegt eine außerordentliche Holznutzung vor, was z.B. bei Kalamitäten der Fall ist, wird bereits vom ersten Erntefestmeter an ein ermäßigter Steuersatz (halber Steuersatz) gewährt. Für Holznutzungen, die den Nutzungssatz (üblichen Einschlag) überschreiten, kann der viertel Steuersatz in Anspruch genommen werden. Bei Betrieben mit bis zu 50 ha forstwirtschaftlich genutzter Fläche kann auf die Festsetzung eines Nutzungssatzes verzichtet werden. In diesen Fällen ist von einem Nutzungssatz von 5 Erntefestmetern ohne Rinde je ha auszugehen. In anderen Fällen ist der Nutzungssatz über ein Betriebsgutachten nachzuweisen.

Für die Anerkennung der Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen sind bestimmte formale Voraussetzungen einzuhalten, u.a. mengenmäßiger Nachweis, unverzügliche Schadensmeldung, Abschlussmeldung:

  • Nach Eintritt bzw. Feststellung eines Schadens infolge höherer Gewalt hat der Land- und Forstwirt dem zuständigen Finanzamt unverzüglich eine Mitteilung (Voranmeldung) auf amtlichem Vordruck einzureichen, aus der sich Ort, Fläche, Ursache und Art des Schadens, der Zeitpunkt des Schadenseintritts sowie die voraussichtlich anfallenden Holzmassen getrennt nach Holzart und Alter - möglichst genau geschätzt - ergeben. Die Meldung soll vor Beginn der Aufarbeitung erfolgen, so dass die Finanzverwaltung die Möglichkeit der Überprüfung durch einen Forstsachverständigen hat.
  • Nach Aufarbeitung und Vermessung des Holzanfalls sind die tatsächlichen Holzaufnahmeergebnisse ebenfalls unverzüglich dem Finanzamt in einem Nachweis (Abschlussmeldung) auf einem amtlichen Vordruck zu melden.

Hinweis:

Die Abgabe der Voranmeldung darf nicht deshalb verzögert werden, weil Höhe und Umfang des Schadens zunächst noch nicht feststehen. Die Mitteilung ist vor Beginn der Aufarbeitung, jedoch spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Eintritt bzw. Feststellung des Schadens beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Eine nach dieser Frist eingehende Mitteilung kann nur noch dann als rechtzeitig angesehen werden, wenn die Verzögerung auf vom Land- und Forstwirt nicht zu vertretenden Gründen zurückzuführen ist.

Die entsprechenden Formulare sind bei uns erhältlich. Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.