Niederlassung Schwalmstadt Ansprechpartner: Herr Steuerberater Thorsten Wechsel

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Aktueller Hinweis

Nachzahlungszinssatz bleibt vorerst unverändert

Verschiedenste Finanzgerichte hielten den Nachzahlungszinssatz i.H.v. 6 % pro Jahr in der Vergangenheit für zu hoch – gemessen am allgemeinen Zinsniveau.

Auch wenn die Rechtsfrage schon vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde, gibt es von dort bisher keine Entscheidung, nach der der Gesetzgeber die Höhe des Nachzahlungszinssatzes ändern müsste.

Seit Mai dieses Jahres ergehen Zinsbescheide wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe nach nur noch vorläufig.

Daraufhin haben mehrere Bundestagsabgeordnete beantragt, der Bundestag möge ein Gesetz beschließen, den gesetzlichen Nachzahlungszinssatz deutlich zu senken. In Rede stand ein Zinssatz in Höhe eines Zwölftels des veränderlichen BGB-Basiszinssatzes, zumindest aber (nur!) 0,1 %.

Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Solange das Bundesverfassungsgericht also noch nicht abschließend entschieden hat, bleibt es bei den 6 % pro Jahr. Enthält der Bescheid über Nachzahlungszinsen einen Vorläufigkeitsvermerk, können Steuerpflichtige dennoch von einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes profitieren, sollte die Höhe des Nachzahlungszinssatzes tatsächlich nach unten korrigiert werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/10158

Achtung: Anhebung der Bodenrichtwerte im Jahr 2020 !

Das Baugesetzbuch schreibt vor, dass die Bodenrichtwerte jeweils zum Ende jedes zweiten Kalenderjahres neu zu ermitteln sind, wenn keine Anpassung in einem kürzeren Turnus erfolgt.

Da die Bodenrichtwerte in Hessen zuletzt mit Beginn des Jahres 2018 angepasst wurden, ist mit einer erneuten Anpassung zu Beginn des Jahres 2020 zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass die Bodenrichtwerte, insbesondere in Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet, wie in der Vergangenheit deutlich steigen werden. Dies kann Auswirkungen auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Immobilien haben. Unbebaute Grundstücke werden nämlich unter Ansatz des aktuellen Bodenrichtwerts vor dem Besteuerungszeitpunkt bewertet. In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre. Das hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Übertragung von Immobilien (Schenkung/Erbfall).

Beispiel:

Grundstücksgröße: 600 qm.

Bodenrichtwert 2018: 250 €/qm

Bodenrichtwert 2020: 350 €/qm

Es ergibt sich ein höherer Wert von 60.000 €.

Auch bei den bebauten Grundstücken gehen die Bodenrichtwerte entsprechend in die Bewertung ein.

Hinweis:

In der Regel kann man zwar davon ausgehen, dass bei der Übertragung eines normalen Einfamilienhauses an die Kinder keine Schenkungsteuer entsteht; bei der Übertragung größeren Vermögens und/oder z.B. an die Enkelkinder reichen u.U. die persönlichen Freibeträge nicht aus. Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen bereits Vorschenkungen stattgefunden haben. Lassen Sie sich von uns beraten.

Kassengesetz 2020 - es besteht Handlungsbedarf !

Zum 1. Januar 2020 treten das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und die das Gesetz flankierende Kassensicherungsverordnung in Kraft. Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ab 2020 ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Kassen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen ab 2020 nicht mehr vertrieben und beworben werden.

Hinweis:

Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen ist es für Steuerpflichtige leichter zu erkennen, ob ein Kassensystem den gesetzlichen Anforderungen entspricht, denn ohne entsprechendes Zertifikat dürfen die Kassenhersteller ihre Kassensysteme nicht mehr vertreiben.

Bargeldintensive Betriebe müssen handeln!

Betriebe, die Registrierkassen und ähnliche Aufzeichnungssysteme einsetzen, müssen handeln und sicherstellen, dass das eingesetzte Kassensystem oder die eingesetzte Kassensoftware über eine vom Bundesamt für Sicherheit (BSI) zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (tSE-Zertifikat) verfügt.

Dies gestaltet sich derzeit schwierig, da erste Lösungen erst seit Ende Oktober verfügbar sind.

Nichtaufgriffsregelung bis 30.09.2020

Bund- und Länderfinanzverwaltungen haben Ende September eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassensystemen bis zum 30. September 2020 beschlossen, wie der DIHK in einer Pressemitteilung verlauten ließ. Da erst seit Kurzem zertifizierten Sicherheitslösungen am Markt erhältlich sind, sei es absehbar, dass eine flächendeckende Ausstattung aller geschätzt 2,1 Millionen Kassen in Deutschland bis zum 1. Dezember 2020 nicht mehr möglich sein wird.

Die Finanzverwaltung wird also bis zum 30. September 2020 keine Kontrollen hinsichtlich des Einsatzes einer tSE-zertifizierten Kasse durchführen. Betroffene Steuerpflichtige sollten sich aber sehr zeitnah mit dem Hersteller ihres Kassensystems in Verbindung setzen, ab wann eine entsprechende Nachrüstung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung möglich sein wird. Man muss davon ausgehen, dass die Finanzverwaltung ab Oktober 2020 dann verschärft die eingesetzten Kassensysteme unter die Lupe nehmen wird. 

Übergangsfrist für GDPdU konforme, nicht aufrüstbare Altkassen

Aufgrund der in 2010 veröffentlichten sogenannten zweiten Kassenrichtlinie mussten Steuerpflichtige bis spätestens Ende 2016 eine neue Registrierkasse anschaffen, die den Anforderungen der Kassenrichtlinie entspricht und insbesondere über eine Schnittstelle für den Datenzugriff, bzw. Datenexport für die Finanzverwaltung verfügt (GDPdU-Schnittstelle). Aufgrund des ab 2020 geltenden Gesetzes müssen nun viele Steuerpflichtige erneut in ein neues Kassensystem investieren.

Daher hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist vorgesehen. Wurden Registrierkassen nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft, die den Anforderungen der zweiten Kassenrichtlinie entsprechen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, dürfen diese Registrierkassen bis zum 31. Dezember 2022 weiterverwendet werden.

Ist es jedoch möglich, die eingesetzte Kasse, z.B. per Softwareupdate nachträglich mit einer zertifizierten technische Sicherheitseinrichtung auszustatten, so müssen entsprechende Updates und ggf. erforderliche Zusatzmodule bis 2020 (spätestens bis zum Ablauf der Nichtaufgriffsfrist) installiert werden.

Hinweis:

Bei nahezu allen PC-Kassen und den meisten Registrierkassen wird ein Update möglich sein. Daher sollten Sie sich rechtzeitig mit Ihrem Kassenhersteller in Verbindung setzen, damit dieser Ihnen die entsprechenden Updates zur Verfügung stellt.

Meldepflicht für eingesetzte Kassensysteme

Weiter gilt ab 2020 eine Meldepflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme. Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat dem zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck folgendes mitzuteilen:

  • Name;
  • Steuernummer;
  • Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung;
  • Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems;
  • Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme;
  • Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems;
  • Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems;
  • Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems.

Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erstatten. Für Kassensysteme, die der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 2020 angeschafft hat, ist eine Meldung grundsätzlich bis zum 31. Januar 2020 vorgesehen.

Meldepflicht erst bei Verfügbarkeit eines elektronischen Meldeverfahrens 

Zusammen mit der Nichtaufgriffsregelung hat der DIHK mit dem BMF vereinbart, dass eine Meldung der Kassensysteme durch den Unternehmer erst bei Verfügbarkeit eines elektronischen Meldeverfahrens durch die Finanzverwaltungen erfolgen muss. Hierzu wird zeitnah ein entsprechendes BMF-Schreiben veröffentlicht werden.

Ab 2020 gilt zudem eine gesetzliche Belegausgabepflicht. Der Unternehmer muss ab 2020 einen Beleg über den Geschäftsvorfall ausstellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung stellen. Eine Pflicht des Kunden, den Beleg mitzunehmen, wie in Italien, besteht jedoch nicht.

Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen den Unternehmer von der Belegausgabepflicht befreien.

Hinweis:

Dass der Gesetzgeber die Steuerpflichtigen mit umfassenden und wirtschaftlich belastenden Aufzeichnungs- und Meldepflichten belegt, dann aber die hierzu nötigen Voraussetzungen selbst nicht zeitgerecht liefert, ist mehr als unverständlich. Eine Zumutung!

Die genauen Vorgaben für den Aufbau der technischen Sicherheitseinrichtung wurden erst in diesem Sommer veröffentlicht. Erst danach konnten die Anbieter mit der Programmierung der tSE beginnen, die dann noch durch das BSI zertifiziert werden muss, bevor die Kassenhersteller diese in ihre Software integrieren können. Für die Meldepflicht existiert bis jetzt weder ein amtliches Formular noch ein elektronisches Meldeverfahren, von dem außerdem noch nicht bekannt ist, ob sich dieses überhaupt schon in der Entwicklung befindet.

Das BMF ist daher gefordert, rasch für Klarstellung zu sorgen. Die jetzt bekanntgegebene Nichtaufgriffsregel greift deutlich zu kurz und sorgt für weitere Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmern. Wünschenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber reagiert und das Inkrafttreten der Regelungen um mindestens ein Jahr verschiebt.

Quelle: Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, BGBl. 2016 I S. 3152, Kassensicherungsverordnung vom 26. September 2017, BR-Drucks. 487/17; www.bundesrat.de; Beschluss des Bundes und der Länderfinanzverwaltungen vom 25. September 2019, IHK Ruhr, Meldung vom 26. September 2019

Steuerliche Behandlung der Dürrehilfe

Das Hessische Finanzministerium hat sich nun zur steuerlichen Behandlung der gewährten Dürrehilfen geäußert.

Für die Gewährung der Dürrehilfen sind das Ausmaß der Schäden im Wirtschaftsjahr 2018/2019 sowie die Vermögensverhältnisse am Stichtag 30. Juni 2018 maßgebend. Es besteht aber kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Dürrehilfe in Höhe von 50 % des Schadens. Für rechtzeitig gestellte Anträge mit den entsprechenden Nachweisen konnten die Landwirte nach einer Vorabprüfung bereits die Hälfte des möglichen Ausgleichs erhalten. Die Zahlung stand aber unter dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung. Diese erfolgt anhand des Jahresabschlusses 2018/2019 und dessen rechtzeitiger Vorlage. Bei Nichterfüllung ist die vorläufige Zahlung zuzüglich Zinsen (!) zurück zu zahlen.

Der hessische Finanzminister weist seine Finanzämter nunmehr an, die Dürrehilfe wie folgt zu behandeln:

Bei buchführenden Landwirten scheidet eine Aktivierung der Forderung auf Dürrehilfe im Wirtschaftsjahr 2018/2019 aus. Zwar entstehe der Anspruch bereits im Schadensjahr 2018 und auch der Antrag sei in dem Wirtschaftsjahr zu stellen gewesen. Aufgrund der BFH-Rechtsprechung sei jedoch erst mit der endgültigen Prüfung und Entscheidung über die Dürrehilfe, d.h. nach rechtzeitiger Vorlage der Buchführungsunterlagen für das Wirtschaftsjahr 2018/2019, der Anspruch hinreichend konkretisiert. Mit Erhalt der vorläufigen Zahlung im Wirtschaftsjahr 2018/2019 sei zwar schon eine Betriebseinnahme zu erfassen. Das Ministerium hat aber keine Bedenken, die vorläufige Zahlung durch den Ansatz einer Rückzahlungsverbindlichkeit zu neutralisieren, denn erst mit der endgültigen Gewährung sei dem Landwirt die Dürrehilfe gewiss.

Hinweis:

Allerdings kann es bei voller gewinnwirksamer Erfassung der Dürrehilfe erst im Wirtschaftsjahr 2019/2020 faktisch dazu kommen, dass „dadurch mehr als eine Ernte erfasst wird“. Dies sei jedoch dann den Umständen geschuldet.

Faktisch hat der buchführende Landwirt damit ein Wahlrecht, die erste Teilzahlung gewinnwirksam schon im Wirtschaftsjahr 2018/2019 zu erfassen.

Das Finanzministerium äußert sich nicht zu Einnahme-Überschussrechnern oder § 13a-Landwirten. Bei erster Gruppe sind die Zahlungen aber im Jahr des Zuflusses, also der tatsächlichen Vereinnahmung, zu erfassen; bei § 13a-Landwirten sind die Zahlungen u.E. im Grundbetrag abgegolten.

Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, Schreiben vom 5. September 2019, S 2230 A 197-II71