Die Finanzverwaltung hat sich zur angekündigten Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter geäußert. Solche Wirtschaftsgüter unterliegen einem raschen technischen Fortschritt und können daher nunmehr zum Teil sofort in voller Höhe abgeschrieben werden, da eine Nutzungsdauer von nur einem Jahr angenommen wird – nicht mehr wie bisher i.d.R. drei oder fünf Jahre.

Zu den begünstigten Wirtschaftsgütern gehören:

• Computer
• Desktop-Computer
• Notebook-Computer
• Tablet-Computer
• mobiler Thin-Client
• Desktop-Thin-Client
• Workstation
• Mobile Workstation
• Small-Scale-Server
• Dockingstation
• Peripherie-Geräte
• Eingabegeräte, wie z.B. Tastatur, Maus, Grafiktablett, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset, u.ä.
• Externe Speicher, wie z.B. Festplatte, DVD-/CD-Laufwerk, Flash Speicher (USB-Stick), Bandlaufwerke (Streamer)
• Ausgabegeräte, z.B. Beamer, Plotter, Headset, Lautsprecher und „Computer-Bildschirm“ oder auch Monitor oder Display sowie Drucker
• Software, wie z.B. Systeme zur Datenverarbeitung, Standardanwendungen, auf den individuellen Nutzer abgestimmte Anwendungen wie ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung

Hinweis:
Die Finanzverwaltung spezifiziert diese Begrifflichkeiten in ihrem Schreiben noch weiter.
Die Neuerungen gelten erstmals für das Wirtschaftsjahr 2021 bzw. 2020/2021. Allerdings darf die Neuregelung auch schon auf in vorhergehenden Wirtschaftsjahren angeschaffte Wirtschaftsgüter angewendet werden. Für diese Wirtschaftsgüter kann in Gewinnermittlungen, die nach dem 31. Dezember 2020 enden, eine Vollabschreibung um den Restwert erfolgen. Das Schreiben gilt auch für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens.

Quelle: BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021, IV C 3 S 2190/21/10002, www.bundesfinanzministerium.de

Ein Steuerpflichtiger hielt Aktien einer AG, an der er zu weniger als 1 % beteiligt war im Privatvermögen. Die Aktien hatte er 2009, also nach Einführung der Abgeltungsteuer, erworben. In 2012 wurde über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet, welches zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen war. Im Depot wurden die Aktien noch mit einem Stückpreis ausgewiesen. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung begehrte der Steuerpflichtige den Totalverlust der Aktien mit anderen Gewinnen aus Aktienverkäufen, die er in 2013 erzielte, zu verrechnen, da in 2013 bereits feststand, dass keine Auszahlung aus dem Depot mehr erfolgen würde.
Finanzamt als auch Finanzgericht lehnten eine Verrechnung der Verluste ab, da der Untergang von Aktien kein veräußerungsgleicher Vorgang und daher nicht steuerbar sei.
Im Revisionsverfahren knüpfte der BFH an seine bisherige Rechtsprechung zum Ausfall privater Darlehensforderungen an. Erlösche das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft, weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entstehe dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhalte. Das Gesetz sei hier lückenhaft, da es für die Ausbuchung von Aktien durch die depotführende Bank keinen Realisationstatbestand vorsieht. Auf diese Vorgänge sei der Veräußerungstatbestand entsprechend anzuwenden.
Dennoch gab der BFH im Ergebnis dem Finanzamt recht. Ein steuerbarer Verlust entstehe für den Aktionär erst, wenn er aufgrund des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet und nicht bereits dann, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen der AG nicht mehr zu rechnen ist. Der Steuerpflichtige habe vorher zwar einen Wertverlust hinnehmen müssen. Dieser habe aber weder den Bestand seines Mitgliedschaftsrechts berührt, noch seien die Aktien aus dem Depot ausgebucht worden.

Hinweis:
Ein verrechenbarer Verlust entsteht also frühestens mit der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot. In den Jahren 2009 bis 2019 kann der Verlust hieraus nur mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien verrechnet werden. Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde der Untergang von privaten Kapitalforderungen, Aktien und vergleichbaren Wirtschaftsgütern neu geregelt und die vom BFH dargestellte Regelungslücke geschlossen. Ab 2020 können solche Verluste, also auch der Totalverlust von Aktien, mit anderen positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden, jedoch nur in Höhe von 20.000 €.

Quelle: FG Köln, Urteil vom 26. November 2020, 8 K 2333/18, NWB WAAAH 70979