Unser Steuerbrief (01/2020)

Der Inhalt des Steuerbriefes wird von unserer Steuerabteilung selbst erstellt, um Sie bestmöglich zu informieren.

Erscheinungsweise: monatlich.

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Fristen und Termine


  • 1. Zahlungstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Januar

Aktuelle Hinweise


Am 8. November 2019 hat der Bundesrat tatsächlich der Grundsteuerreform zugestimmt. Die Neuregelung soll zwar aufkommensneutral ausgestaltet sein, letztendlich werden dies aber die Kommunen entscheiden, denn sie befinden über die Höhe der Hebesätze. Diese hängen wiederum von der finanziellen Situation der jeweiligen Kommune ab. Wie sieht die Neuregelung nun aus? Die bisherigen Einheitswerte werden durch die so genannten Grundstückswerte abgelöst. Dafür müssen rund 35 Millionen Einheiten in Deutschland neu bewertet werden. Eine Mammutaufgabe!
 

Grundvermögen

Unbebaute Grundstücke werden nach Bodenrichtwerten der Gutachterausschüsse bewertet. Bebaute Grundstücke, wie z.B. Ein- und Zweifamilienhäuser werden im Rahmen des sogenannten Ertragswertverfahrens bewertet. Dabei wird der Ertragswert aus dem über die Restnutzungsdauer des Gebäudes kapitalisierten jährlichen Reinertrag des Grundstücks (Erträge aus Grund und Boden sowie Gebäude) zuzüglich des über die Restnutzungsdauer des Gebäudes abgezinsten Bodenwerts ermittelt. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern werden dafür typisierte Nettokaltmieten je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks vorgegeben, um das Verfahren automatisieren zu können. Diese werden u.a. nach Bundesland, Wohnflächengruppen sowie Baujahrgruppen bei sechs verschiedenen Mietniveaustufen differenziert. Die unterschiedlichen Grundstücksarten werden dabei über spezifische Bewirtschaftungskosten und Liegenschaftszinssätze abgebildet. Einfach sieht anders aus. Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke sind im Sachwertverfahren zu bewerten. Bei den Gebäuden geht man hierbei von standardisierten Normalherstellungskosten aus, die unterteilt werden in Standardstufen in Abhängigkeit vom jeweiligen Baujahr. Hinzu kommt der Wert des Grundstücks anhand von Bodenrichtwerten. Das Ganze wird dann mit einer Wertzahl gewichtet. In beiden Fällen ist ein Mindestwert zu prüfen, der bei 75 % des Wertes des Grundstücks liegt. Für Gebäude unter Denkmalschutz wurde zuletzt noch eine Ermäßigung in das Gesetz eingebaut.
 

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Die Grundsteuer A bleibt für die Land- und Forstwirtschaft erhalten! Bei der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gibt es für die unterschiedlichen Nutzungen (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Obst und Gemüse, etc.) feste Werte, z.B. für die Landwirtschaft als Grundbetrag 2,32 € pro ar und pro Ertragsmesszahl 0,044 €. Die Hofstelle wird mit 6.048 €/ha bewertet, Windstandorte mit 8.624 €/ha (aber nur bezogen auf die Standfläche). Die Wirtschaftsgebäude werden zwar nicht gesondert bewertet (mit Ausnahme bei den Weinbaubetrieben), jedoch gibt es bei den Tierhaltungsbetrieben bei mehr als 2 Vieheinheiten je ha einen Zuschlag von 75 €/ha. Der so insgesamt ermittelte Wert wird sodann kapitalisiert mit 18,6. Faktisch kommt es damit in vielen Fällen zwar zu einer Verzehnfachung der Werte, jedoch hat der Gesetzgeber gegengesteuert, nämlich die Steuermesszahl für die Landwirtschaft von 6 v.T. auf 0,55 v.T. reduziert. Die steuerlichen Regelungen zu den Tierhaltungskooperationen (§ 51a-Gesellschaften) wurden zwar aufgehoben, jedoch in das Einkommensteuergesetz überführt. Die landwirtschaftlichen Wohnhäuser werden zukünftig nach der Grundsteuer B (Grundvermögen) bewertet, was nicht zwingend zu einer Schlechterstellung führen muss.
 

Verfahren

Ab 2022 soll es die ersten Wertfeststellungen geben; die erste Hauptveranlagung dann auf den 1. Januar 2025. Bis dahin – so haben es die Richter am Bundesverfassungsgericht angeordnet – darf die bisherige Einheitsbewertung weiterhin Gültigkeit für die Ermittlung der Grundsteuer haben. Später soll es dann alle 7 Jahre eine Neufeststellung geben, erstmals dann wieder zum 1. Januar 2029.
 

Öffnungsklausel der Länder

Da das Verfahren manchen Bundesländern zu kompliziert ist, haben einige von ihnen, insbesondere Bayern, auf eine so genannte Länderöffnungsklausel gedrungen, um eigene Regeln zur Grundsteuer erlassen zu können. Bayern hat jedenfalls bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen und ein wertunabhängiges Modell einzuführen. Dem Vernehmen nach wollen auch Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und womöglich auch Nordrhein-Westfalen die Öffnungsklausel nutzen.
 

Grundsteuer C

Zudem wird es den Kommunen ermöglicht, eine gesonderte Grundsteuer für baureife Grundstücke zu erheben. Dies soll der innerörtlichen Baulandmobilisierung dienen.
 

HINWEIS:

Bei der Erfüllung Ihrer neuen Erklärungspflichten bei der Grundsteuer stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Ob es zu Mehrbelastungen der Bürger kommt, hängt entscheidend von der späteren Festsetzung der Hebesätze der Kommunen ab. Da diese häufig recht klamm sind und ihnen in der Vergangenheit zusätzlichen Lasten aufgebürdet wurden, sollte man davon ausgehen, dass sie die Grundsteuerreform auch als Mittel zur Verbesserung des Gemeindehaushalts nutzen werden. Es bleibt die Hoffnung auf die versprochene Aufkommensneutralität.
 

Quelle: Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG-E), Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BT-Drs. 19/11086, 19/11085 und 19/11084, www.bundestag.de

Sachbezüge - also Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, wie Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge - bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, wenn deren Wert - nach Abzug von Zuzahlungen des Arbeitnehmers - 44 € pro Monat und Mitarbeiter nicht übersteigt. Arbeitgeber nutzen diese monatliche Freigrenze gerne aus, um ihren Arbeitern und Angestellten, neben dem eigentlichen Bruttolohn, eine zusätzliche Entlohnung zukommen zu lassen. Besonders beliebt sind hier z.B. Tankgutscheine, deren Hingabe in vielen Betrieben schon zum festen Lohnbestandteil geworden ist. In der Vergangenheit hat die Finanzverwaltung den Begriff des Sachbezuges sehr streng ausgelegt. So mussten Gutscheine z.B. die genaue Bezeichnung der Ware enthalten, zu deren Bezug sie berechtigten. Die Angabe eines Geldbetrages war schädlich. So durfte ein Benzingutschein beispielsweise nicht über 44 € lauten, sondern es musste die genaue Literzahl angeben werden. Diese verlangte den Arbeitnehmern nicht nur Fingerspitzengefühl an der Zapfsäule ab, sondern sorgte auch für erheblichen Verwaltungsaufwand in den Personalabteilungen der Arbeitgeber. Daher war es sehr erfreulich, dass der BFH dieser kleinlichen Auslegung der Finanzverwaltung in mehreren Urteilen eine Absage erteilte. So ordnete er nicht nur Gutscheine, die über Geldbeträge lauteten, den Sachbezügen zu, sondern erklärte auch Kostenerstattungen der Arbeitgeber insoweit für unschädlich. Nun hat der Gesetzgeber die positive BFH-Rechtsprechung mit dem Jahressteuergesetz 2019 weitestgehend kassiert. Ab 2020 gehören zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Damit ist zukünftig die Erstattung einer Tankquittung nicht mehr als Sachbezug zu qualifizieren, ebenso wenig wie die Hingabe von Bargeld unter der Auflage, davon einen Sachbezug zu erwerben. Diese Zahlungen sind zukünftig stets steuerpflichtiger Barlohn. Lediglich Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, sind zukünftig noch als Sachbezüge zu qualifizieren.
 

Weiterhin begünstigte Gutscheine/Geldkarten

Gutscheine und Geldkarten, die nur in limitierten Netzen oder für eine limitierte Produktpalette (z.B. Kinogutschein, Tankkarte) verwendet werden oder bestimmten sozialen oder steuerlichen Zwecken dienen, sind weiterhin begünstigt. Als ein „limitiertes Netz“ gilt hier beispielsweise eine Kaufhaus- oder Restaurantkette, aber auch Gutscheine oder Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren in einem bestimmten räumlichen Bereich, wie z.B. einer Shoppingmall berechtigen, sind begünstigt. Auch City-Karten, die zum Bezug von Waren bei Händlern in einem bestimmten Stadtgebiet berechtigten, sollen hiernach noch begünstigt sein. Weitere Beispiele und Details, können über die Internetseite der Bafin eingesehen werden.
 

HINWEIS:

In jedem Fall schädlich ist es, wenn man den (Rest-) Wert des Gutscheins oder der Geldkarte in Bar- oder Buchgeld ausgezahlt bekommen kann. Für die begünstigen Gutscheine und Geldkarten ist die 44-€-Freigrenze zudem nur noch dann anzuwenden, wenn diese zusätzlich zum ohnehin vertraglich geschuldeten Arbeitslohn überlassen werden.
 

Zukunftssicherungsleistungen weiterhin begünstigt

Letztlich nicht in der beschlossenen Gesetzesfassung enthalten ist der Ausschluss von Zukunftssicherungsleistungen von den Sachbezügen. Zunächst sollten Beiträge oder Zuwendungen, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehenden Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern, grundsätzlich als Barlohn qualifiziert werden. Diese geplante Regelung wurde letztlich kurzfristig wieder gestrichen, sodass die Verschaffung von Versicherungsschutz, beispielsweise für eine private Zusatzkrankenversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, weiterhin als von der 44-€-Freigrenze begünstigter Sachbezug zu qualifizieren ist.
 

HINWEIS:

Da jedoch zweckgebundene Geldleistungen, als auch nachträgliche Kostenerstattungen von den Sachbezügen ausgenommen wurden, muss der Arbeitgeber jedoch Versicherungsnehmer sein. Gleiches gilt auch für Mitgliedschaften, beispielsweise in einem Fitnessclub. Auch hier muss der Arbeitgeber den Vertrag abschließen und die Zahlung direkt an den Fitnessclub leisten, damit diese weiterhin unter die 44-€-Freigrenze fallen können. Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Sachbezüge gewähren, müssen diese überprüfen, wenn die Steuerfreiheit weiterhin erhalten werden soll. Wir beraten Sie gerne!
 

Quelle: Jahressteuergesetz 2019, BT-Drucksache 19/14873; Merkblatt - Hinweise zum Zahlungsdienstaufsichtsgesetz, www.bafin.de

Seit 2004 werden Betriebsrenten faktisch doppelt der Sozialversicherung unterworfen, nämlich einmal in der Anspar- und einmal in der Auszahlungsphase. Die Doppelverbeitragung geht auf eine Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurück. Zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen wurde damals beschlossen, Betriebsrenten ab einer bestimmten Höhe auch in der Auszahlphase im Rentenalter mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Die Betroffenen haben diese Beiträge allein zu tragen. Das GKV-Modernisierungsgesetz galt ohne Übergangsfrist und wurde rückwirkend auch für bestehende Verträge eingeführt. Das böse Erwachen kam damit für die Betroffenen meist erst in der Auszahlungsphase. Förderlich für die betriebliche Altersversorgung war dies allemal nicht. Das könnte sich zukünftig ändern. Das Bundeskabinett hat für Betriebsrenten eine Entlastung bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf soll ab dem 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 159,25 € gelten. Erst höhere Betriebsrenten werden mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Rund 60 % der Betriebsrentner bekommen nach Angaben der Bundesregierung weniger als 318 € im Monat. Sie werden laut Bundesgesundheitsministerium - verglichen mit heute - höchstens den halben Krankenkassenbeitrag bezahlen. Auch die weiteren 40 % würden spürbar entlastet. Bislang gab es eine Freigrenze in Höhe von 155,75 €, zukünftig dann einen dynamischen Freibetrag. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November 2019 keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf erhoben.
 

HINWEIS:

Das weitere Gesetzgebungsverfahren ist dennoch abzuwarten.
 

Quelle: Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vom 26. November 2019, BR-Drs. 620/19

Nach der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden auch 2020 die amtlichen Sachbezugswerte entsprechend der Entwicklung der Verbraucherpreise angehoben.

Jegliches Arbeitsentgelt, das nicht in Form von Geld ausgezahlt wird, gehört zu den Sachbezügen. Gemeint sind damit aber nicht nur Waren, sondern auch die Gewährung von Kost und Logis. Die folgenden Tabellen geben die dafür maßgeblichen Sachbezugswerte für 2020 wieder. Diese müssen sowohl im Steuerrecht für die Lohnsteuer als auch sozialversicherungsrechtlich bei der Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge beachtet werden.

Sollen die Sachbezugswerte für einen Teil-Entgeltsabrechnungszeitraum ermittelt werden, müssen die jeweiligen Tagesbeträge mit der Anzahl der Kalendertage multipliziert werden. Im Übrigen sind die Werte für Familienangehörige anzusetzen, wenn die Verpflegung nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Angehörigen gewährt wird. Sind Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, sind die Werte für die Verpflegung der Kinder bei jedem Ehegatten zur Hälfte anzusetzen.

Eine Aufnahme in den Arbeitgeberhaushalt ist immer dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer sowohl in die Wohnungs- als auch in die Verpflegungsgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen wird. Wird dem Arbeitnehmer ausschließlich eine Unterkunft zur Verfügung gestellt, ist der ungekürzte Unterkunftswert anzusetzen. Gemeinschaftsunterkünfte sind z.B. Lehrlings- oder Schwesternwohnheime. Charakteristisch dafür sind Wasch- und Duschräume oder Toiletten, die gemeinschaftlich genutzt werden. Für die Zurverfügungstellung einer freien Wohnung gibt es keinen amtlichen Sachbezugswert. Unter Wohnung versteht man eine geschlossene Einheit von Räumen mit Wasserversorgung, Kochgelegenheit und WC, während bei Mitbenutzung von Bad, Toilette und Küche lediglich eine Unterkunft vorliegt. Dasselbe gilt, wenn mehreren Arbeitnehmern eine Wohnung zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Wird vom Arbeitgeber eine Wohnung überlassen, muss als Sachbezug die ortsübliche Miete angesetzt werden. Wenn die Ermittlung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden ist, kann er mit 4,12 €/m² angesetzt werden. Bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad/Dusche) werden 3,37 €/m² zugrunde gelegt. Ab dem 01.01.2020 unterbleibt zudem der Ansatz eines zusätzlichen Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne Nebenkosten beträgt. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wohnung unentgeltlich, müssen also nur 2/3 der ortsüblichen Miete der Lohnsteuer unterworfen werden, wenn die ortsübliche Miete nicht mehr als 25 € pro m² beträgt.
 

HINWEIS:

Der Gesamtsachbezugswert bei voller Verpflegung und Einzelunterbringung eines Erwachsenen beträgt damit 493 € (2019: 482 €). Die neuen Sachbezugswerte sind für Lohnabrechnungen ab Januar 2020 zu berücksichtigen.
 

Quelle: Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 08. November 2019, BR-Drs. 427/19, www.bundesrat.de

Wie in jedem Jahr werden auch für 2020 die Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Sozialversicherungssätze in 2020 angepasst. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze in den alten und neuen Bundesländern ab 2020 auf 56.250 € im Jahr (Vorjahr: 54.450 €) bzw. 4.687,50 € im Monat (Vorjahr: 4.537,50 €) festgesetzt. Gesetzlich Versicherte, deren Verdienst über dieser Grenze liegt, müssen mit höheren Beiträgen rechnen und ihre Arbeitgeber mit steigenden Beitragszuschüssen. Bis zum Erreichen der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist jeder Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Berücksichtigt wird immer das komplette Jahreseinkommen inkl. Sonderleistungen. Dieser Grenzwert steigt gegenüber dem Vorjahr auf 62.550 € Jahresverdienst (Vorjahr: 60.750 €). In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern auf 6.900 € im Monat (2019: 6.700 €) bzw. 82.800 € im Jahr (2019: 80.400 €). Auch in den neuen Bundesländern steigen die Bemessungsgrenzen im nächsten Jahr in den beiden Versicherungszweigen. Der Wert liegt dann bei 6.450 € im Monat (2019: 6.150 €) und 77.400 € im Jahr (2019: 73.800 €).
 

HINWEIS:

Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen werden die Sozialversicherungsbeiträge besonders für Besserverdienende deutlich teurer. Die Zusatzbelastung wird teilweise durch die Steuerersparnis infolge der Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben kompensiert.

Die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV ist eine wichtige Rechengröße für zahlreiche Werte der Sozialversicherung. So beeinflusst die Bezugsgröße z.B. die Höhe der Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte, etwa für Selbstständige. Im Geltungsbereich West steigt die Bezugsgröße auf 3.185 € monatlich und 38.220 € jährlich. Im Jahr 2019 betrugen diese Werte noch 3.115 € im Monat bzw. 37.380 € im Jahr. Im Geltungsbereich Ost wird die Bezugsgröße für die Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 3.010 € im Monat bzw. 36.120 € im Jahr festgesetzt (2019: 2.870 € im Monat und 34.440 € im Jahr).

Die Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung bleiben gegenüber dem Vorjahr stabil. Lediglich der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 % gesenkt werden.

Die Beitragssätze in 2020 betragen somit:

  • Rentenversicherung 18,60 %
  • Arbeitslosenversicherung 2,40 %
  • Pflegeversicherung 3,05 %
  • Pflegeversicherung Kinderlose 3,30 %
  • Krankenversicherung 14,60 %
     

HINWEIS:

Zusätzlich zu den allgemeinen Krankenversicherungsbeiträgen können die Krankenkassen individuell noch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, welcher je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernommen wird. Die vorgenannten Beitragssätze und Rechengrößen stehen noch unter Vorbehalt, da diese noch nicht endgültig verabschiedet wurden. Mit Änderungen ist aber nicht zu rechnen. Die Künstlersozialabgabe bleibt unverändert bei 4,2 %.

Steuerpflichtige, insbesondere Kaufleute, sind gesetzlich verpflichtet, Unterlagen bzw. Belege aufzubewahren, wenn diese die Grundlage für die Buchführung und den Jahresabschluss bilden. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betragen 6 oder 10 Jahre. Die folgenden schriftlich oder elektronisch erstellten Geschäftsunterlagen können somit im Jahr 2020 vernichtet werden:

  • Buchungsbelege, wie etwa Rechnungen, Lieferscheine, Steuerbescheide oder Kontoauszüge aus dem Jahr 2009 oder früher,
  • Inventare, die bis zum 31. Dezember 2009 aufgestellt worden sind,
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2009 oder früher erfolgt ist,
  • Jahres-, Konzern- und Zwischenabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2009 oder früher aufgestellt wurden,
  • Lohnunterlagen für die Sozialversicherung bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Jahres,
  • Lohnkonten und die in diesem Zusammenhang aufzubewahrenden Belege mit Eintragungen aus 2013 und früher,
  • erhaltene und versandte Handels- und Geschäftsbriefe, die 2013 oder früher erhalten oder versandt wurden oder
  • sonstige für die Besteuerung bedeutsame Belege, z.B. Ein- und Ausfuhrbelege, Mahnvorgänge sowie Grund- und Handelsregisterauszüge aus 2013 oder früher.
     

HINWEIS:

Lieferscheine wurden von der sechsjährigen Aufbewahrungspflicht ausgenommen. Diese können nun vernichtet werden, wenn die Rechnung eingegangen ist, bzw. versendet wurde. Ist der Lieferschein jedoch Rechnungsbestandteil, weil die Rechnung auf den Lieferschein Bezug nimmt, ist dieser zusammen mit der Rechnung aufzubewahren.
 

Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen, die auch nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht einer Vernichtung entgegenstehen. So dürfen die o.g. Unterlagen dann nicht vernichtet werden, wenn sie

  • für eine begonnene Außenprüfung,
  • für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
  • für ein schwebendes oder wegen einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren,
  • zur Begründung von Anträgen beim Finanzamt,
  • bei vorläufigen Steuerfestsetzungen oder
  • für Vorsteuerberichtigungstatbestände

von Bedeutung sind.

Sind die Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen oder sprechen keine anderen Gründe gegen eine Vernichtung, kann es trotzdem sinnvoll sein, die Unterlagen länger aufzubewahren, etwa, wenn aktuell relevante Vorgänge, deren Ursachen weit zurückliegen, nachvollzogen werden müssen. Außerdem gibt es zahlreiche Einzelgesetze und Verordnungen außerhalb der steuerlichen Aufbewahrungspflichten, wie etwa im Bereich des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die eine Aufbewahrung vorschreiben. Interne Aufzeichnungen, wie etwa Kalender oder Arbeitsberichte, sind nicht aufbewahrungspflichtig. Ob und wie lange diese Unterlagen aufzubewahren sind, richtet sich allein nach der innerbetrieblichen Notwendigkeit.
 

HINWEIS:

Bilanzierende müssen eine Rückstellung für ihre Aufbewahrungspflichten bilden.
 

Nicht aufbewahrungspflichtig sind Unterlagen außerhalb der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht. Das betrifft vor allem Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften, wie etwa Vermietungseinkünften, Kapitaleinkünften sowie Arbeitnehmer oder Rentner. Aber auch Belege im Zusammenhang mit Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen sind nicht aufbewahrungspflichtig. Werden diese nach der Veranlagung vom Finanzamt zurückgeschickt, kann der Steuerpflichtige sie anschließend vernichten. Das gilt auch, wenn die Steuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde. Werden die Daten der Steuererklärung mit dem Programm ELSTER übermittelt, sind die Belege bis zum Eintritt der Bestandskraft/Rechtskraft bzw. bis zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung aufzubewahren.
 

HINWEIS:

Eine gesonderte Aufbewahrungspflicht trifft alle Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften von mehr als 500.000 € im Kalenderjahr. Diese umfasst die Aufzeichnungen und Unterlagen für diese Überschusseinkünfte und ist ab Beginn des Kalenderjahres zu erfüllen, nach dem die Summe überschritten wurde.


Eine weitere Besonderheit gibt es für private Auftraggeber, die Leistungen von Unternehmern im Zusammenhang mit einem Grundstück beziehen (z.B. Bauleistungen, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden, die Vermietung von Containern sowie Architektenleistungen, die Leistungen von Gärtnern und Reinigungsfirmen). Die Rechnungen müssen 2 Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

Unternehmer


  • 8. Gewinnrealisierung bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung
  • 9. Keine Buchwertübertragung bei wesentlichem Rückbehalt

Umsatzsteuer


  • 10. Zuordnung bis zur Abgabefrist der Umsatzsteuererklärung

Erbschaftsteuer


  • 11. Keine Verschonung bei mittelbarer Schenkung

Sonstiges


  • 12. Grunderwerbsteuer bei Grundstückseinbringung

Landwirtschaft


  • 13. Pferdehaltung als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb?
  • 14. Einzug des Milchlieferrechtes nach Pachtvertrags-Ende
  • 15. Vieheinheiten bei Tierhaltungsgemeinschaften
  • 16. Veräußerung von Kiesvorkommen an die eigene KG

Über 400 Mitarbeiter, davon
über 40 Berufsträger

Ausgezeichnet als Top Steuerkanzlei 2019 für Land- und Forstwirtschaft und als bester Ausbildungsbetrieb 2019

23 Niederlassungen
2 Tochtergesellschaften
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