Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten beantragt. Die Förderbedingungen sehen vor, dass die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung anhand der tatsächlich realisierten Geschäftsentwicklung zu ermitteln ist. Eine Schlussabrechnung ist somit notwendig, um einen Abgleich zwischen den ursprünglich beantragten Zuschüssen und denen, die den Antragstellenden tatsächlich zustehen, vorzunehmen. Als Ergebnis dieses Abgleichs können sich Nachzahlungen an die Antragstellenden oder Rückforderungen von Zuschüssen ergeben.

Das Portal für die Schlussabrechnungen ist nunmehr freigeschaltet. Die Schlussabrechnung der Förderprogramme erfolgt in gebündelter Form. Dies soll u.a. die Anrechnung von Förderungen zwischen den jeweiligen Programmen wie auch die Überprüfung der Einhaltung beihilferechtlicher Obergrenzen erleichtern. Zunächst werden die Einreichung der Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe I bis III sowie die November- und Dezemberhilfe im „Paket 1“ ermöglicht. Die Abrechnungen der Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt im „Paket 2“.

Die Prüfung der Schlussabrechnungen erfolgt durch die Bewilligungsstellen der Länder. Sie stellen für jedes abgerechnete Programm in einem eigenständigen Schlussbescheid fest, ob ggf. Nachzahlungen an die Antragstellenden erfolgen oder zu viel gezahlte Hilfen zurückgezahlt werden müssen. Die Schlussabrechnung bietet zugleich die Möglichkeit, fehlerhafte Angaben bei der ursprünglichen Antragstellung nachträglich zu korrigieren. Die Einreichung der Schlussabrechnungen für das Paket 1 muss bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen.

Hinweis:
Erfolgt keine Schlussabrechnung, sind die Förderleistungen in voller Höhe zurückzuzahlen. Im Moment haben jedoch die Bearbeitung/Bewilligung der Überbrückungshilfe IV und älterer Überbrückungshilfen absoluten Vorrang. U.E. ist es daher - insbesondere auch für verbundene Unternehmen - i.d.R. noch nicht zweckmäßig bzw. dringend notwendig, den Schlussantrag sofort zu stellen, zumal die Bearbeitung von eingereichten Schlussabrechnungen durch die Bewilligungsstellen nach jetzigem Kenntnisstand erst in einigen Monaten erfolgen wird. Auch hakt das Abrechnungsportal noch an einigen Stellen.

Die „Soforthilfe Corona“ sollte der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise dienen. Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen konnten einen einmaligen Zuschuss beantragen. Diese Soforthilfe war nicht als Entschädigung für entgangene Aufträge oder Umsätze gedacht. Entsprechend wurden die Umsatzeinbußen dahingehend berücksichtigt, dass sie bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses mit einbezogen wurden. Bereits im letzten Jahr wurden die Unternehmen, die die zu viel erhaltene Soforthilfe Corona nicht bereits zurückgezahlt hatten, aufgefordert, den tatsächlichen Liquiditätsengpass zu ermitteln, der ihnen in der betreffenden Zeit entstanden war.
 

Rückzahlungsverpflichtung bei Bilanzierern

Wurden zu Unrecht gewährte Soforthilfen Corona bis zu dem jeweiligen Bilanzstichtag noch nicht zurückgefordert, kommt grundsätzlich die Bildung einer Rückstellung in Betracht. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn die Rückzahlungsverpflichtung bereits in der Bilanz des in 2020 endenden Wirtschaftsjahres bzw. zum 31. Dezember 2020 passiviert wird. Voraussetzung für die Anerkennung einer entsprechenden Rückstellung ist, dass die steuerpflichtige Person anhand geeigneter Unterlagen nachweisen kann, dass sie bereits zu dem betroffenen Bilanzstichtag bzw. zum 31. Dezember 2020 von einer Überkompensation ausgehen musste und deren Höhe wenigstens im Wege einer plausiblen, nachvollziehbaren Schätzung ermitteln konnte.
 

Rückzahlungsverpflichtung bei Einnahme-Überschussrechnern

Für den Ansatz von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung gilt das Zufluss-/Abflussprinzip. Dieser Grundsatz gilt auch für Zahlungen/Rückzahlungen von Soforthilfen Corona.

Hinweis: Somit kann es dazu kommen, dass die Einnahme im Jahr 2020 zu erfassen ist, die Rückzahlung dann erst im Jahr 2021. Eine andere Handhabung aus Billigkeitsgründen sieht die Finanzverwaltung nicht. Hier kann ein Wechsel der Gewinnermittlungsart überlegt werden.

Selbst wenn eine Finanzhilfe ausdrücklich auch zur Bestreitung von Ausgaben für den Lebensunterhalt bestimmt ist oder zulässigerweise dafür verwendet werden darf, aber ihre Beanspruchung je nach Hilfsprogramm an betriebliche Voraussetzungen, wie z.B. betrieblicher Liquiditätsengpass, betriebliche Einnahmeausfälle oder erheblicher Umsatzrückgang anknüpfen, begründen die gewährten Leistungen einen eindeutigen betrieblichen Veranlassungszusammenhang und stellen Betriebseinnahmen dar.

Quelle: Verfügung des Landesamtes für Steuern Niedersachsen vom 8. März 2022, S 2137-206-St 221/St 224, BeckVerw 568427

Die von der Bundesregierung bereits im Februar beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes ist nun endgültig verabschiedet worden, d.h. ab dem 1. Oktober 2022 steigt dieser auf 12 € je Stunde. Erst zum Juli 2022 war er auf 10,45 € gestiegen.

Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € erhöht, so dass künftig eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn ermöglicht wird. Des Weiteren soll die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich von aktuell monatlich 1.300 € auf 1.600 € angehoben werden.

Quelle: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 3. Juni 2022, www.bmas.de

Wie bereits in unserem letzten „Ansteuern“ berichtet, sollen den Steuerpflichtigen Entlastungen zugutekommen, insbesondere in Form einer Energiepreispauschale, des Neun-Euro-Tickets und des sog. Tankrabatts. Was heißt das genau?

Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll einmalig im September 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € ausgezahlt werden.

Grundsätzlich wird die Pauschale im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2022 von Amts wegen festgesetzt, sofern sie nicht bereits an Arbeitnehmer ausgezahlt wurde. Arbeitnehmer sollen die Zahlung nämlich über ihren Arbeitgeber erhalten, wenn sie am 1. September 2022 (Stichtagsprinzip) in einem ersten Dienstverhältnis stehen und in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen bzw. pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen. Ob ein erstes gegenwärtiges Dienstverhältnis bei einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis vorliegt, muss gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich bestätigt werden. Unklar ist zurzeit noch, ob und welche Mindestanforderungen an ein Minijob-Arbeitsverhältnis gestellt werden und wie das erste Dienstverhältnis zu erklären ist. Für Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder für beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler gibt es keine Pauschale. Arbeitgeber haben die Pauschale an die begünstigten Arbeitnehmer auszuzahlen. Ein Auszahlungswahlrecht besteht grds. nicht. Entgegen den ersten Vorstellungen kommt es nicht darauf an, ob im September 2022 weiterer Arbeitslohn abgerechnet wird. Der Arbeitgeber finanziert die Pauschale, indem er die an das Finanzamt abzuführende Lohnsteuer entsprechend mindert.

• Arbeitgeber mit Monatsanmeldung: Die im September 2022 auszuzahlende Pauschale ist der Lohnsteuer-Anmeldung 8/2022 zu entnehmen. Die Anzahl der Arbeitnehmer orientiert sich an denen des 1. September 2022.
• Quartalsanmeldungen: Die Pauschale ist der Anmeldung für das dritte Quartal 2022 zu entnehmen. Diese ist zum 10. Oktober 2022 zu übertragen. Damit der Arbeitgeber nicht in Vorleistung treten muss, kann er die Auszahlung der Pauschale auch im Oktober 2022 vornehmen.
• Jahresanmeldung: Bei Auszahlung der Pauschale erfolgt eine Refinanzierung erst durch Abgabe der Jahresanmeldung zum 10. Januar 2023. Um eine Vorfinanzierung durch den Arbeitgeber zu verhindern, kann dieser auf die Auszahlung verzichten. Dann erfolgt die „Auszahlung“ über die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers.

Bei Nicht-Arbeitnehmern (Landwirte, Gewerbetreibende, Freiberufler) erfolgt die „Auszahlung“ über die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung. Nur bei diesen soll die Pauschale zudem als Einnahme aus sonstigen Einkünften gelten, um eine Gewerbesteuerbelastung zu verhindern. Dementsprechend hat sie auch keine Auswirkungen auf die Gewinngrenze nach § 7g EStG.

Hinweis:
Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig, soll aber sozialabgabenfrei sein. Kritisiert wird insbesondere, dass Rentner, Pensionäre und Studenten nicht profitieren. Erzielt ein Rentner auch gewerbliche Einkünfte z.B. aus dem Betreiben einer Photovoltaikanlage, dürfte er die persönlichen Bezugsvoraussetzungen für die Pauschale erfüllen. Sofern er hierfür allerdings einen Antrag auf Liebhaberei stellt, wird er nicht mehr begünstigt sein. Die Kosten der Abwicklung müssen die Steuerpflichtigen, hier insbesondere die Arbeitgeber, selber tragen.

Außerdem wird die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) befristet auf 38 ct erhöht – ebenfalls rückwirkend ab Jahresbeginn; über die Mobilitätsprämie soll die Entlastung auch auf Geringverdiener übertragen werden.

Im Rahmen des Gesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist bereits die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate vom 1. Juni bis 31. August 2022 auf die Höhe der europäischen Mindeststeuersätze von zurzeit 47,04 auf 33,00 ct/l bei Diesel und 65,45 auf 35,90 ct/l bei Benzin in Kraft getreten („Tankrabatt“).

Hinweis:
Die Agrardieselentlastung ändert sich für diese drei Monate nicht, d.h. Land- und Forstwirte können wie bisher die Entlastung in Höhe von 21,45 ct/Liter geltend machen.

Zusätzlich gibt es bekanntermaßen seit Juni 2022 das sogenannte „Neun-Euro-Ticket“ für den öffentlichen Nahverkehr: eine Flatrate für Busse, U- und S-Bahnen und den Regionalverkehr - wer bereits ein Abo hat, soll die Differenz erstattet bekommen. Auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, denn welche Auswirkungen ergeben sich, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Nahverkehr während der Geltungsdauer des sog. Neun-Euro-Tickets im Zeitraum Juni bis August 2022 zahlt und dieser nun die monatlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers im Monat übersteigt? Dies soll nach Aussage des BMF keine steuerlichen Auswirkungen haben, also die Steuerfreiheit nicht gefährden, aber nur dann, wenn der Zuschuss über das Jahr betrachtet nicht höher ist als die jährlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers. Übersteigt der Zuschuss nach dieser Jahresbetrachtung die jährlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr, ist die Differenz steuerpflichtig.

Zuletzt soll außerdem zur Abfederung besonderer Härten für Familien ein Kinderbonus gezahlt werden. Dazu wird das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 € erhöht. Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds für den Monat Juli 2022 erfolgen. Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden.

Quelle: Steuerentlastungsgesetz 2022, Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, www.bundesrat.de; BMF-Schreiben vom 30. Mai 2022, www.bundesfinanzministerium.de