Unser Steuerbrief (04/2021)

Der Inhalt des Steuerbriefes wird von unserer Steuerabteilung selbst erstellt, um unsere Dauermandanten bestmöglich zu informieren.

Erscheinungsweise: monatlich.

Mit einem Klick auf die größer geschriebenen Überschriften gelangen Sie zu einer Leseprobe unseres Steuerbriefes.

Fristen und Termine


  • 1. Zahlungstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im April

Aktuelle Hinweise


Die Finanzverwaltung hat sich zur angekündigten Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter geäußert. Solche Wirtschaftsgüter unterliegen einem raschen technischen Fortschritt und können daher nunmehr zum Teil sofort in voller Höhe abgeschrieben werden, da eine Nutzungsdauer von nur einem Jahr angenommen wird – nicht mehr wie bisher i.d.R. drei oder fünf Jahre.

Zu den begünstigten Wirtschaftsgütern gehören:

  • Computer
  • Desktop-Computer
  • Notebook-Computer
  • Tablet-Computer
  • mobiler Thin-Client
  • Desktop-Thin-Client
  • Workstation
  • Mobile Workstation
  • Small-Scale-Server
  • Dockingstation
  • Peripherie-Geräte
  • Eingabegeräte, wie z.B. Tastatur, Maus, Grafiktablett, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset, u.ä.
  • Externe Speicher, wie z.B. Festplatte, DVD-/CD-Laufwerk, Flash Speicher (USB-Stick), Bandlaufwerke (Streamer)
  • Ausgabegeräte, z.B. Beamer, Plotter, Headset, Lautsprecher und „Computer-Bildschirm“ oder auch Monitor oder Display sowie Drucker
  • Software, wie z.B. Systeme zur Datenverarbeitung, Standardanwendungen, auf den individuellen Nutzer abgestimmte Anwendungen wie ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung

Hinweis:
Die Finanzverwaltung spezifiziert diese Begrifflichkeiten in ihrem Schreiben noch weiter.
Die Neuerungen gelten erstmals für das Wirtschaftsjahr 2021 bzw. 2020/2021. Allerdings darf die Neuregelung auch schon auf in vorhergehenden Wirtschaftsjahren angeschaffte Wirtschaftsgüter angewendet werden. Für diese Wirtschaftsgüter kann in Gewinnermittlungen, die nach dem 31. Dezember 2020 enden, eine Vollabschreibung um den Restwert erfolgen. Das Schreiben gilt auch für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens.

Quelle: BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021, IV C 3 S 2190/21/10002, www.bundesfinanzministerium.de

Im Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität ist auch eine neue Abgrenzung zum Vorliegen von Sachbezügen als Arbeitslohn enthalten, die bereits (rückwirkend) zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Danach gehören zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Für solche Fälle kann z.B. nicht der sogenannte 44 €-Gutschein bei Arbeitnehmern (ab 2022: 50 €/Monat) genutzt werden.
Nur Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des sog. „Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG) erfüllen, gelten neuerdings als Sachbezug.
Was tatsächlich unter dieses „Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)“ fällt, ist offenbar selbst der Verwaltung unklar. Darüber rätseln nämlich gerade die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern und haben sich daher zunächst auf eine Übergangsregelung geeinigt.

Hinweis:
Aus diesem Grund werden für die Jahre 2020 und 2021 Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch nicht die Kriterien des ZAG erfüllen, weiterhin als Sachbezug anerkannt.

Gutscheine oder Geldkarten sind allerdings bereits jetzt als Geldleistung zu behandeln, wenn sie

  • über eine Bezahlungsfunktion oder eine eigene IBAN verfügen,
  • für Überweisungen (z.B. PayPal), den Erwerb von Devisen verwendet oder als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können.

Quelle: Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, Schreiben vom 26. Februar 2021, 45 S 2334, NWB Dok IDNr. LAAAH 73112

Im sogenannten „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“, das bereits im Jahr 2019 verabschiedet wurde, ist geregelt, dass in den Jahren 2021 bis 2026 für die Bestimmung des maßgeblichen Voranmeldungszeitraums in Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt hat, die tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen ist und in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufnimmt, die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend ist.

Hinweis:
Durch diese Regelung wird für die Jahre 2021 bis 2026 die generelle Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen ausgesetzt. Dies hat die Finanzverwaltung nun auch in ihrem Umsatzsteueranwendungserlass umgesetzt.

Quelle: BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2020 III C 3 S 7346/20/10001, BStBl. 2020 I S. 1379

Wenn ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens infolge höherer Gewalt oder Enteignung o.ä. aus dem Betriebsvermögen ausscheidet und innerhalb einer bestimmten Frist ein funktionsgleiches Wirtschaftsgut (Ersatzwirtschaftsgut) angeschafft oder hergestellt wird, können die ggf. aufgedeckten stillen Reserven auf dieses Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden.
Klassischer Fall ist der Brand eines betrieblichen Gebäudes, für das die Versicherung eine Entschädigung zahlt.
Wenn eine Ersatzbeschaffung innerhalb des gleichen Wirtschaftsjahres nicht möglich ist, kann eine sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden, für deren Auflösung eine Frist von einem Jahr gilt. Im Einzelfall kann die Frist auf vier Jahre verlängert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Ersatzbeschaffung noch ernstlich geplant und zu erwarten ist. Sie verlängert sich bei Gebäuden ohnehin auf vier Jahre (bei neu hergestellten Gebäuden sogar auf sechs Jahre).
Corona-bedingt verlängern sich diese Fristen nunmehr um ein Jahr, wenn die Fristen ansonsten in einem nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden.

Hinweis:
Die Verlängerung der Frist für die Auflösung einer sog. § 6b-Rücklage gilt bereits für Rücklagen, die zum 31. Dezember 2020 bzw. Wirtschaftsjahr 2019/2020 aufzulösen gewesen wäre. Die Finanzverwaltung könnte diese Frist aufgrund einer Verordnung erneut verlängern. Ob sie dies tut, bleibt noch abzuwarten.

Quelle: BMF-Schreiben vom 13. Januar 2021, IV C 6 S 2138/19/10002, www.bundesfinanzministerium.de

Unternehmer


  • 6. Neues zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
  • 7. Was sind „erzieherische Tätigkeiten?“
  • 8. Anforderungen an ein Ehegattenarbeitsverhältnis
  • 9. Fremdvergleich bei einem Wertguthaben zwischen Ehegatten
  • 10. Berufshaftpflichtversicherung zugunsten angestellter Anwälte
  • 11. Kostendeckelung bei einem betrieblich genutzten Pkw
  • 12. Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
  • 13. Jobticket wegen Parkplatznot

ARBEITNEHMER


  • 14. Kosten für Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten

Außergewöhnliche Belastungen


  • 15. Auswirkungen eines Corona-bedingten Mieterlasses

Kapitalvermögen


Ein Steuerpflichtiger hielt Aktien einer AG, an der er zu weniger als 1 % beteiligt war im Privatvermögen. Die Aktien hatte er 2009, also nach Einführung der Abgeltungsteuer, erworben. In 2012 wurde über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet, welches zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen war. Im Depot wurden die Aktien noch mit einem Stückpreis ausgewiesen. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung begehrte der Steuerpflichtige den Totalverlust der Aktien mit anderen Gewinnen aus Aktienverkäufen, die er in 2013 erzielte, zu verrechnen, da in 2013 bereits feststand, dass keine Auszahlung aus dem Depot mehr erfolgen würde.
Finanzamt als auch Finanzgericht lehnten eine Verrechnung der Verluste ab, da der Untergang von Aktien kein veräußerungsgleicher Vorgang und daher nicht steuerbar sei.
Im Revisionsverfahren knüpfte der BFH an seine bisherige Rechtsprechung zum Ausfall privater Darlehensforderungen an. Erlösche das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft, weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entstehe dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhalte. Das Gesetz sei hier lückenhaft, da es für die Ausbuchung von Aktien durch die depotführende Bank keinen Realisationstatbestand vorsieht. Auf diese Vorgänge sei der Veräußerungstatbestand entsprechend anzuwenden.
Dennoch gab der BFH im Ergebnis dem Finanzamt recht. Ein steuerbarer Verlust entstehe für den Aktionär erst, wenn er aufgrund des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet und nicht bereits dann, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen der AG nicht mehr zu rechnen ist. Der Steuerpflichtige habe vorher zwar einen Wertverlust hinnehmen müssen. Dieser habe aber weder den Bestand seines Mitgliedschaftsrechts berührt, noch seien die Aktien aus dem Depot ausgebucht worden.

Hinweis:
Ein verrechenbarer Verlust entsteht also frühestens mit der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot. In den Jahren 2009 bis 2019 kann der Verlust hieraus nur mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien verrechnet werden. Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde der Untergang von privaten Kapitalforderungen, Aktien und vergleichbaren Wirtschaftsgütern neu geregelt und die vom BFH dargestellte Regelungslücke geschlossen. Ab 2020 können solche Verluste, also auch der Totalverlust von Aktien, mit anderen positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden, jedoch nur in Höhe von 20.000 €.

Quelle: FG Köln, Urteil vom 26. November 2020, 8 K 2333/18, NWB WAAAH 70979

UMSATZSTEUER


  • 17. Umsatzsteuer beim Verlegen von Hauswasseranschlüssen
  • 18. Aufsichtsratsvergütung beim Sportverein nicht steuerbar

Erbschaftssteuer


  • 19. Immobilienwertnachweis durch Gutachten

Landwirtschaft


Nach fast 20 Jahren werden die Einkommensgrenzen für einen Zuschuss zum Beitrag der Landwirtschaftlichen Alterskasse ab 1. April 2021 deutlich erhöht.

Begründet wird dies seitens der SVLFG mit einer gesunkenen Zahl an Zuschussberechtigten.

  • Sofern bereits ein Beitragszuschuss gewährt wird, schreibt die SVLFG die betroffenen Mitglieder an.
  • Entsteht der Zuschussanspruch erstmalig durch die Erhöhung der Einkommensgrenze, sollte der Zuschuss bis spätestens 31. Juli 2021 beantragt werden. Nur dann ist eine rückwirkende Beitragsgewährung möglich.
  • Andersfalls wird der Zuschuss erst ab dem Kalendermonat der Antragstellung ausgezahlt.
  • Unabhängig davon gibt es einen Datenabgleich mit den Finanzbehörden.

Quelle: www.svlfg.de

  • 21. Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen
  • 22. Übertragung eines Betriebes bei einer Mitunternehmerschaft
  • 23. Grundbesitzwerte für nach dem Erbfall veräußerte Grundstücke
  • 24. Kein Vertrauensschutz bei fehlerhafter Behandlung als Privatvermögen

Über 400 Mitarbeiter, davon
über 40 Berufsträger

Ausgezeichnet als Top Steuerkanzlei 2020 für Land- und Forstwirtschaft und als bester Ausbildungsbetrieb 2020

23 Niederlassungen
2 Tochtergesellschaften
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