Allerspätestens mit der Corona-Krise ist in Deutschland die z.T. überbordende Bürokratie zutage getreten. Was sicherlich immer mit bester Absicht auf den Weg gebracht wurde, hat sich zwischenzeitlich verselbstständigt und hemmt nicht nur Entscheidungs-, sondern auch Umsetzungs- und Entwicklungsprozesse. Nun sollen Vereinfachungsregelungen auf den Weg gebracht werden. Nach der ersten Durchsicht handelt es sich allerdings nicht um den großen Wurf. Im steuerlichen Bereich wurden folgende Vorschläge gemacht:

Basisregister für Unternehmensstammdaten

Ein solches Register in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer soll ab 2024 zu einer Reduzierung von Statistikpflichten führen.

HINWEIS:

Sicherlich ist das zu begrüßen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Register nicht nur zur Reduzierung der Statistikvorgaben, sondern als Ersatz für viele verschiedene andere Meldeauflagen der Unternehmen eingeführt wird.

Verbindliche Auskünfte bei Steuerfragen

Steuerpflichtige sollen künftig eine verbindliche Auskunft zu steuerlichen Sachverhalten innerhalb von drei Monaten erhalten. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob die Zuständigkeit für verbindliche Auskünfte im Zusammenhang mit Organschaften bei der für den Organträger zuständigen Finanzbehörde zentralisiert werden sollte.

Zeitnahe Betriebsprüfungen

Betriebsprüfungen sollen zeitnäher und zügiger durch Nutzung digitaler Techniken durchgeführt werden.

Berechnungsmethoden für Kleinunternehmer

Da es bei Ist- und Soll-Besteuerung immer noch Unterschiede bei den Berechnungsmethoden der Grenzwerte gibt, sollen diese Berechnungsmethoden angeglichen werden.

Erleichterte Abfrage der USt-ID.Nr.

Bisher ist eine Bestätigung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur über ein Antragsformular beim Bundeszentralamt für Steuern möglich. Hier soll eine erleichterte Abfrage ermöglicht werden.

Organschaft

Die Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Daher will die Bundesregierung ein Antragsverfahren einführen, wonach eine umsatzsteuerliche Organschaft möglichst nur auf Antrag und durch eine entsprechende Bestätigung der Finanzverwaltung über das Vorliegen der rechtlichen Kriterien entstehen kann.

Umlagesätze

Die Umlagesätze der Kranken- und Mutterschutz-Umlagen (U1/U2) der Krankenkassen sollen vereinheitlicht werden und zudem einheitliche verbindliche Auskünfte zu Fragen der Sozialversicherung ermöglicht werden.

Statusfeststellungsverfahren

Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige soll vereinfacht und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestaltet werden. Zudem soll die Anfragedauer verringert werden.

Digitale Beantragung von Familienleistungen

Die digitale Verwaltung soll gestärkt werden. Die Erleichterungen bei der Beantragung von Familienleistungen soll ab 2022 umgesetzt sein. Eltern sollen bei der Beantragung von Elterngeld viele Papiernachweise dann nicht mehr beilegen müssen.

Vereinfachungen für Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen

Für kleine Photovoltaik-Anlagen soll künftig die Pflicht, eine Gewerbesteuererklärung abgeben zu müssen, entfallen.

HINWEIS:

Das ist aus unserer Sicht nicht der „große Wurf“. Man gewinnt den Eindruck, dass es eher um Erleichterungen auf Verwaltungsseite geht, weniger beim Steuerpflichtigen.

Quelle: Maßnahmenpaket für Bürokratieerleichterungen, Beschluss des Bundeskabinetts vom 13. April 2021, www.bundesregierung.de

Schon lange in der Diskussion, nun auf den Weg gebracht: Es wird Verschärfungen bei den sogenannten Share-Deals zum 1. Juli 2021 geben. Der Bundesrat hat dem Vorhaben bereits zugestimmt.

Worum geht es?

Vereinfacht gesagt kauften bislang einige Immobilieninvestoren statt einer Immobilie bis zu 95 % der Anteile an einer Firma, die Eigentümerin der Immobilie war. Diese sogenannten Share Deals blieben bislang grunderwerbsteuerfrei, solange Investoren weniger als 95 % der Unternehmensanteile kaufen. Der bisherige Anteilseigner blieb noch fünf Jahre Gesellschafter, danach konnten auch die restlichen Anteile grunderwerbsteuerfrei übernommen werden.

Um künftig missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer einzudämmen,

• wird die 95-%-Grenze auf 90 % abgesenkt,
• dies soll auch für Anteilseignerwechsel bei Kapitalgesellschaften gelten,
• die Fristen werden von fünf auf zehn Jahre verlängert,
• die Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe wird darüber hinaus im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen angewendet,
• die Vorbehaltensfrist beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand wird auf 15 Jahre verlängert,
• die Begrenzung des Verspätungszuschlags wird aufgehoben.

HINWEIS:

Das Gesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Das Grunderwerbsteuergesetz ist bereits heute sehr kompliziert - gerade in Umstrukturierungsfällen lauern Steuerfallen. Daher ist zu hoffen, dass zumindest bei den Verspätungszuschlägen noch Einsicht einkehrt. Aufgrund der in den letzten Jahren stark angehobenen Steuersätze in den einzelnen Bundesländern muss diese Steuer unbedingt beachtet werden.

Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, BT-Drucks. 19/28528, www.bundestag.de

Die niedersächsische Finanzverwaltung hat ein neues Informationsblatt zum Einsatz der sog. zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) veröffentlicht. Mit einer weiteren Fristverlängerung ist danach nicht zu rechnen. So muss mit Ablauf des 31. März 2021 jedes Kassensystem mit einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein.Durch die Anbindung einer TSE an die Kasse soll diese vor Manipulationen geschützt werden. Der Nachweis einer vollständigen Erfassung eines jeden Umsatzes werde erst durch die Erstellung eines Kassenbons (in Papier oder digital) für den Kunden erkennbar dokumentiert
Es wird weiter ausgeführt, dass bereits seit Mitte 2020 vier TSE-Hersteller zertifizierte TSE auf dem Markt anbieten. In zahlreichen Eingaben des vergangenen Jahres wurde auf beschränkte Kapazitäten beim Kassenfachhandel wegen der Umstellung der Kassensysteme im Zusammenhang mit der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 hingewiesen. Diese Erschwernisse bestünden inzwischen nicht mehr. Auch Unternehmen, die ihr Kassensystem nicht an eine lokale sog. Hardware-TSE anschließen wollen, sondern eine Cloud-TSE bevorzugen, könnten seit Mitte Februar 2021 zwischen mehreren Anbietern wählen, die zertifizierte Sicherheitslösungen anbieten.
Daher müsse mit Ablauf des 31. März 2021 nunmehr jedes Kassensystem entsprechend den gesetzlichen Anforderungen mit einer TSE verbunden sein.

Ausnahmen bestehen

• bei Verwendung einer nicht mit einer TSE aufrüstbaren elektronischen Registrierkasse, die zwischen dem 26. November 2010 und dem 31. Dezember 2019 angeschafft wurde oder
• wenn aufgrund einer einzelfallbezogenen Antragstellung eine Erleichterung seitens des Finanzamtes bewilligt wird.

Antrag auf Fristverlängerung

Zunächst muss nachgewiesen werden, dass der Antragsteller die Grundvoraussetzung für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31. März 2021 erfüllt hat, d.h. bei einem geplanten Einbau einer Hardware-TSE musste bis spätestens 31. August 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich

1. mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein und dieser musste schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich war und zusätzlich
2. musste eine verbindliche Aussage vorliegen, dass das elektronische Aufzeichnungssystem bis zum 31. März 2021 mit einer TSE ausgestattet sein wird;

bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE ist als Grundvoraussetzung eine verbindliche Bestellung der Cloud-TSE vorzulegen und zusätzlich zu begründen, warum die Implementierung dieser Sicherheitslösung bis zum 31. März 2021 nicht erfolgt ist.

Zusätzlich ist für die Inanspruchnahme von Erleichterungen für eine kurze Verlängerungsfrist über den 31. März 2021 hinaus eine Angabe erforderlich, bis wann nach Einschätzung des Kassenfachhandels oder eines anderen Dienstleisters die Anbindung der TSE an das Kassensystem erfolgen wird. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass eine Fristverlängerung so lange gewährt wird, bis das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Sicherheitslösung eines bestimmten TSE-Herstellers abschließend zertifiziert hat.

HINWEIS:

Kann der Kassenfachhandel oder der Cloud-TSE-Dienstleister eine TSE-Implementierung nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums über den 31. März 2021 hinaus garantieren, ist eine Genehmigung fraglich, weil der Antragsteller sein Kassensystem mit einer alternativ am Markt angebotenen Sicherheitslösung absichern könnte.
Die dabei entstehenden Kosten einer Umrüstung spielen offenbar für die Finanzverwaltung keine Rolle.

Die besonderen Gründe für eine Bewilligung von Erleichterungen hat der Steuerpflichtige im Rahmen seines Antrags gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen. Als Nachweise können dienen:

• Kauf-, Miet- oder Leasing-Vertrag der verwendeten cloudbasierten TSE(en),
• geeigneter Nachweis, dass die vollständige Implementierung bisher aus Gründen, die im Zusammenhang mit der cloudbasierten TSE selbst stehen, nicht abgeschlossen werden konnte, hiermit nunmehr aber zeitnah zu rechnen ist,
• eindeutige Benennung der zertifizierten cloudbasierten TSE(en), bspw. durch Mitteilung der BSI-Zertifizierungs-ID (Format: BSI-K-TR-nnnn-yyyy) oder alternativ – insbesondere bei noch nicht vollständig zertifizierten cloud-basierten TSE(en) – durch Mitteilung der jeweiligen TSE-Zertifikate.

Das Finanzamt wird eine Bewilligung davon abhängig machen, welche Antragsgründe im Einzelfall vorliegen und wie stichhaltig die Nachweise sind.
Weitere Anforderungen für die Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung:

• es wird vorausgesetzt, dass alle übrigen bereits erfüllbaren Pflichten, insbesondere die Belegausgabepflicht, vom Unternehmen erfüllt werden,
• die vorgenannten Voraussetzungen sind durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten ist. Sie ist auf Verlangen, z. B. im Rahmen von Nachschauen und Prüfungen vorzulegen.

Wenn keine Beauftragung eines Kassenfachhändlers oder Dienstleisters erfolgt ist und gleichwohl ein Antrag auf Erleichterung über den 31. März 2021 hinaus gestellt wird, hat der Steuerpflichtige sein Kassensystem mit Ablauf des 30. September 2020 „ungeschützt” und nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eingesetzt. Eine nicht ordnungsgemäße Nutzung des Systems kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden!

HINWEIS:

Auch hier geht der Blick der Verwaltung mal wieder an der Realität vorbei. Es gibt viele Fälle, bei denen der Steuerpflichtige alles unternommen hat, um den Anforderungen gerecht zu werden, aber der Kassenhersteller trotzdem nicht in der Lage ist, zu liefern. Hersteller und Lieferanten außerhalb Deutschlands tun sich schwer, eine entsprechende Bestätigung zu erstellen. Erste Erfahrungen zeigen auch, dass Fristverlängerungsanträge abgelehnt werden. Besonders fragwürdig bei dieser Vorgehensweise ist, dass ab 1. Januar 2020 Steuerpflichtige ihr elektronisches Aufzeichnungssystem grundsätzlich auch an die Finanzämter melden müssten. Da dies aber seitens der Finanzverwaltung noch nicht funktioniert, kann bis auf Weiteres keine Meldung erfolgen.
Dokumentieren Sie unbedingt die Schwierigkeiten bei der Implementierung der TSE, holen Sie Bestätigungen Ihres Lieferanten oder Händlers ein und versuchen Sie, so schnell wie möglich nachzurüsten. Eine Rückkehr zur offenen Ladenkasse ist sicherlich keine Alternative.

Quelle: Informationsblatt für Unternehmen der Bargeldbranche, die ein Kassensystem einsetzen, Landesamt für Steuern vom 25. März 2021, BeckVerw 516229

Anträge auf Überbrückungshilfen III können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Hilfen können bereits jetzt beantragt werden. Dies setzt eine Prognoserechnung bis Ende Juni voraus, denn es kann nur ein Antrag für den gesamten Zeitraum gestellt werden. Ob dies sinnvoll ist, sollte geprüft werden. Vorzeitig einen Antrag zu stellen macht u.U. die Liquiditätslage des Unternehmens erforderlich. Natürlich kann man auch für einen abgekürzten Zeitraum den Antrag stellen.
Das Antragsportal für die Überbrückungshilfe III ermöglicht nun die Erfassung von Änderungsanträgen, wenn bereits eine Bewilligung oder Teilbewilligung des Erstantrags vorliegt. Dies kann z.B. Bedeutung haben für den neuen Eigenkapitalzuschuss für Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im Förderzeitraum.
Außerdem wurde eine separate Funktion zur Änderung der Kontoverbindung zur Verfügung gestellt und zur Korrektur von Schreibfehlern oder Zahlendrehern bei den Bankdaten. Es besteht die Möglichkeit, Anträge auf Überbrückungshilfe III zurückzuziehen, sofern keine Abschlagszahlungen ausgezahlt wurden.

HINWEIS:

Für die Auszahlung der Abschläge ist es wichtig, dass im Antrag die Eingabe derjenigen IBAN erfolgt, die auch bei der Finanzverwaltung als Umsatzsteuer-konto für den Antragsteller hinterlegt ist.

Quelle: www.bundeswirtschaftsministerium.de