Das Jahressteuergesetz 2022 enthält eine Anpassung der Bewertung von Immobilien durch das Ertrags- und Sachwertverfahren an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) im Bewertungsgesetz. Neben Schenkungs- und Erbfällen sind auch die Bewertungen in Erbbaurechtsfällen und Fälle mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden betroffen.

• Für das Vergleichswertverfahren (Wohnungs- und Teileigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäuser) wird weiterhin auf die Werte aus den Gutachterausschüssen zurückgegriffen.
• Beim Ertragswertverfahren (Miet- und Geschäftsgrundstücke oder als Auffangtatbestand zum Vergleichswertverfahren für Ein- und Zweifamilienhäuser) reduzieren sich ab 2023 die zur Wertermittlung notwendigen Liegenschaftszinssätze. Durch den angepassten Liegenschaftszins wird ein anderer Vervielfältiger/Kapitalisierungsfaktor angewendet. Hierdurch kann es zu Werterhöhungen kommen. Zudem werden die pauschalen Bewirtschaftungskosten modifiziert und wohnungsbezogen definiert. Weitere Auswirkungen ergeben sich aufgrund der vorgesehenen Verlängerung der Gesamtnutzungsdauer bestimmter Gebäudearten von 70 auf 80 Jahre.
• Im Sachwertverfahren sind unverändert vorrangig die von den Gutachterausschüssen ermittelten Sachwertfaktoren anzuwenden. Nur wenn derartige Sachwertfaktoren nicht zur Verfügung stehen, sind - ersatzweise - Wertzahlen anzuwenden, die im Wege des Jahressteuergesetzes 2022 an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst werden. Die Anwendung der typisierten durchschnittlichen Wertzahlen kann im Vergleich zu den örtlichen Marktverhältnissen zu höheren Werten führen.

Hinweis: Ob es zu Höherbewertungen kommt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Möglichkeit zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bleibt unberührt! Beachten Sie: Vermögensübertragungen sollten nicht aus steuerlichen Gründen überstürzt vorgenommen werden. Derartige Entscheidungen bedürfen der Vorbereitung und sollten auch innerhalb der Familie abgestimmt werden.

Wie in jedem Jahr werden auch für 2023 die Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Sozialversicherungssätze angepasst.

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze in den alten und neuen Bundesländern im Jahr 2023 auf 4.987,50 € im Monat bzw. 59.850 € im Jahr.

Bis zum Erreichen der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist jeder Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Berücksichtigt wird immer das komplette Jahreseinkommen inkl. Sonderleistungen. Dieser Grenzwert erhöht sich für das Jahr 2023 auf 66.600 € Jahresverdienst. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern auf 7.300 € im Monat bzw. 87.600 € im Jahr. In den neuen Bundesländern liegt der Wert bei 7.100 € im Monat und 85.200 € im Jahr. Die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV ist eine wichtige Rechengröße für zahlreiche Werte der Sozialversicherung. So beeinflusst die Bezugsgröße z.B. die Höhe der Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte, etwa für Selbstständige. Im Geltungsbereich West erhöht sich die Bezugsgröße auf 3.395 € monatlich und 40.740 € jährlich. Im Geltungsbereich Ost wird die Bezugsgröße für die Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 3.290 € im Monat bzw. 39.480 € im Jahr festgesetzt.

Folgende Beitragssätze sind für 2023 in der gesetzlichen Sozialversicherung vorgesehen:

Hinweis: Zusätzlich zu den allgemeinen Krankenversicherungsbeiträgen können die Krankenkassen individuell noch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, welcher je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernommen wird. Dieser beträgt im Durchschnitt 1,6 %. Die Künstlersozialabgabe erhöht sich im Jahr 2023 auf 5,0 %.

Das Jahressteuergesetz sieht umfangreiche Befreiungen bei der steuerlichen Behandlung bestimmter Photovoltaikanlagen vor. Manche Fachleute sprechen auch von einer „Sensation“, da erstmals Gewerbebetriebe steuerfrei gestellt werden. Was ist vorgesehen?
 

Einkommensteuer

Einnahmen (oder Entnahmen) aus dem Betrieb

• von auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden (z. B. Gewerbeimmobilie, Garagenhof) vorhandenen Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak) und
• von auf, an oder in sonstigen Gebäuden vorhandenen Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit

werden ab dem 1. Januar 2022 steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage.

Hinweis: Möglicherweise kommt die Steuerbefreiung schon ab 2022 – dies stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Die Steuerbefreiung gilt dabei für den Betrieb einer einzelnen Anlage oder mehrerer Anlagen bis max. 100 kW (peak) je Steuerpflichtigem, unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Damit sind auch Einnahmen aus Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, zum Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos verbraucht oder von Mietern genutzt wird, steuerfrei.

Werden in einem Betrieb nur steuerfreie Einnahmen aus dem Betrieb von begünstigten Photovoltaikanlagen erzielt, braucht hierfür kein Gewinn mehr ermittelt und damit z.B. auch keine Anlage EÜR abgegeben zu werden. Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (z. B. Vermietungs- oder landwirtschaftliche GbR) führt der Betrieb von Photovoltaikanlagen, die die begünstigten Anlagengrößen nicht überschreiten, nicht zu einer gewerblichen Infektion der Vermietungseinkünfte. Damit können auch vermögensverwaltende Personengesellschaften künftig auf ihren Mietobjekten Photovoltaikanlagen von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit (max. 100 kW (peak)) installieren und ihre Mieter mit selbst produziertem Strom versorgen.
 

Umsatzsteuer

Hier soll ab dem 1. Januar 2023 ein Nullsteuersatz für die Lieferung von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, gelten. Die Anwendung des Nullsteuersatzes ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für das Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gelten die Voraussetzungen als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt. Die Regelung verhindert in einem Großteil der Fälle, dass sich der leistende Unternehmer beim Erwerber über die Nutzungsart des Gebäudes zu informieren hat. Auch die Installation von Photovoltaikanlagen und Speichern ist begünstigt, wenn die Lieferung der Komponenten dem Nullsteuersatz unterliegt.

Das Gesetz zur Strom- und Gaspreisbremse sieht Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen vor; gleichzeitig aber auch Belastungen für bestimmte energieerzeugende Unternehmen. Bei Redaktionsschluss war Folgendes vorgesehen – Änderungen sind noch zu erwarten!
 

Gas- und Wärmepreisbremse

Das Gesetz für die Gas- und Wärmepreisbremse sieht vor, dass für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gas- und Wärmeverbrauch unter 1,5 Mio. kWh im Jahr sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen der Gaspreis von März 2023 bis April 2024 auf 12 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt wird, für Wärme auf 9,5 Cent brutto pro Kilowattstunde. Diese Deckelung des Preises gilt für 80 % des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Für den darüberhinausgehenden Verbrauch muss der reguläre Preis gezahlt werden. Im März 2023 werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Die befristete Gas- und Wärmepreisbremse soll auch für die Industrie gelten. Hier wird der Preis pro Kilowattstunde Gas wird auf 7 Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt dieser Preis bei 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten für 70 % des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.
 

Strompreisbremse

Auch beim Strompreis soll eine „Bremse“ eingebaut werden: Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (mit einem Stromverbrauch von bis zu 30.000 kWh pro Jahr) wird bei 40 Cent/kWh brutto, also inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte, begrenzt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 % des prognostizierten Jahresverbrauchs. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent zuzüglich Steuern, Abgaben und Umlagen für 70 % des bisherigen Verbrauchs.

Hinweis: Das endgültige Gesetz bleibt abzuwarten. Ähnlich dem Solidaritätszuschlag sollen bestimmte Steuerpflichtige die Ersparnisse aus der Gas- und Wärmepreisbremse versteuern müssen.

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 29. November 2022, BT-Drs. 20/4685

Die Entlastung durch die Strompreisbremse wird teilweise über die Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ im Strommarkt refinanziert. Die Bundesregierung setzt damit die Vorgaben aus der Notfallverordnung der EU um. Bei Redaktionsschluss lagen folgende Pläne auf dem Tisch:
Grundsätzlich sollen „Überschusserlöse“ bei allen Stromerzeugungstechnologien abgeschöpft werden, wenn die Erlöse am Strommarkt über einem technologiespezifischen Referenzwert liegen, der die (vermeintlich) typischen variablen und fixen Kosten von Stromerzeugungsanlagen abbildet. Über sog. Sicherheitszuschläge soll sichergestellt werden, dass ausschließlich „Zufallsgewinne“ abgeschöpft werden, nicht aber der in normalen Zeiten vielleicht zu erwartende „Standardgewinn“.

• Die Abschöpfung soll erst ab dem 1. Dezember 2022 erfolgen.
• Die Abschöpfung erfolgt im Wege der Selbstveranlagung.
• Die Laufzeit der Abschöpfung ist zunächst bis zum 30. Juni 2023 befristet, kann aber bis maximal zum 30. April 2024 verlängert werden.
• Abgeschöpft werden sogenannte „Zufallserlöse“ (nicht Gewinne!) von Anlagen mit mehr als 1 MW Leistung oberhalb einer festgelegten Obergrenze und hiervon wiederum 90 %.
• Der Referenzwert für Biogas soll der bisherigen EEG-Vergütung (anzulegender Wert) entsprechen zzgl. eines Puffers von 7,5 ct/kWh. Der Flexibilitätszuschlag und die Flexibilitätsprämie sollen nicht in die Erlöse einbezogen werden.
• Für Windenergie- und Photovoltaik wird statt der stündlichen Strompreise abweichend der technologiespezifische Monatsmarktwert als Ausgangspunkt für die Berechnung verwendet. Es gilt ein besonderer Sicherheitszuschlag.

Hinweis: Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt. Unverständlich ist das Abstellen auf die Erlöse – also die Umsätze, nicht auf die Gewinne. Eine steuerliche Lösung wäre u.E. sinnvoller gewesen, denn dann würden auch die erhöhten Vorkosten berücksichtigt. So bleibt insbesondere unberücksichtigt, dass die Produktionskosten bei Biogasanlagen erheblich gestiegen sind.
Die Verabschiedung der Gesetzesvorhaben ist zurzeit für den 16. Dezember 2022 – also nach Drucklegung unseres „Ansteuerns“ – geplant. Daher bleibt abzuwarten, wie das endgültige Gesetz ausgestaltet wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Bereits jetzt wurden zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 29. November 2022, BT-Drs. 20/4685

Seit dem 1. August 2022 gibt es geänderte Vorgaben für neu abzuschließende Arbeitsverträge. Die wesentlichen Inhalte mussten zwar schon bisher zwingend in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt werden. Neu sind aber ein erweiterter Katalog der Mindestangaben und verschärfte Sanktionsmöglichkeiten.

Aufzunehmen sind u.a.:

• bei befristen Arbeitsverhältnissen das Enddatum/die vorhersehbare Dauer,
• Angaben zu Arbeitsorten, insb. bei Beschäftigung an mehreren Orten,
• eine kurze Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit,
• die Dauer der Probezeit, sofern vereinbart,
• die Höhe des Arbeitsentgeltes zzgl. der Vergütung von Überstunden, Zulagen, Prämien usw. sowie deren Fälligkeit und Art der Auszahlung,
• die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Pausen sowie ein etwaiges Schichtsystem,
• die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden, sofern vereinbart,
• die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes, • das bei Kündigungen einzuhaltende Verfahren (speziell Schriftformerfordernis, Fristen für Kündigung und Frist für Erhebung einer Kündigungsschutzklage).

Hinweis: Bei Verstößen gegen das Nachweisgesetz drohen Bußgelder von bis zu 2.000 € und die sogenannte Umkehr der Beweislast, d.h. Arbeitgeber müssen die Behauptungen der Arbeitnehmer zu dem, was vereinbart war, widerlegen.

Quelle: Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts, BGBl. 2022 I S. 1174

Zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise und der Belastungen durch die Inflation hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von maximal 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Arbeitnehmer/innen auszahlen können. Die Auszahlung kann im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen. Sie kann auch nur teilweise, ratenweise bzw. in Teilbeträgen erfolgen.

Hinweis: Nicht jeder Arbeitgeber ist in der Lage, seinen Arbeitern/innen einen solchen Ausgleich zu zahlen. Möglicherweise wird die Prämie auch Berücksichtigung bei neuen Tarifvereinbarungen finden, sodass es Sinn machen kann, noch zuzuwarten.

Folgende weitere Aspekte für eine steuer- und sozialversicherungsfreie Auszahlung sind zu beachten:

• die Zahlung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden,
• höhere Beträge sind nicht steuer- und sozialversicherungsfrei – es handelt sich also um einen Freibetrag,
• neben Geldzuwendungen sind auch Sachzuwendungen begünstigt,
• ein erstes Dienstverhältnis ist nicht zwingend Voraussetzung für die Steuerbefreiung, so dass auch Mitarbeiter mit Steuerklasse VI die steuerfreie Zahlung erhalten dürfen und daher auch bei mehreren Dienstverhältnissen,
• Mini-Jobber können die Prämie erhalten, ohne den Mini-Job-Status zu verlieren,
• die Inflationsausgleichsprämie ist im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Hinweis: Bei familiennahen Dienstverhältnissen ist der Fremdvergleich zu beachten: Erhalten auch fremde Arbeitnehmer die Inflationsausgleichsprämie?
Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie zu Arbeitslohn oder zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Arbeitslohn liegt vor, wenn hierfür ein überzeugender betrieblicher Grund vorliegt. Liegt kein überzeugender betrieblicher Grund vor, soll eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben sein.
Die Finanzverwaltung hat sich bisher zu weiteren Einzelheiten noch nicht geäußert.