Sachbezüge - also Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, wie Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge - bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, wenn deren Wert - nach Abzug von Zuzahlungen des Arbeitnehmers - 44 € pro Monat und Mitarbeiter nicht übersteigt. Arbeitgeber nutzen diese monatliche Freigrenze gerne aus, um ihren Arbeitern und Angestellten, neben dem eigentlichen Bruttolohn, eine zusätzliche Entlohnung zukommen zu lassen. Besonders beliebt sind hier z.B. Tankgutscheine, deren Hingabe in vielen Betrieben schon zum festen Lohnbestandteil geworden ist. In der Vergangenheit hat die Finanzverwaltung den Begriff des Sachbezuges sehr streng ausgelegt. So mussten Gutscheine z.B. die genaue Bezeichnung der Ware enthalten, zu deren Bezug sie berechtigten. Die Angabe eines Geldbetrages war schädlich. So durfte ein Benzingutschein beispielsweise nicht über 44 € lauten, sondern es musste die genaue Literzahl angeben werden. Diese verlangte den Arbeitnehmern nicht nur Fingerspitzengefühl an der Zapfsäule ab, sondern sorgte auch für erheblichen Verwaltungsaufwand in den Personalabteilungen der Arbeitgeber. Daher war es sehr erfreulich, dass der BFH dieser kleinlichen Auslegung der Finanzverwaltung in mehreren Urteilen eine Absage erteilte. So ordnete er nicht nur Gutscheine, die über Geldbeträge lauteten, den Sachbezügen zu, sondern erklärte auch Kostenerstattungen der Arbeitgeber insoweit für unschädlich. Nun hat der Gesetzgeber die positive BFH-Rechtsprechung mit dem Jahressteuergesetz 2019 weitestgehend kassiert. Ab 2020 gehören zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Damit ist zukünftig die Erstattung einer Tankquittung nicht mehr als Sachbezug zu qualifizieren, ebenso wenig wie die Hingabe von Bargeld unter der Auflage, davon einen Sachbezug zu erwerben. Diese Zahlungen sind zukünftig stets steuerpflichtiger Barlohn. Lediglich Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, sind zukünftig noch als Sachbezüge zu qualifizieren.
 

Weiterhin begünstigte Gutscheine/Geldkarten

Gutscheine und Geldkarten, die nur in limitierten Netzen oder für eine limitierte Produktpalette (z.B. Kinogutschein, Tankkarte) verwendet werden oder bestimmten sozialen oder steuerlichen Zwecken dienen, sind weiterhin begünstigt. Als ein „limitiertes Netz“ gilt hier beispielsweise eine Kaufhaus- oder Restaurantkette, aber auch Gutscheine oder Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren in einem bestimmten räumlichen Bereich, wie z.B. einer Shoppingmall berechtigen, sind begünstigt. Auch City-Karten, die zum Bezug von Waren bei Händlern in einem bestimmten Stadtgebiet berechtigten, sollen hiernach noch begünstigt sein. Weitere Beispiele und Details, können über die Internetseite der Bafin eingesehen werden.
 

HINWEIS:

In jedem Fall schädlich ist es, wenn man den (Rest-) Wert des Gutscheins oder der Geldkarte in Bar- oder Buchgeld ausgezahlt bekommen kann. Für die begünstigen Gutscheine und Geldkarten ist die 44-€-Freigrenze zudem nur noch dann anzuwenden, wenn diese zusätzlich zum ohnehin vertraglich geschuldeten Arbeitslohn überlassen werden.
 

Zukunftssicherungsleistungen weiterhin begünstigt

Letztlich nicht in der beschlossenen Gesetzesfassung enthalten ist der Ausschluss von Zukunftssicherungsleistungen von den Sachbezügen. Zunächst sollten Beiträge oder Zuwendungen, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehenden Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern, grundsätzlich als Barlohn qualifiziert werden. Diese geplante Regelung wurde letztlich kurzfristig wieder gestrichen, sodass die Verschaffung von Versicherungsschutz, beispielsweise für eine private Zusatzkrankenversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, weiterhin als von der 44-€-Freigrenze begünstigter Sachbezug zu qualifizieren ist.
 

HINWEIS:

Da jedoch zweckgebundene Geldleistungen, als auch nachträgliche Kostenerstattungen von den Sachbezügen ausgenommen wurden, muss der Arbeitgeber jedoch Versicherungsnehmer sein. Gleiches gilt auch für Mitgliedschaften, beispielsweise in einem Fitnessclub. Auch hier muss der Arbeitgeber den Vertrag abschließen und die Zahlung direkt an den Fitnessclub leisten, damit diese weiterhin unter die 44-€-Freigrenze fallen können. Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Sachbezüge gewähren, müssen diese überprüfen, wenn die Steuerfreiheit weiterhin erhalten werden soll. Wir beraten Sie gerne!
 

Quelle: Jahressteuergesetz 2019, BT-Drucksache 19/14873; Merkblatt - Hinweise zum Zahlungsdienstaufsichtsgesetz, www.bafin.de

Seit 2004 werden Betriebsrenten faktisch doppelt der Sozialversicherung unterworfen, nämlich einmal in der Anspar- und einmal in der Auszahlungsphase. Die Doppelverbeitragung geht auf eine Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurück. Zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen wurde damals beschlossen, Betriebsrenten ab einer bestimmten Höhe auch in der Auszahlphase im Rentenalter mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Die Betroffenen haben diese Beiträge allein zu tragen. Das GKV-Modernisierungsgesetz galt ohne Übergangsfrist und wurde rückwirkend auch für bestehende Verträge eingeführt. Das böse Erwachen kam damit für die Betroffenen meist erst in der Auszahlungsphase. Förderlich für die betriebliche Altersversorgung war dies allemal nicht. Das könnte sich zukünftig ändern. Das Bundeskabinett hat für Betriebsrenten eine Entlastung bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf soll ab dem 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 159,25 € gelten. Erst höhere Betriebsrenten werden mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Rund 60 % der Betriebsrentner bekommen nach Angaben der Bundesregierung weniger als 318 € im Monat. Sie werden laut Bundesgesundheitsministerium - verglichen mit heute - höchstens den halben Krankenkassenbeitrag bezahlen. Auch die weiteren 40 % würden spürbar entlastet. Bislang gab es eine Freigrenze in Höhe von 155,75 €, zukünftig dann einen dynamischen Freibetrag. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November 2019 keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf erhoben.
 

HINWEIS:

Das weitere Gesetzgebungsverfahren ist dennoch abzuwarten.
 

Quelle: Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vom 26. November 2019, BR-Drs. 620/19

Wie in jedem Jahr werden auch für 2020 die Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Sozialversicherungssätze in 2020 angepasst. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze in den alten und neuen Bundesländern ab 2020 auf 56.250 € im Jahr (Vorjahr: 54.450 €) bzw. 4.687,50 € im Monat (Vorjahr: 4.537,50 €) festgesetzt. Gesetzlich Versicherte, deren Verdienst über dieser Grenze liegt, müssen mit höheren Beiträgen rechnen und ihre Arbeitgeber mit steigenden Beitragszuschüssen. Bis zum Erreichen der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist jeder Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Berücksichtigt wird immer das komplette Jahreseinkommen inkl. Sonderleistungen. Dieser Grenzwert steigt gegenüber dem Vorjahr auf 62.550 € Jahresverdienst (Vorjahr: 60.750 €). In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern auf 6.900 € im Monat (2019: 6.700 €) bzw. 82.800 € im Jahr (2019: 80.400 €). Auch in den neuen Bundesländern steigen die Bemessungsgrenzen im nächsten Jahr in den beiden Versicherungszweigen. Der Wert liegt dann bei 6.450 € im Monat (2019: 6.150 €) und 77.400 € im Jahr (2019: 73.800 €).
 

HINWEIS:

Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen werden die Sozialversicherungsbeiträge besonders für Besserverdienende deutlich teurer. Die Zusatzbelastung wird teilweise durch die Steuerersparnis infolge der Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben kompensiert.

Die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV ist eine wichtige Rechengröße für zahlreiche Werte der Sozialversicherung. So beeinflusst die Bezugsgröße z.B. die Höhe der Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte, etwa für Selbstständige. Im Geltungsbereich West steigt die Bezugsgröße auf 3.185 € monatlich und 38.220 € jährlich. Im Jahr 2019 betrugen diese Werte noch 3.115 € im Monat bzw. 37.380 € im Jahr. Im Geltungsbereich Ost wird die Bezugsgröße für die Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 3.010 € im Monat bzw. 36.120 € im Jahr festgesetzt (2019: 2.870 € im Monat und 34.440 € im Jahr).

Die Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung bleiben gegenüber dem Vorjahr stabil. Lediglich der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 % gesenkt werden.

Die Beitragssätze in 2020 betragen somit:

• Rentenversicherung 18,60 %
• Arbeitslosenversicherung 2,40 %
• Pflegeversicherung 3,05 %
• Pflegeversicherung Kinderlose 3,30 %
• Krankenversicherung 14,60 %
   

HINWEIS:

Zusätzlich zu den allgemeinen Krankenversicherungsbeiträgen können die Krankenkassen individuell noch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, welcher je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernommen wird. Die vorgenannten Beitragssätze und Rechengrößen stehen noch unter Vorbehalt, da diese noch nicht endgültig verabschiedet wurden. Mit Änderungen ist aber nicht zu rechnen. Die Künstlersozialabgabe bleibt unverändert bei 4,2 %.

Steuerpflichtige, insbesondere Kaufleute, sind gesetzlich verpflichtet, Unterlagen bzw. Belege aufzubewahren, wenn diese die Grundlage für die Buchführung und den Jahresabschluss bilden. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betragen 6 oder 10 Jahre. Die folgenden schriftlich oder elektronisch erstellten Geschäftsunterlagen können somit im Jahr 2020 vernichtet werden:

• Buchungsbelege, wie etwa Rechnungen, Lieferscheine, Steuerbescheide oder Kontoauszüge aus dem Jahr 2009 oder früher,
• Inventare, die bis zum 31. Dezember 2009 aufgestellt worden sind,
• Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2009 oder früher erfolgt ist,
• Jahres-, Konzern- und Zwischenabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2009 oder früher aufgestellt wurden,
• Lohnunterlagen für die Sozialversicherung bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Jahres,
• Lohnkonten und die in diesem Zusammenhang aufzubewahrenden Belege mit Eintragungen aus 2013 und früher,
• erhaltene und versandte Handels- und Geschäftsbriefe, die 2013 oder früher erhalten oder versandt wurden oder
• sonstige für die Besteuerung bedeutsame Belege, z.B. Ein- und Ausfuhrbelege, Mahnvorgänge sowie Grund- und Handelsregisterauszüge aus 2013 oder früher.
   

HINWEIS:

Lieferscheine wurden von der sechsjährigen Aufbewahrungspflicht ausgenommen. Diese können nun vernichtet werden, wenn die Rechnung eingegangen ist, bzw. versendet wurde. Ist der Lieferschein jedoch Rechnungsbestandteil, weil die Rechnung auf den Lieferschein Bezug nimmt, ist dieser zusammen mit der Rechnung aufzubewahren.
 

Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen, die auch nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht einer Vernichtung entgegenstehen. So dürfen die o.g. Unterlagen dann nicht vernichtet werden, wenn sie

• für eine begonnene Außenprüfung,
• für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
• für ein schwebendes oder wegen einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren,
• zur Begründung von Anträgen beim Finanzamt,
• bei vorläufigen Steuerfestsetzungen oder
• für Vorsteuerberichtigungstatbestände

von Bedeutung sind.

Sind die Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen oder sprechen keine anderen Gründe gegen eine Vernichtung, kann es trotzdem sinnvoll sein, die Unterlagen länger aufzubewahren, etwa, wenn aktuell relevante Vorgänge, deren Ursachen weit zurückliegen, nachvollzogen werden müssen. Außerdem gibt es zahlreiche Einzelgesetze und Verordnungen außerhalb der steuerlichen Aufbewahrungspflichten, wie etwa im Bereich des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die eine Aufbewahrung vorschreiben. Interne Aufzeichnungen, wie etwa Kalender oder Arbeitsberichte, sind nicht aufbewahrungspflichtig. Ob und wie lange diese Unterlagen aufzubewahren sind, richtet sich allein nach der innerbetrieblichen Notwendigkeit.
 

HINWEIS:

Bilanzierende müssen eine Rückstellung für ihre Aufbewahrungspflichten bilden.
 

Nicht aufbewahrungspflichtig sind Unterlagen außerhalb der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht. Das betrifft vor allem Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften, wie etwa Vermietungseinkünften, Kapitaleinkünften sowie Arbeitnehmer oder Rentner. Aber auch Belege im Zusammenhang mit Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen sind nicht aufbewahrungspflichtig. Werden diese nach der Veranlagung vom Finanzamt zurückgeschickt, kann der Steuerpflichtige sie anschließend vernichten. Das gilt auch, wenn die Steuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde. Werden die Daten der Steuererklärung mit dem Programm ELSTER übermittelt, sind die Belege bis zum Eintritt der Bestandskraft/Rechtskraft bzw. bis zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung aufzubewahren.
 

HINWEIS:

Eine gesonderte Aufbewahrungspflicht trifft alle Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften von mehr als 500.000 € im Kalenderjahr. Diese umfasst die Aufzeichnungen und Unterlagen für diese Überschusseinkünfte und ist ab Beginn des Kalenderjahres zu erfüllen, nach dem die Summe überschritten wurde.

Eine weitere Besonderheit gibt es für private Auftraggeber, die Leistungen von Unternehmern im Zusammenhang mit einem Grundstück beziehen (z.B. Bauleistungen, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden, die Vermietung von Containern sowie Architektenleistungen, die Leistungen von Gärtnern und Reinigungsfirmen). Die Rechnungen müssen 2 Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.