Unser Steuerbrief (07+08/2020)

Der Inhalt des Steuerbriefes wird von unserer Steuerabteilung selbst erstellt, um unsere Dauermandanten bestmöglich zu informieren.

Erscheinungsweise: monatlich.

Mit einem Klick auf die größer geschriebenen Überschriften gelangen Sie zu einer Leseprobe unseres Steuerbriefes.

Fristen und Termine


  • 1. Zahlungstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Juli und August

Aktuelle Hinweise


Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 plant die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket, das auch eine Reihe steuerlicher Änderungen impliziert. Für einen Teil der Änderungen gibt es bereits einen ersten Gesetzesentwurf, ein Teil soll erst später gesetzlich umgesetzt werden. Daher können noch nicht alle Detailfragen beantwortet werden. Es ist jedoch mit einem schnellen Gesetzgebungsverfahren für den ersten Teil noch vor der Sommerpause zu rechnen.

  • Umsatzsteuersatzsenkung
    Eine der wichtigsten Änderungen dürfte die befristete Senkung des Regelumsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % sein und des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf 5 %. Die Absenkung gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020.
    Eine Änderung des Pauschalierungssatzes für Landwirte ist nicht vorgesehen. Lediglich für bestimmte Sägewerkserzeugnisse und für Getränke sowie alkoholische Flüssigkeiten wird ebenfalls befristet der Steuersatz auf 16% abgesenkt. Hierbei handelt es sich um den Differenzsteuersatz zwischen dem Pauschalierungssatz und dem Regelsteuersatz. Zu Einzelfragen beachten Sie bitte unseren gesonderten Beitrag.
  • Degressive Abschreibung
    Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird für die Jahre 2020 und 2021 eine degressive Abschreibung i.H.v. 25 % (max. das 2,5fache der linearen AfA) eingeführt.

HINWEIS:
Die Sonderabschreibung kann neben der degressiven Abschreibung in Anspruch genommen werden, so dass im Erstjahr bis zu 45 % des Wirtschaftsguts abgeschrieben werden können. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Sonderabschreibung für das ganze Jahr genutzt werden kann; die degressive Abschreibung je nach Anschaffung ggf. nur zeitanteilig.

  • Reinvestitionsfristen
    Die Frist zur Übertragung einer Reinvestitionsrücklage (§ 6b EStG) verlängert sich um 1 Jahr, wenn die Rücklage wegen Fristablaufes am Schluss des nach dem 28. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres hätte aufgelöst werden müssen; eine weitere Fristverlängerung kann darüber hinaus vom Bundesministerium der Finanzen im Rahmen einer Rechtsverordnung beschlossen werden.
    Auch die Frist für den Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) verlängert sich um ein Jahr.
  • Verlustrücktrag
    Für die Jahre 2020 und 2021 wird der Verlustrücktrag von 1 Mio. € (2 Mio. € bei Zusammenveranlagung) auf 5 Mio. € (10 Mio. € bei Zusammenveranlagung) erhöht.
  • Anpassung der Vorauszahlungen
    Nunmehr gesetzlich vorgesehen ist die Anpassung der Vorauszahlungen für das Jahr 2019. Hier wird auf Antrag der Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30 % gemindert, es sei denn, es sind Einkünfte aus Arbeitnehmertätigkeit enthalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf 0 € herabgesetzt wurden.
    Ähnlich ist dies für einen vorläufigen Verlustrücktrag aus 2020 in das Jahr 2019 geregelt.
  • Gewerbesteuer
    Der Freibetrag für die Hinzurechnungen wird auf 200.000 € erhöht. Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer soll künftig bis zu 400 % statt bislang 380 % möglich sein.
  • Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
    Diese wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Optionsmodell für Personengesellschaften
    Für Personengesellschaften soll ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer eingeführt werden. Einzelheiten hierzu sind bisher unbekannt.
  • Alleinerziehendenfreibetrag
    Der Alleinerziehendenfreibetrag wird befristet in den Jahren 2020 und 2021 von 1.908 € auf 4.008 € angehoben.
  • Kinderbonus
    Es wird einen einmaligen Kinderbonus i.H.v. 300 € für jedes kindergeldberechtigte Kind geben. Dieser wird allerdings mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.
  • Kfz-Steuer
    Die Kfz-Steuer wird zukünftig stärker an den CO₂-Emissionen ausgerichtet. Die KFZ-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird bis zum 31. Dezember gewährt.
  • Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung
    Für reine Elektroautos kann die Besteuerung des geldwerten Vorteils i.H.v. 0,25 % nunmehr bis zu einer Kaufpreisgrenze von 60.000 € (bisher 40.000 €) erfolgen.
  • Forschungszulage
    Rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2025 wird die steuerliche Forschungs-zulage auf eine Bemessungsgrundlage bis zu 4 Mio. € gewährt (bisher: 2 Mio.).

 

Weitere Maßnahmen:

  • Überbrückungshilfen
    Kleineren und mittleren Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt im April und Mai 2020 um mind. 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückläufig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mind. 40 % fortdauern, werden Überbrückungshilfen in Aussicht gestellt. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet wurden, sind die Monate November und Dezember heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mind. 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag soll 150.000 € für drei Monate betragen. Bei Unternehmen bis zu fünf Mitarbeitern sollen nur in Ausnahmefällen 9.000 € und bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 € überschritten werden dürfen. Die Antragsfrist soll am 31. August 2020 und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020 enden. Einzelheiten noch unbekannt.
  • Forst
    Forstwirtschaftliche Betriebe sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen.
  • Tierhaltung
    Investitionsförderung von Stallumbauten ohne Kapazitätsausweitungen sind vorgesehen.
  • EEG-Umlage
    Die EEG-Umlage soll für die Jahre 2021 bei 6,5 ct/kwh liegen, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh.
  • Ausbildungsbonus
    Kleinen und mittleren Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, soll für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie von 2.000 € nach Ende der Probezeit ausgezahlt werden; bei Erweiterung des Ausbildungsangebotes erhöht sich die Prämie auf 3.000 €. Es wird bei Übernahme der Auszubildenden eine Übernahmeprämie in Aussicht gestellt.
  • Umweltprämie
    Elektrofahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von 40.000 € sollen eine Investitionsprämie von bis zu 6.000 € bis Ende 2021 erhalten. Hier wird die Kaufpreisgrenze auf 60.000 € erhöht.

HINWEIS:
Erste der hier aufgezeigten Maßnahmen wurden bereits im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) auf den Weg ge-bracht, wie z.B. die Senkung der Umsatzsteuer, die Verlängerung der Reinvestitionsfristen, die degressive Abschreibung, der Kinderbonus und der Verlustrück-trag sowie die Erleichterungen bei der Gewerbesteuer. Andere Maßnahmen sind zunächst im Rahmen des Koalitionsausschusses vereinbart worden. Auch hier bleibt das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.

 

Quelle: Zusammenfassung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020, www.cdu.de; www.spd.de, Formulierungshilfe zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. Juni 2020

Während das Corona-Konjunkturpakt noch das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, hat der Bundesrat am 5. Juni 2020 bereits folgende neue steuerliche Regelungen endgültig verabschiedet:

  • Steuersatz von 7 % für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken. Profitieren sollen auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie ggf. mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bisher Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht hätten.
    HINWEIS:
    Hiervon abweichend hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für das 2. Halbjahr 2020 vereinbart, so dass daher der USt-Satz für die Gastronomie erneut – aber befristet auf ein halbes Jahr - abgesenkt wird auf 5 % (Ausnahme Getränke: 16 %). Siehe dazu unser gesonderter Beitrag – ebenfalls in dieser Ausgabe.
  • Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember 2022. Dies kann insbesondere Bedeutung für die Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften sowie Wasser- und Bodenverbänden haben, die ansonsten als Unternehmer die allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen zu befolgen hätten.
  • Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
  • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume im Umwandlungsteuergesetz werden vorübergehend von 8 auf 12 Monaten verlängert, wenn die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020 erfolgt.
  • Gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 € im Jahr 2020.

Quelle: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 5. Juni 2020, BR-Drs. 290/20 www.bundesrat.de

So titelte die FAZ einen Beitrag in ihrer Ausgabe vom 27. Mai 2020. Was ist gemeint?
Der Staat zeigt sich zwar in dieser besonderen Corona-Krisensituation als großzügig und unterstützt Arbeitnehmer und Unternehmer, beispielsweise durch Kurzarbeitergeld und Soforthilfen. Im Rahmen des sogenannten Sozialschutzpakets wurde dabei das Kurzarbeitergeld sogar aufgestockt. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat um 10 Prozentpunkte auf 70 %. Arbeitnehmer/innen mit Kindern sollen weitere 7 Prozentpunkte mehr erhalten. Ab dem siebten Monat soll sich das Kurzarbeitergeld auf 80 % bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern erhöhen. Die Regelungen gelten bis Ende 2020. Ab 1. Mai 2020 sollen Arbeitnehmer in Kurzarbeit in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen dürfen.Zudem erhalten Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 endet, drei Monate länger Arbeitslosengeld.

 

Nachversteuerung droht!

Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass beide Hilfen auch bei der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind. So führen die Corona-Soforthilfen nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums bei Unternehmern zu Betriebseinnahmen, die in vollem Umfang als Betriebseinnahme zu erfassen sind und soweit die Freibeträge (z.B. der Grundfreibetrag) überschritten sind, direkt steuerpflichtig sind. Lediglich von der Umsatzsteuer sind sie freigestellt.Das Kurzarbeitergeld dagegen führt zwar nicht direkt zu steuerpflichtigen Einkünften, wird aber steuerlich im Rahmen des sogenannten Progressionsvorbehalts berücksichtigt. Dabei wird das Kurzarbeitergeld den anderen Einkünften im Rahmen der Steuererklärung hinzugerechnet, daraus der dann anzuwendende Steuersatz ermittelt und dieser erhöhte Steuersatz auf die tatsächlich erzielten Einkünfte angewendet. Zudem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, was ansonsten nicht in allen Fällen erforderlich war. So wird es in den allermeisten Fällen im nächsten Jahr zu einer Steuernachzahlung kommen.

HINWEIS:
Da die individuelle Steuerbelastung des Einzelnen von sehr vielen Faktoren abhängt, ist eine mögliche Nachforderung des Finanzamtes im Moment noch nicht zu berechnen. Arbeitnehmer sollten aber Steuernachforderungen im nächsten Jahr einplanen. Beachten Sie, dass in den so genannten Progressionsvorbehalt nicht nur das Kurzarbeitergeld eingeht, sondern z.B. auch das Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz etc.

Die befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % wurde seitens der Regierungskoalition für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen. Dies führt bei Unternehmen zu einem kurzfristigen Handlungsbedarf; insbesondere sind Systeme, Prozesse, elektronische Kassen anzupassen; ggf. sind Verträge zu ändern und die Buchhaltung ist umzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Änderungen in 6 Monaten wieder rückgängig zu machen sind.

 

Regelbesteuernde Unternehmer

Für regelbesteuernde Unternehmer ist die Umsatzsteuer neutral. Es ist aber wichtig, auf eine ordnungsgemäße Rechnungstellung zu achten, insbesondere den richtigen Umsatzsteuerausweis. Dies gilt auch beim Empfang von Gutschriften.

 

Übergangsfragen

Es kommt für die Anwendung des richtigen Umsatzsteuersatzes auf den Leistungszeitpunkt an. Lieferungen werden mit der Verschaffung der Verfügungsmacht ausgeführt, sonstige Leistungen im Zeitpunkt ihrer Beendigung. Durch verzögerte Zahlungen kann die Umsatzsteuersatzsenkung nicht erreicht werden, ebenso wenig durch eine spätere Rechnungserteilung. Sofern ein Unternehmer Anzahlungen vor dem 1. Juli 2020 erhält, die Leistung jedoch erst danach, aber bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, unterliegt der gesamte Betrag dem verminderten Steuersatz.

HINWEIS:
Für wirtschaftlich abgrenzbare Teilleistungen kommen unterschiedliche Steuersätze in Betracht. Lesen Sie hierzu bitte auch unseren gesonderten Beitrag in diesem Heft.

 

Nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer (Pauschalierer)

Sofern der Unternehmer sich die Vorsteuer nicht beim Finanzamt zurückholen kann, wie z.B. pauschalierende Landwirte, sollten Investitionen und Dienstleistungen möglichst im 2. Halbjahr 2020 realisiert werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung. Sofern es sich dabei z.B. um einen Maschinenkauf handelt, kann dadurch Umsatzsteuer eingespart werden.
Bitte berücksichtigen Sie aber ggf. den Ablauf der Reinvestitionsfrist beim Investitionsabzugsbetrag zum 30. Juni 2020 bei abweichendem Wirtschaftsjahr – diese Frist wurde nunmehr jedoch auch um 1 Jahr verlängert.
Für Baumaßnahmen kann z.B. die Abnahme hinausgeschoben werden. Die vertraglichen Vereinbarungen müssen dem Tatsächlichen entsprechen. Die Rechtsfolge der Abnahme ist dabei zu beachten, z.B. der spätere Beginn der Gewährleistungsfrist, wobei der Bauunternehmer mitwirken muss.
 

Verträge

Verträge über die Dauerleistungen, z.B. Miet- und Pachtverträge müssen angepasst werden. Alternativ sind entsprechende Dauerrechnungen zu ändern bzw. aufzuteilen. Schon das bisherige Umsatzsteuergesetz sieht einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuerminderbelastung vor, wenn der Vertrag vier Monate vor einer Gesetzesänderung abgeschlossen wurde, also hier vor dem 1. März 2020.

 

Rechnungsprüfung

Bei eingehenden Rechnungen ist zu prüfen, ob diese den richtigen Umsatzsteuerbetrag ausweisen; eine zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer kann vom Unternehmer nicht beim Finanzamt als Vorsteuer geltend gemacht werden und ist vom Leistenden dennoch an das Finanzamt abzuführen.

 

Reisekosten

Besonders geprüft werden sollten Reisekostenabrechnungen auf den richtigen Umsatzsteuerausweis (z.B. Hotelübernachtungen, Bahntickets). Die PKW-Überlassung an Mitarbeiter ist im zweiten Halbjahr 2020 nur mit 16 % zu versteuern.

 

Skonti/Boni/Gutscheine

Auch hier kommt es auf den Zeitpunkt der erbrachten Leistung an. Jahresboni sind ggf. aufzuteilen in Zahlungen für Leistungen vor und nach dem 30. Juni 2020. Eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 kann laut Finanzverwaltung zu 50% (Januar bis Juni) mit 7 % bzw. 19 % und zu 50 % (Juli bis Dezember) mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrundeliegenden Umsätze ausgeführt wurden.Gutscheine, die sowohl vor als nach dem Stichtag eingelöst werden können, sind u. E. nicht als Einzweckgutschein einzustufen, d.h. diese sind erst bei ihrer Einlösung umsatzsteuerlich zu beurteilen.

 

Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge für ein Kalenderjahr unterliegen, sofern sie umsatzsteuerpflichtig sind, in 2020 den verminderten Steuersätzen, da die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2020 als an diesem Tag vollendet gilt.

 

Kassensysteme/Buchhaltung

Sämtliche Kassensysteme sind auf die neuen Umsatzsteuersätze umzustellen.
In der Buchhaltung sind für die neuen Steuersätze Konten einzurichten. U.U. enthalten die Buchhaltungsprogramme noch Konten mit dem Steuersatz von 16 % aus der Zeit von vor 2007, als ebenfalls der Steuersatz von 16 % galt.

 

HINWEIS:
Im Zweifel sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

Wie in unserem Artikel zur Umsatzsteuersenkung bereits erwähnt, richtet sich die Frage, welcher Steuersatz auf eine Leistung anzuwenden ist, danach, wann die Leistung erbracht wurde. Insbesondere in Branchen, bei denen sich die Erstellung eines Werkes über einen längeren Zeitraum erstreckt und hierbei Abschlagsrechnungen erstellt werden, stellt sich die Frage, ob eine einheitliche Leistung vorliegt oder jeweils selbstständige Teilleistungen gegeben sind, für die die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze in Betracht kommen kann. Kommt man zu dem Ergebnis, dass keine Teilleistungen, sondern eine einheitliche Werklieferung / Werkleistung gegeben ist, stellt sich weiter die Frage, wie mit Abschlagsrechnungen zu verfahren ist, die noch mit einem Steuersatz von 19 % ausgestellt wurden, der Zeitpunkt der Leistungserbringung aber in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 liegt, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem der Steuersatz von 16 % gilt.

 

Wann gilt eine Werklieferung bzw. Werkleistung als ausgeführt?

Eine Werklieferung oder Werkleistung ist ausgeführt, wenn dem Auftraggeber (z.B. dem Bauherrn) die Verfügungsmacht über das fertige Werk verschafft worden ist. Die Verfügungsmacht geht grundsätzlich mit der Übergabe und der Abnahme des fertigen Werkes auf den Auftraggeber über, auch wenn dieser das Eigentum an dem verwendeten Material bereits vorher erlangt hat. Fehlende Restarbeiten oder Nachbesserungen schließen eine wirksame Abnahme nicht aus, wenn das Werk ohne die Arbeiten seinen bestimmungsmäßigen Zwecken dienen kann.

 

Wann liegt eine selbstständige Teilleistung vor?

Eine eigenständige Teilleistung, für die jeweils ein gesonderter Steuersatz zu bestimmen ist, liegt vor, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handeln (wirtschaftliche Teilbarkeit),
  2. der Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, abgenommen worden sein (gesonderte Abnahme); ist er Teil einer Werkleistung, muss er vollendet oder beendet worden sein,
  3. es muss vereinbart worden sein, dass für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind (gesonderte Vereinbarung) und
  4. das Teilentgelt muss gesondert abgerechnet werden (gesonderte Abrechnung).

Wurde also für einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung ein Teilentgelt vereinbart und erfolgte für diesen Teil noch eine Abnahme vor dem 1. Juli 2020, ist diese Teilleistung noch dem Steuersatz von 19 % zu unterwerfen.
Die wirtschaftliche Teilbarkeit einer Werklieferung bzw. Werkleistung setzt voraus, dass die Teilleistung selbst eine Werklieferung bzw. Werkleistung ist. Es kommt auf das geschuldete Endergebnis an.

  • BEISPIEL 1
    Ein Bauunternehmer hat sich verpflichtet, zu Einheitspreisen die Maurer- und Betonarbeiten sowie den Innen- und Außenputz an einem Bauwerk auszuführen.
    Die Maurer- und Betonarbeiten werden gesondert abgenommen und abgerechnet. Die Abnahme erfolgt noch vor dem 1. Juli 2020.
    Der Innen- und der Außenputz werden später ausgeführt, gesondert abgenommen und abgerechnet. Die Abnahme erfolgt nach dem 30. Juni 2020.

    LÖSUNG
    Die Maurer- und Betonarbeiten und die Herstellung des Innen- und des Außenputzes sind jeweils gesonderte (Teil-)Leistungen. Die Maurer- und Betonarbeiten unterfallen noch dem Steuersatz von 19 %. Für den Innen- und Außenputz ist der Steuersatz von 16 % anzuwenden.
     
  • BEISPIEL 2
    Ein Unternehmer wird beauftragt, in einem Wohnhaus Parkettfußböden zu legen. In der Auftragsbestätigung sind die Material- und Arbeitskosten getrennt ausgewiesen.
    Der Unternehmer liefert das Paket noch vor dem 1. Juli 2020 am Wohnhaus an und schreibt hierüber eine Rechnung. Das Legen des Parkettbodens erfolgt erst im Juli 2020.

    LÖSUNG
    Gegenstand der vom Unternehmer auszuführenden Werklieferung ist der fertige Parkettfußboden. Die Werklieferung bildet eine Einheit, die nicht in eine Materiallieferung und in eine Werkleistung zerlegt werden kann. Da die Ausführung im Juli 2020 erfolgt, ist auf die gesamte Werklieferung (Material und Arbeitslohn) der Steuersatz von 16 % anzuwenden.
     
  • BEISPIEL 3
    Ein Bauunternehmer hat sich verpflichtet, zu Einheitspreisen die Maurer- und Betonarbeiten sowie den Innen- und Außenputz an einem Bauwerk auszuführen. Es wird ein Einheitspreis für die Herstellung des verputzen Mauerwerkes vereinbart. Die Maurer- und Betonarbeiten wurden bereits im März 2020 abgeschlossen und hierfür eine Abschlagsrechnung mit 19 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Nach Abschluss der Herstellung des Innen- und Außenputzes im August 2020 erfolgt eine Abnahme des verputzten Mauerwerkes.

    LÖSUNG
    Es liegen zwar dem Grunde nach wirtschaftlich teilbare Leistungen vor, da jedoch eine einheitliche Abnahme der gesamten Arbeiten erfolgt, ist hier von einer einheitlichen Werklieferung des verputzten Mauerwerkes auszugehen, welche insgesamt dem Steuersatz von 16 % zu unterwerfen ist.

 

Wie sind Abschlagsrechnungen zu stellen?

Wurde eine Abschlagsrechnung noch mit 19 % in Rechnung gestellt, unterliegt die Werklieferung / Werkleistung jedoch insgesamt dem Steuersatz von 16 %, stellt sich die Frage, wie die Endabrechnung erfolgen muss und ob die Abschlagsrechnungen berichtigt werden müssen.
Hier schreibt das Umsatzsteuergesetz vor, dass auch in dem Fall, in welchem die Steuer bereits vor Ausführung der Leistung aufgrund einer vorzeitigen Vereinnahmung des Entgeltes entstanden ist (Anzahlungen), eine Berichtigung auf den Steuerbetrag zu erfolgen hat, der sich nach dem bei dem Abschluss der Leistung anzuwendenden Steuersatz ergibt.
Die Berechnung dieser Steuer ist für den Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird. Es bedarf daher weder einer Berichtigung der Abschlags- bzw. Anzahlungsrechnungen noch einer Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldungen. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen.

Die Endabrechnung kann z. B. wie folgt aussehen:

HINWEIS:
Die o.g. Ausführungen gelten entsprechend, wenn die Umsatzsteuer wieder auf 19 % erhöht wird. Ist also abzusehen, dass eine Werklieferung oder Werkleistung in 2020 voraussichtlich nicht zum Abschluss gebracht werden kann, so sollten Sie die Möglichkeit prüfen, ob die Vereinbarung und Abrechnung von selbstständigen Teilleistungen mit Ihrem Kunden möglich ist.
Anderseits können Sie auch von der Umsatzsteuersenkung profitieren, wenn ein Großteil der Leistung bereits vor dem 1. Juli 2020 erbracht wurde, die Leistung aber erst nach dem 30. Juni 2020 abgeschlossen wird.
Sollten Sie Zweifelsfragen hinsichtlich der richtigen Abrechnung und Rechnungstellung haben, unterstützen wir Sie hier gern!

Bereits vor der allgemeinen Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % für den allgemeinen Steuersatz und von 7 % auf 5 % für den ermäßigten Steuersatz wurde als eine Sofortmaßnahme für die Gastronomie der ermäßigte Steuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen eingeführt. Dies gilt jedoch nur befristet bis zum 30. Juni 2021. Durch die nun beschlossene Steuersatzsenkung, welche vorerst nur bis zum 31. Dezember 2020 gilt, stehen Hoteliers und Gastronomen vor der besonderen Herausforderung, dass sie innerhalb eines Jahres mit gleich drei Änderungen der Umsatzsteuersätze konfrontiert sind.
Zudem kommt der Umstand hinzu, dass Getränke aus dem ermäßigten Steuersatz für Restaurationsdienstleistungen ausgeklammert wurden. Dies zieht zahlreiche Zweifelsfragen nach sich, die teilweise unbeantwortet bleiben, da im deutschen Steuerrecht erstmals, für eine oftmals nicht trennbare Restaurationsdienstleistung, zwei unterschiedliche Steuersätze gelten.
Der sich aus den Maßnahmen ergebende Bürokratieaufwand, welcher zu Mehrkosten hinsichtlich der Programmierung der Kassensysteme, der Schulung des Personals und der steuerlichen Beratung führt, dürfte bei vielen, gerade kleinen Gastronomiebetrieben, die besonders schwer von der Pandemie getroffen wurden, die Steuerersparnis aufzehren und ggf. sogar zu einer Mehrbelastung führen. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick darüber verschaffen, welche Konsequenzen sich aus den vorübergehenden Steuersenkungen und den nunmehr unterschiedlichen Steuersätzen für Restaurationsumsätze ergibt.

 

Was ist unter einer Restaurationsdienstleistung zu verstehen?

Unter eine Restaurationsdienstleistung ist vereinfacht ausgedrückt die Bewirtung von Gästen mit Speisen und Getränken zu verstehen. In der Vergangenheit sorgte die Abgrenzung zwischen einer dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Lieferung von Speisen und einer dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Restaurationsdienstleistung für Schwierigkeiten. Treten der Abgabe von Speisen Dienstleistungselemente hinzu, wie z.B. das Bereitstellen von Mobiliar und ein Kellnerservice, ist insgesamt nicht von einer Lieferung von (zubereiteten) Lebensmitteln, sondern von einer (Restaurations-) Dienstleistung auszugehen.
Durch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf eben jene Restaurationsdienstleistungen hätte sich somit die schwierige Abgrenzung zwischen dem Vorliegen einer Lieferung und einer Dienstleistung erübrigt, da diese nun dem gleichen Steuersatz unterliegen, was ausdrücklich zu begrüßen ist.

 

Abgrenzungsprobleme bei der Abgabe von Getränken

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie eröffnet die Möglichkeit, die Abgabe von Getränken bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auszuklammern, wovon der Gesetzgeber hier Gebrauch gemacht hat, was bedauerlich ist, denn ebenso hätte ihm die Möglichkeit offen gestanden, die Abgabe von Getränken im Rahmen einer Restaurationsdienstleistung in den ermäßigten Steuersatz mit einzubeziehen.
So ergeben sich viele Abgrenzungsprobleme und Zweifelsfragen. Diese beginnen schon bei der Frage, was unter einem Getränk aus umsatzsteuerlicher Sicht zu verstehen ist, denn hier fehlt es an einer Definition im deutschen Umsatzsteuergesetz. Es bleibt dann lediglich ein Rückgriff auf die entsprechenden Zolltarifnummern. Hiernach gehören z.B. Milch und genussfertige Getränke auf der Grundlage von Milch zu den „anderen nichtalkoholhaltigen Getränken“. Die Lieferung von Milchmischgetränken mit einem Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen (z. B. Molke) von mindestens 75 % unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Der Außerhausverkauf eines Milchshakes würde also dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dies lässt sich aber nicht automatisch auf die Abgabe des Milchshakes im Rahmen einer Restaurationsdienstleistung übertagen. So müsste man strenggenommen davon ausgehen, dass der Verzehr des Milchshakes in der Eisdiele dem allgemeinen Steuersatz unterliegt, da es sich von der Sache her um ein Getränk handelt, der Verzehr eines Eisbechers jedoch dem ermäßigten Steuersatz. Der Straßenverkauf des Milchshakes über die Theke würde wiederum dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, da die Lieferung eines Milchmischgetränkes explizit begünstigt ist. Das gleiche Problem ergibt sich bei püriertem Obst (Smoothie) und Fruchtsäften.

HINWEIS:
Unseres Erachtens ist es hier durchaus vertretbar, die Abgabe von Milch und Milchmischgetränken im Rahmen einer Restaurationsdienstleistung dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Eine rechtssichere Aussage können wir jedoch nicht treffen. Eine Klarstellung seitens der Finanzverwaltung ist aus Sicht der Betreiber von Eisdielen und Cafés zwingend erforderlich.

 

Probleme bei offenen Ladenkassen

Viele Betreiber von Biergärten, Straußwirtschaften und Imbissbuden setzen offene Ladenkassen ein. Es werden also keine Einzelaufzeichnungen über die abgegebenen Speisen und Getränke geführt. Wo bisher der Verkauf von Speisen und Getränken insgesamt dem allgemeinen Steuersatz unterlag, ist nun zwischen der Abgabe von Speisen und Getränken zu unterscheiden. Im Zweifel muss geschätzt werden, welcher Teil der Umsätze auf die Abgabe von Getränken und welcher auf die Speisen erfolgt. Streit mit dem Finanzamt ist vorprogrammiert.

 

Probleme bei Buffets

Auch für Hoteliers dürfte die Abrechnung zukünftig noch schwieriger werden. Während die Übernachtung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, galt bisher für das Frühstücksbuffet der allgemeine Steuersatz. Nun ist auch der Umsatz hierfür aufzuteilen. Für Kaffee, Wasser und Säfte gilt der allgemeine Steuersatz. Für Müsli, Eier, Wurst und Brötchen der ermäßigte. Auch hier kann eine Aufteilung nur im Wege einer Schätzung erfolgen.

 

Welcher Steuersatz gilt wann?

Gastronomen haben folgende Steuersätze zu beachten:

HINWEIS:
Das Ziel, die Gastronomie durch die kurzzeitige Senkung der Umsatzsteuersätze wirtschaftlich zu entlasten, hat der Gesetzgeber durch den hierdurch verursachten bürokratischen Mehraufwand verfehlt. Insbesondere bei den Betreibern von Biergärten und Straußwirtschaften, bei denen der Verkauf von Getränken das Gros des Gesamtumsatzes ausmacht, dürften die verursachten Kosten die Mehreinnahmen überwiegen. Warum der Gesetzgeber angesichts der Befristung der Maßnahmen nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, auch die Abgabe von Getränken in die Ermäßigung des Steuersatzes für die Restaurationsdienstleistungen einzubeziehen, ist ein Rätsel. Hierdurch hätten viel bürokratischer Aufwand und Rechtsunsicherheiten vermieden werden können, zudem wäre dies ein deutliches Signal an die gesamte Gastronomie gewesen. Kneipen, Cafés und Bars haben noch schwerer unter der Krise gelitten als Restaurants, die ggf. noch durch Außerhausverkäufe einige Umsätze generieren konnten. Auch die durch die Krise angeschlagenen Brauereien und Winzer hätten durch eine Einbeziehung des ermäßigten Steuersatzes für die Abgabe von Getränken im Rahmen einer Restaurationsdienstleistung unterstützt werden können.

2017 hat der Gesetzgeber das so genannte Transparenzregister geschaffen. Hintergrund ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Wenn die Voraussetzungen einer Meldung an das Transparenzregister, das vom Bundesanzeiger betrieben wird, besteht, muss gemeldet werden. Betroffen sind insbesondere Gesellschaften, nicht Einzelunternehmer. Das Bundesverwaltungsamt hat am 3. Januar 2020 eine Neufassung seines Frage- und Antwortkatalogs „FAQ“ vorgelegt (vgl. www.bva.bund.de).
Bei vielen Gesellschaften, z.B. einer GmbH, besteht in der Regel keine Meldepflicht, weil sich alle Daten bereits aus dem Handelsregister ergeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Daten (Gesellschafterlisten) dem Handelsregister elektronisch vorliegen. Bei älteren GmbHs könnte dies ggf. noch nicht der Fall sein. Dann sollten Sie diese Meldungen ans Handelsregister nachholen und dabei prüfen, ob auch alle (neueren) Anforderungen an die Gesellschafterliste erfüllt sind.
Bei Kommanditgesellschaften, also sowohl bei einer reinen KG als auch bei einer GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG, sieht das anders aus. In diesen Fällen muss u.U. eine gesonderte Meldung an das Transparenzregister erfolgen, weil aus den Eintragungen im Handelsregister nicht erkennbar ist, welche natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter ist.
Keine Meldepflicht besteht bei einer Ein-Personen-GmbH & Co. KG oder einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG mit nur einem Kommanditisten. Auch bei einer Beteiligung von mehreren Personen, wovon keiner mehr als 25 % der Anteile erhält, entfällt eine Meldepflicht.
In allen anderen Konstellationen muss eine Meldung der Kommanditgesellschaft zum Transparenzregister erfolgen. Meldepflichtig ist die Angabe des wirtschaftlich Berechtigten.

HINWEIS:
Die unterlassene Mitteilung oder Veränderungsmitteilung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die bußgeldbewährt ist und auch in der Praxis verfolgt wird. Wenn Sie möglicherweise von einer Meldepflicht betroffen sind, sprechen Sie uns bitte zeitnah an.
Beachten Sie außerdem, dass auch Kriminellen diese Regelungen nicht verborgen geblieben sind. Diese versenden „Fake-Rechnungen“ für die Eintragung ins Transparenzregister. Rechnungen bzgl. des Transparenzregisters werden jedoch nur vom Bundesverwaltungsamt versendet.

Für privat und unternehmerisch genutzte Objekte haben Unternehmer die Möglichkeit, bei deren Anschaffung den vollen Vorsteuerabzug geltend zu machen und für die spätere private Nutzung eine unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer zu unterwerfen. So kann sich der Unternehmer bei der Anschaffung eines solchen gemischt genutzten Objektes einen Liquiditätsvorteil verschaffen.
Damit der Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss er das gemischt genutzte Objekt bis zum 31.07. des Folgejahres der Anschaffung seinem Unternehmensvermögen zuordnen. Wird dieser Termin versäumt, kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Die Zuordnung kann auch dadurch getroffen werden, dass der volle oder teilweise Vorsteuerabzug geltend gemacht wird. Unternehmer, die nur eine Umsatzsteuerjahreserklärung einzureichen haben, müssen diese dann spätestens bis zum 31.07. einreichen oder dem Finanzamt die Unternehmenszuordnung formlos mitteilen.

HINWEIS:
Haben Sie ein gemischt genutztes Wirtschaftsgut in 2019 angeschafft, für das Sie den vollen Vorsteuerabzug begehren, so informieren Sie uns umgehend, damit wir Ihre Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt bis zum 31. Juli 2020 mitteilen können, sofern noch keine Zuordnung, beispielsweise im Rahmen einer Umsatzsteuervoranmeldung, getroffen wurde.

Landwirtschaft


  • 10. Steuerfreie Entnahme eines Baudenkmals
  • 11. Wärmeabgabe bei einer Biogasanlage
  • 12. Asphaltierung einer Hoffläche

Über 400 Mitarbeiter, davon
über 40 Berufsträger

Ausgezeichnet als Top Steuerkanzlei 2020 für Land- und Forstwirtschaft und als bester Ausbildungsbetrieb 2020

23 Niederlassungen
2 Tochtergesellschaften
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