Unser Steuerbrief (1 + 2/2022)
Der Inhalt des Steuerbriefes wird von unserer Steuerabteilung selbst erstellt, um unsere Dauermandanten bestmöglich zu informieren.
Erscheinungsweise: zweimonatlich.
Mit einem Klick auf die größer geschriebenen Überschriften gelangen Sie zu einer Leseprobe unseres Steuerbriefes.
Fristen und Termine
- 1. Zahlungstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Januar und Februar
Aktuelle Hinweise
Im Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde ab 2019 u.a. eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung (z. B. in eine Direktversicherung oder Pensionskasse) eingeführt. Dieser Zuschuss finanziert sich durch die Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers aufgrund der Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers. Der Zuschuss beträgt 15 % des Umwandlungsbetrags und kann auf die tatsächlich erzielte Sozialabgabenersparnis begrenzt werden. Das bedeutet, Arbeitnehmer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung haben keinen Anspruch, da der Arbeitgeber hier keine Sozialversicherungsersparnis hat. Die Regelung, die zunächst nur Neuzusagen ab dem 1. Januar 2019 betraf, wird ab 2022 auf sämtliche individual- oder kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen - unabhängig vom Datum des Abschlusses - erweitert. Eine Ausnahme gilt in dem Fall, dass ein Tarifvertrag Anwendung findet, der von dem gesetzlich vorgesehenen Zuschuss abweicht.
Die mögliche praktische Umsetzung hängt vom jeweiligen Versorgungsträger und dem Versicherungsvertrag ab. Einen Anspruch auf Einzahlung des Zuschusses in denselben Tarif hat der Arbeitgeber dabei in der Regel jedoch nicht. In vielen Fällen werden die Versorgungsträger vielmehr einen neuen separaten Tarif auf Basis der aktuellen Rechnungsgrößen zum Zins und zur Lebenserwartung für die Zahlung des Zuschusses anbieten.
Sinnvoll ist daher häufig, den Gesamtbeitrag unverändert zu lassen und lediglich die Finanzierungsanteile zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im bestehenden Vertrag neu aufzuteilen. Die Entgeltumwandlung des oder der Mitarbeitenden würde dann um den Zuschuss des Arbeitgebers reduziert und durch diesen ersetzt (sogenanntes „Reduktionsmodell“). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Arbeitgeber dies nicht einseitig verfügen darf. Der oder die Mitarbeitende muss der Reduktion seiner Entgeltumwandlung ausdrücklich zustimmen.
HINWEIS:
Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Umsetzung der neuen Regeln des Betriebsrentengesetzes. Arbeitgeber müssen individuell prüfen, ob derartige betriebliche Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge bestehen und welche Möglichkeiten der Umsetzung der jeweilige Versicherer anbietet. Im Zweifel muss die entsprechende Altersvorsorgevereinbarung mit dem Arbeitnehmer besprochen und angepasst werden. Hierzu sollte der jeweilige Versicherungsanbieter kontaktiert werden. Er unterstützt bei der Gestaltung. Umzusetzen ist es dann nach Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer in der jeweiligen Lohnabrechnung.
Die Bundesregierung hat angekündigt, weitere Unterstützungsmaßnahmen, wie die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe plus über den 31. Dezember 2021 hinaus zu gewähren. Die Überbrückungshilfe III Plus soll dabei künftig als neue Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt werden.
Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von 30 % im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten soll 90 % bei einem Umsatzrückgang von über 70 % betragen.
Darüber hinaus sollen Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders von Schließungen, wie etwa der Absage von Weihnachtsmärkten, betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss erhalten können.
HINWEIS:
Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III plus wurde bis zum 31. März 2022 verlängert.
Auch die Neustarthilfe Plus kann noch bis zum 31. März 2022 beantragt werden. Bitte beachten Sie dabei, dass es zwei unterschiedliche Förderzeiträume gibt, einmal Juli bis September und Oktober bis Dezember, für die die Frist am 31. März 2022 ausläuft. Bis zum 31. März 2022 werden auch die Härtefallhilfen verlängert, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen.
Empfängerinnen oder Empfänger der Neustarthilfe, die ihren Antrag als Direktantrag gestellt hatten und bereits eine Bewilligung oder Teilbewilligung erhalten haben, sind dazu verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2021 online eine Endabrechnung zu erstellen.
Die Frist für die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe III und III plus läuft nunmehr erst am 31. Dezember 2022 aus.
Verlängerung und Erweiterung des Beihilferahmens Die EU hat den Beihilfe-Rahmen während der Corona- Pandemie (Temporary Framework) über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert und zudem erweitert. Das bedeutet:
- Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf grundsätzlich 2,3 Mio. € (bislang € 1,8 Mio.) bzw. auf 345.000 € im Fischerei-/Aquakultursektor (bislang 270.000 €) und auf 290.000 € im Agrarsektor (bis - lang 225.000 €)
- Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfe auf 12 Mio. € (bislang 10 Mio. €).
Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 18. November 2021, www.bmwi.de
Wie in jedem Jahr werden auch für 2022 die Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Sozialversicherungssätze angepasst. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleibt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten und neuen Bundesländern im Jahr 2022 unverändert bei 58.050 € im Jahr bzw. 4.837,50 € im Monat.
Bis zum Erreichen der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist jeder Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Berücksichtigt wird immer das komplette Jahreseinkommen inkl. Sonderleistungen. Dieser Grenzwert beträgt wie im Vorjahr 64.350 € Jahresverdienst.
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern von 7.100 € auf 7.050 € im Monat bzw. 84.600 € im Jahr. In den neuen Bundesländern liegt der Wert bei 6.750 € im Monat und 81.000 € im Jahr.
Die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV ist eine wichtige Re - chengröße für zahlreiche Werte der Sozialversicherung. So beeinflusst die Bezugsgröße z.B. die Höhe der Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte, etwa für Selbstständige. Im Geltungsbereich West bleibt die Bezugsgröße bei 3.290 € monatlich und 39.480 € jährlich. Im Geltungsbereich Ost wird die Bezugsgröße für die Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 3.150 € im Monat bzw. 37.800 € im Jahr festgesetzt.
Folgende Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung sind für 2022 vorgesehen:
- Rentenversicherung 18,60 %
- Arbeitslosenversicherung 2,40 %
- Pflegeversicherung 3,05 %
- Pflegeversicherung Kinderlose 3,35 %
- Krankenversicherung 14,60 %
HINWEIS:
Zusätzlich zu den allgemeinen Krankenversicherungsbeiträgen können die Krankenkassen individuell noch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, welcher je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernommen wird. Dieser beträgt im Durchschnitt 1,3 %.
Die Künstlersozialabgabe bleibt unverändert auch im Jahr 2022 bei 4,2 %.
Die neue Bundesregierung ist im Amt. Wie in jeder Legislaturperiode gibt es auch neue Vorhaben im Steuerrecht. Hier die Wichtigsten:
Einkommensteuer
- Vorgesehen ist eine sogenannte „Superabschreibung“ bzw. Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter in den Jahren 2022 und 2023.
- Die erweiterte Verlustverrechnung soll zeitlich bis Ende 2023 verlängert und der Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausgeweitet werden - im Koalitionsvertrag steht allerdings „Verlustvortrag“.
- Der Steuervorteil für Plug-In-Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung wird für neu zugelassene Fahrzeuge stärker auf die rein elektrische Fahrleistung ausgerichtet, d. h. bei Hybridfahrzeugen soll zukünftig die Privatnutzung nur noch mit 0,5% angesetzt werden, wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50%) im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird.
- Das Optionsmodell und die Thesaurierungsbesteuerung sollen praxistauglicher gestaltet werden.
- Die steuerliche Regelung des Homeoffice für Arbeitnehmer soll bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
- Der Ausbildungsfreibetrag wird von 924 € auf 1.200€ erhöht.
- Der Sparerpauschbetrag wird ab 2023 auf 1.000€ erhöht (Zusammenveranlagung 2.000 €).
- Die vom BFH kritisierte Doppelbesteuerung der Renten soll durch den Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben ab 2023 erfolgen. Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt, so dass eine Vollbesteuerung der Renten erst ab 2060 eintritt.
Lohn und Gehalt
- Der Mindestlohn soll auf 12 € angehoben, die Midi- Job-Grenze auf 1.600 € erhöht werden.
- Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Das bedeutet, die Grenze wird mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 € erhöht.
- Die Kombination aus den Steuerklassen III und V soll in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführt werden.
Grunderwerbsteuer
Den Ländern soll ermöglicht werden, den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums von Steuerpflichtigen zu erleichtern.
Zur Gegenfinanzierung sollen die sogenannten Share Deals weiter eingeschränkt werden.
Internationales Steuerrecht
Man will sich aktiv für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung einsetzen.
Wirtschaftsrecht
- Die Daten im Transparenzregister sollen verbessert werden und es soll eine Verknüpfung mit den anderen Registern erfolgen, z. B. mit dem Datenbankgrundbuch.
- Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlage und weiteren Beschlüssen sollen erlaubt werden.
- Online-Hauptversammlungen werden dauerhaft möglich sein.
- Selbstständige sollen Krankenversicherungsbeiträge nur noch strikt einkommensbezogen zahlen müssen. Sie werden in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht ein privates Vorsorgeprodukt wählen, was insolvenz- und pfändungssicher ist und zur Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führt. Bei jeder Gründung gilt diesbezüglich jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren.
- Es soll keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
Nicht auf der Agenda stehen:
- die Einführung einer Vermögensteuer,
- Änderungen bei der Erbschaftsteuer,
- die Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
- eine Reform des Einkommensteuertarifs
- oder eine Unternehmenssteuerreform.
HINWEIS:
Positiv zu erwähnen ist außerdem die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023.
Allerdings findet sich im Vertrag auch die Absicht, den Subventionsabbau voranzutreiben. Hier können sich natürlich diverse vermeintliche „Steuervorteile“ finden, die erhebliche Auswirkungen für die Betroffenen haben. Dies bleibt zunächst abzuwarten.
Quelle: Koalitionsvertrag vom 14. November 2021, www.bundesregierung.de
Die Bundesregierung hat am 24. November den weiteren erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (KuG) und dessen Bezugsdauer verlängert. Das bedeutet:
Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 herabgesetzt und zwar
- die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
- auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
Der Zugang für Leiharbeiter zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 % auf Antrag in pauschalierter Form erstattet. Eine weitere Erstattung von 50 % ist möglich, wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch können die Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise erstattet werden.
HINWEIS:
Die Änderungen gelten vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022.
Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 24. November 2021, www.bundesarbeitsministerium.de
Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen die Verzinsung von Steuerforderungen mit 0,5 % pro Monat ab 2014 als verfassungswidrig beurteilt. Wir berichteten darüber.
Gleichzeitig stellte das oberste deutsche Gericht aber fest, dass bis 2018 das jetzige Recht weiter gelte und damit auch der bisherige Zinssatz unverändert. Erst ab Verzinsungszeitraum 2019 sei ein neuer Zinssatz vom Gesetzgeber festzulegen.
Bisher war in den einzelnen Steuerbescheiden die Zinsfestsetzung mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen worden. Nunmehr haben die obersten Finanzbehörden der Länder im Rahmen einer Allgemeinverfügung alle Einsprüche oder anhängige Verfahren bis einschließlich zum 31. Dezember 2018 zurückgewiesen.
HINWEIS:
Die Einsprüche sind somit erledigt und müssen nicht aktiv zurückgenommen werden.
Quelle: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 29. November 2021, DStR 2021 S. 2802, www.bundesfinanzministerium.de
Unternehmer
- 8. Aufbewahrung von Rechnungen
- 9. Rückzahlung und Besteuerung von Corona-Soforthilfen
- 10. Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht Haftungsquote nicht
ARBEITNEHMER
- 11. Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“
Erbschaftssteuer
- 12. Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
- 13. Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
- 14. Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Hinzuerwerb
SONSTIGES
- 15. Keine Erstattung von Aufwendungen für Privatgutachten
- 16. Zulassungsbescheinigung für Kfz-Steuer bindend
Landwirtschaft
- 17. Bauernhof als Klassenzimmer
- 18. Bewertung eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebes
- 19. Können Forstflächen als Betriebsstätte gelten?
- 20. Steuerliche Behandlung von Ersatzflächenpools
Das bayerische Landesamt für Steuern hat noch einmal bekräftigt, dass der KWK-Bonus als Entgelt von dritter Seite der Umsatzsteuer unterliegt. Es waren Diskussionen aufgekommen, dass der KWK-Bonus im Zusammenhang mit dem Direktvermarktungsmodell für Bestandsanlagen Teil der sogenannten nicht steuerbaren Marktprämie sei. Dabei geht es um Konstellationen, in denen ein Biogasanlagenbetreiber Strom und Wärme im Wege der Direktvermarktung i.S.d. EEG liefert.
Hintergrund der Diskussion war Folgendes: Für vor dem Inkrafttreten des EEG 2012 zum 1. Januar 2012 in Betrieb genommene Biogasanlagen besteht für den 20-jährigen Förderzeitraum ein Anspruch auf Zahlung eines KWK-Bonus vom Netzbetreiber neben der Vergütung durch den Abnehmer aufgrund der EEG-Übergangsvorschriften des EEG 2009. Der Netzbetreiber wiederum erhält diese Gelder vom Übertragungsnetzbetreiber. Mit dem EEG 2012 und den nachfolgenden Fassungen wurde der KWK-Bonus nicht mehr gesetzlich geregelt. Über die jeweiligen Übergangsvorschriften wird allerdings für die Bestandsanlagen weiterhin auf die entsprechende Vorschrift des EEG 2009 verwiesen, sodass über den Förderzeitraum ein entsprechender Zahlungsanspruch fortbesteht.
Zum Teil wurde bei den Altanlagen teilweise davon ausgegangen, dass der KWK-Bonus von den Anlagenbetreibern wie auch den Netzbetreibern dabei als nichtsteuerbarer Zuschuss zu behandeln sei. Begründet wurde dies damit, dass der KWK-Bonus Teil der (nichtsteuerbaren) Marktprämie sei.
Das sieht das Bayerische Landesamt für Steuern aber anders: Bei dem KWK-Bonus handele es sich nach dem Gesetzeswortlaut um eine „Erhöhung der Vergütung für Strom“, mithin um ein Entgelt von dritter Seite für die Stromlieferung. Der KWK-Bonus sei damit nicht Teil der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Marktprämie, Sinn und Zweck der Marktprämie sei, durch die Förderung das Angebot für die Direktvermarktung wirtschaftlich attraktiver zu gestalten, indem die Kosten für den Mehraufwand wie Vertrieb, Messwesen und Abrechnung ausgeglichen werden. Da damit kein konkretes Entgelt für den gelieferten Strom vorliegt, handelt es sich bei der Marktprämie um einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss. Im Gegensatz zur Marktprämie, die die Nachteile des Stromproduzenten bei einer Direktvermarktung ausgleichen soll, wird der KWK-Bonus im EEG als „Erhöhung für die Vergütung von Strom“ bezeichnet. Damit habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass es sich daher um ein zusätzliches Entgelt für den gelieferten Strom (und nicht um ein Entgelt für gelieferte Wärme) handele. Der KWK-Bonus sei damit entsprechend der Verwaltungsauffassung als zusätzliches Entgelt für den gelieferten Strom zu behandeln. Er sei Teil der ursprünglich gesetzlich vorgesehenen Einspeisevergütung und damit nicht Teil der Marktprämie.
HINWEIS:
Ob beim KWK-Bonus das letzte Wort gesprochen ist, bleibt abzuwarten. Hierzu ist noch ein Verfahren beim BFH anhängig, denn die Beurteilung, dass es sich um ein zusätzliches Entgelt für Strom handelt, befremdet schon, denn der Biogasanlagenbetreiber erhält diesen nur für ein geeignetes Wärmekonzept.
Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern vom 24. November 2021, S 7210.1.1 4/1 St3
- 22. Umsatzsteuer bei Turnierteilnahme mit fremden Pferden
