Unser Steuerbrief (01/2021)
Der Inhalt des Steuerbriefes wird von unserer Steuerabteilung selbst erstellt, um unsere Dauermandanten bestmöglich zu informieren.
Erscheinungsweise: monatlich.
Mit einem Klick auf die größer geschriebenen Überschriften gelangen Sie zu einer Leseprobe unseres Steuerbriefes.
Fristen und Termine
- 1. Zahlungstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Januar
Aktuelle Hinweise
Weiterhin sind viele Branchen durch die Corona-Pandemie schwer belastet. Die Politik hat neue Hilfsmaßnahmen aufgelegt.
Novemberhilfen
Im Rahmen der Novemberhilfen werden Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt ist, Zuschüsse in Höhe von 75 % des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen, gewährt. Unterstützung erfahren auch diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffen sind. Dies sind solche Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig (mindestens) 80 % ihrer Umsätze durch Geschäfte mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.
Hinweis:
Wir prüfen für Sie, ob Sie antragsberechtigt sind und stellen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, gerne den Antrag für Sie.
Die Antragstellung mit Abschlagszahlung ist seit dem 25. November 2020 elektronisch über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich. In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 % der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 € pro Antragsteller. Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag in eigenem Namen (ohne Steuerberater oder Rechtsanwalt) bis zu 5.000 € beantragen. Hierfür ist ein ELSTER-Zertifikat erforderlich. Wurde ein Direktantrag gestellt, kann daraufhin kein zusätzlicher Antrag auf Novemberhilfe über einen Steuerberater/Rechtsanwalt mehr gestellt werden.
Hinweis:
Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.
Da der am 28. Oktober 2020 beschlossene „Lockdown light“ über den 30. November 2020 hinaus mit weiteren Modifikationen bundesweit verlängert wurde, haben die politischen Vertreter beschlossen, die Novemberhilfe im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts bis zum 20. Dezember 2020 durch den Bund fortzuführen („Dezemberhilfen“).
Dezemberhilfen
Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.
Hinweis:
Die Antragstellung soll erneut über die elektronische Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen.
Antragsfrist für die Überbrückungshilfen II
Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen II, die ursprünglich am 31. Dezember 2020 enden sollte, endet nun erst am 31. Januar 2021. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Kriterien der Überbrückungshilfen II unterscheiden sich von denen der Phase I; z.B. Absenkung des Umsatzrückgangs, Änderungen bei den Fixkosten. Daher ist eine gesonderte Prüfung, ob Sie anspruchsberechtigt sind, sinnvoll. NRW und Baden-Württemberg zahlen zudem einen fiktiven Unternehmerlohn als zusätzliche Förderung außerhalb der Überbrückungshilfe des Bundes aus.
Überbrückungshilfen III – erste Eckpunkte
Die Eckpunkte der Überbrückungshilfen III stehen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fest. Ein erster Überblick:
- Die Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 sollen auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 % erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten, ermöglicht werden. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 % Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 % seit April 2020.
- Der Förderhöchstbetrag pro Monat soll von bisher 50.000 € auf 200.000 € angehoben werden, wobei dann alle Unternehmen bis maximal 500 Mio. € Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt sein sollen.
- Soloselbstständige können alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 € als Zuschuss.
- Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 €. Marketing- und Werbekosten sind maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
- Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt.
- Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert.
- Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
- Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 € unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z.B. eines Steuerberaters).
Bürgschaftsprogramme der Landwirtschaftlichen Rentenbank
Hier sind Unternehmen der Landwirtschaft, einschließlich des Wein- und Gartenbaus, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur antragsberechtigt. Der durch die Corona-Pandemie entstandene Liquiditätsbedarf kann durch ein Darlehen ausgeglichen werden. Die Landwirtschaftliche Rentenbank übernimmt in der Regel 90 % der Bürgschaft. Die Laufzeit beträgt 4 oder 6 Jahre. Beantragt wird das Darlehen über die Hausbank.
Bürgschaftsprogramme der WI-Bank
Hier empfiehlt sich ein Blick auf die Homepage der WI-Bank. Hier werden neben Bürgschaften auch Micro- und Schnellkredite angeboten. Dort finden sich auch Unterstützungsmaßnahmen für junge Unternehmen, Kulturschaffende und Vereine.
Hinweis: Detaillierte Informationen finden sie hier.
Das Land Hessen fördert die Gastronomiebetriebe zusätzlich mit einem Betrag von 1.500 € bei Investitionen mit einem Anschaffungswert von insgesamt mindestens 2.000 € netto, z.B. für einen neuen Kühlschrank o.ä. Es werden Betriebe in Hessen gefördert, die sowohl Speisen als auch Getränke verabreichen (Gaststätten nach § 1 HGastG). Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 10 Millionen €, die einen Gaststättenbetrieb führen. Zuwendungen werden nur für Gaststättenbetriebe gewährt, die über einen eigenen Gastraum verfügen. Auch saisonale Betriebe sind antragsberechtigt.
Es wird mindestens zwei Aufrufe zur Antragstellung geben. Der erste Aufruf startete mit Datum 23. November 2020, der zweite ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen. Übersteigt das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Mittel, entscheidet ein Losverfahren. Betriebe, die beim ersten Aufruf nicht zum Zuge kamen, können mit dem zweiten Aufruf erneut einen Antrag auf Zuwendung stellen. Der Antrag wird auf der Homepage der WI-Bank zur Verfügung gestellt (dort allerdings findet sich der Hinweis, dass die Förderung bereits am 26. November 2020 endete).
Hinweis:
Der ausgefüllte Antrag ist online per E-Mail zu stellen an folgende Adresse: gastronomi@wibank.de. Hier können u.E. auch Cafés auf dem Bauernhof o.ä. profitieren.
Quelle: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/foerderaufruf-gastronomiebetriebe-hessen
Der Bundestag hat am 20. November 2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz soll gemeinsam mit zwei weiteren Verordnungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Kernstück des Gesetzes ist zum einen die Verlängerung der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem vierten Monat und 80/87 % ab dem siebten Monat) bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.
Außerdem wird für die Zeiten der beruflichen Weiterbildung während der Kurzarbeit die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.
Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli 2021 bis 31.Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.
Hinweis:
Der Bundesrat hat seine Zustimmung bereits signalisiert.
Quelle: Bundesrat kompakt vom 6. November 2020; "Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld", BGBl. I S. 2165 sowie "Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung", BGBl. I S. 2259; www.bmas.de
Steuerpflichtige, insbesondere Kaufleute, sind gesetzlich verpflichtet, Unterlagen bzw. Belege aufzubewahren, wenn diese die Grundlage für die Buchführung und den Jahresabschluss bilden. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betragen 6 oder 10 Jahre. Die folgenden schriftlich oder elektronisch erstellten Geschäftsunterlagen können somit im Jahr 2021 vernichtet werden:
- Buchungsbelege, wie etwa Rechnungen, Lieferscheine, Steuerbescheide oder Kontoauszüge aus dem Jahr 2010 oder früher,
- Inventare, die bis zum 31. Dezember 2010 aufgestellt worden sind,
- Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2010 oder früher erfolgt ist,
- Jahres-, Konzern- und Zwischenabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2010 oder früher aufgestellt wurden,
- Lohnunterlagen für die Sozialversicherung bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Jahres,
- Lohnkonten und die in diesem Zusammenhang aufzubewahrenden Belege mit Eintragungen aus 2014 und früher,
- erhaltene und versandte Handels- und Geschäftsbriefe, die 2014 oder früher erhalten oder versandt wurden oder
- sonstige für die Besteuerung bedeutsame Belege, z.B. Ein- und Ausfuhrbelege, Mahnvorgänge sowie Grund- und Handelsregisterauszüge aus 2014 oder früher.
Hinweis:
Lieferscheine wurden von der sechsjährigen Aufbewahrungspflicht ausgenommen. Diese können nun vernichtet werden, wenn die Rechnung eingegangen ist, bzw. versendet wurde. Ist der Lieferschein jedoch Rechnungsbestandteil, weil die Rechnung auf den Lieferschein Bezug nimmt, ist dieser zusammen mit der Rechnung aufzubewahren.
Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen, die auch nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht einer Vernichtung entgegenstehen. So dürfen die o.g. Unterlagen dann nicht vernichtet werden, wenn sie
- für eine begonnene Außenprüfung,
- für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
- für ein schwebendes oder wegen einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren,
- zur Begründung von Anträgen beim Finanzamt,
- bei vorläufigen Steuerfestsetzungen oder
- für Vorsteuerberichtigungstatbestände
von Bedeutung sind.
Sind die Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen oder sprechen keine anderen Gründe gegen eine Vernichtung, kann es trotzdem sinnvoll sein, die Unterlagen länger aufzubewahren, etwa, wenn aktuell relevante Vorgänge, deren Ursachen weit zurückliegen, nachvollzogen werden müssen. Außerdem gibt es zahlreiche Einzelgesetze und Verordnungen außerhalb der steuerlichen Aufbewahrungspflichten, wie etwa im Bereich des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die eine Aufbewahrung vorschreiben. Interne Aufzeichnungen, wie etwa Kalender oder Arbeitsberichte, sind nicht aufbewahrungspflichtig. Ob und wie lange diese Unterlagen aufzubewahren sind, richtet sich allein nach der innerbetrieblichen Notwendigkeit.
Hinweis:
Bilanzierende müssen eine Rückstellung für ihre Aufbewahrungspflichten bilden.
Nicht aufbewahrungspflichtig sind Unterlagen außerhalb der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht. Das betrifft vor allem Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften, wie etwa Vermietungseinkünften, Kapitaleinkünften sowie Arbeitnehmer oder Rentner. Aber auch Belege im Zusammenhang mit Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen sind nicht aufbewahrungspflichtig. Werden diese nach der Veranlagung vom Finanzamt zurückgeschickt, kann der Steuerpflichtige sie anschließend vernichten. Das gilt auch, wenn die Steuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde. Werden die Daten der Steuererklärung mit dem Programm ELSTER übermittelt, sind die Belege bis zum Eintritt der Bestandskraft/Rechtskraft bzw. bis zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung aufzubewahren.
Hinweis:
Eine gesonderte Aufbewahrungspflicht trifft alle Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften von mehr als 500.000 € im Kalenderjahr. Diese umfasst die Aufzeichnungen und Unterlagen für diese Überschusseinkünfte und ist ab Beginn des Kalenderjahres zu erfüllen, nach dem die Summe überschritten wurde.
Eine weitere Besonderheit gibt es für private Auftraggeber, die Leistungen von Unternehmern im Zusammenhang mit einem Grundstück beziehen (z.B. Bauleistungen, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden, die Vermietung von Containern sowie Architektenleistungen, die Leistungen von Gärtnern und Reinigungsfirmen). Die Rechnungen müssen 2 Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Unternehmer
- 6. Sponsoring durch eine Arztpraxis
- 7. Übernahme von Verwarngeldern durch den Arbeitgeber
- 8. Aufgabe einer Tätigkeit im betrieblichen Arbeitszimmer
ARBEITNEHMER
- 9. Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool-Arbeitsplatz
VERMIETUNG UND VERPACHTUNG
- 10. Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden und Gebäude
UMSATZSTEUER
- 11. Ermäßigter Steuersatz für Musikaufführungen
- 12. Aufteilung von Pauschalpreisen bei Sparmenüs
Erbschaftssteuer
- 13. Grundbesitzbewertung bei zeitnaher Veräußerung
Landwirtschaft
Auch die Waldeigentümer erhalten Unterstützung, wenngleich bei ihnen nicht die Corona-Pandemie für die wirtschaftlichen Schäden verantwortlich sind, sondern Dürre, Borkenkäfer und Stürme.
Nachhaltigkeitsprämie
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Nachhaltigkeitsprämie i.H.v. 100 € pro Hektar entwickelt. Die Förderrichtlinie dazu wurde bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC. Die Zertifizierung kann allerdings bis zum 30. September 2021 nachgereicht werden. Eine Auszahlung der Prämie erfolgt, wenn die Zertifizierung vorliegt. Die Nachhaltigkeitsprämie kann privaten und kommunalen Waldbesitzern gewährt werden.
Anträge können bis zum 30. Oktober 2021 gestellt werden.
Hinweis:
Die Antragstellung erfolgt in einem Online-Formular auf der Webseite www.bundeswaldpraemie.de.
Aktivierung des Forstschädenausgleichsgesetzes
Der Deutsche Bundesrat hat sich am 27. November für die Aktivierung des Forstschädenausgleichsgesetzes ausgesprochen. Danach soll der Frischholzeinschlag in der Baumartengruppe Fichte rückwirkend vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 um 15 % auf 85 % des regulären Einschlags im Vergleichszeitraum 2013 bis 2017 begrenzt werden.
Dies hat u.a. zur Konsequenz, dass für jegliche Kalamitätsnutzung einheitlich der ermäßigte Steuersatz i.H.v. ¼ des durchschnittlichen Steuersatzes zur Anwendung kommt.
Investitionszuschüsse zu Digitalisierung und Technik für die nachhaltige Waldwirtschaft
Die Bundesregierung gewährt über die Landwirtschaftliche Rentenbank einen Investitionszuschuss bei der Finanzierung für die Digitalisierung und Technik für eine nachhaltige Waldwirtschaft.
Die Förderhöhe beträgt bis zu 40 % der förderfähigen Investitionssumme. Das Mindestinvestitionsvolumen je Antrag beträgt 10.000 €.
Antragsberechtigt sind natürliche oder juristische Personen des Privat- oder öffentlichen Rechts als Besitzer forstwirtschaftlicher Flächen, bestimmte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und Forstverbände als auch forstliche Dienstleistungsunternehmen wie Lohnunternehmen oder forstliche Sachverständige.
Förderfähig sind ausschließlich Investitionen zur Holzbearbeitung. Hierzu gehören entsprechende Maschinen und Geräte, aber auch Gebäude, die z.B. der Lagerung von Holz dienen, oder Investitionen in die IT-Infrastruktur. Die begünstigten Investitionen sind in einer Positivliste erfasst.
Hinweis:
Auch hier erfolgt die Antragstellung für den Zuschuss über ein Online-Portal unter www.rentenbank.de. Zudem ist der ausgefüllte und unterschriebene Zuschussantrag der Hausbank vorzulegen. Diese bestätigt, dass sie zur Restfinanzierung des Vorhabens dem Antragsteller ein Darlehen in Höhe von mindestens 60 % der förderfähigen Kosten gewähren wird. Dem Vernehmen nach soll dieses Programm aufgrund der hohen Nachfrage bereist wieder ausgesetzt sein. Es empfiehlt sich, noch einmal bei der Rentenbank anzufragen.
Quellen: BMEL-Pressemitteilung vom 17. Nov 2020 Nr. 231/2020, https://www.rentenbank.de/dokumente/BMEL_Richtlinie_Investitionsprogramm-Wald.pdf
Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe läuft grundsätzlich das Regelwirtschaftsjahr vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des Folgejahres, es sei denn, es handelt sich um Futterbau-, Weinbau- oder reine Forstbetriebe. Der Gesetzgeber hat nunmehr die Möglichkeit geschaffen, dass stattdessen auch ein mit dem Kalenderjahr übereinstimmendes Wirtschaftsjahr gewählt werden kann. Steuerliches Ziel ist eine Erleichterung der Erstellung bei den Umsatzsteuererklärungen, die nämlich immer bezogen auf das Kalenderjahr abzugeben sind. Andere Aspekte können auch eine erleichterte Konsolidierung von Gewinnermittlungen verschiedener Betriebe des Landwirts sein, z.B. Biogasanlage, Photovoltaik und Landwirtschaft für Finanzierungszwecke.
Bei der Umstellung sind jedoch weitere Aspekte zu berücksichtigen:
- Durch das abweichende Wirtschaftsjahr werden die Gewinne aus der Landwirtschaft immer auf zwei Kalenderjahre aufgeteilt. Dies hat eine nicht zu unterschätzende Progressionsmilderung zur Folge.
- Es gelten dann andere - frühere Fristen - für die Abgabe der Steuererklärungen (i.d.R. 31. Juli des Folgejahres bei steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen).
- Stellt ein Land- und Forstwirt auf das Kalenderjahr um, ergibt sich ein verlängertes Wirtschaftsjahr. Ein Rumpfwirtschaftsjahr ist nicht zu bilden. Der in diesem verlängerten Wirtschaftsjahr ermittelte Gewinn ist dann monatsweise (6/18 und 12/18) auf die beiden betreffenden Kalenderjahre der Umstellung aufzuteilen
Hinweis:
Die Regelung kann erstmals für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen. Einer Zustimmung des Finanzamts bei der Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr bedarf es nicht. Die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass das Wahlrecht jedes Jahr neu ausgeübt werden kann. Ob die Finanzgerichte dies auch so sehen, bleibt abzuwarten.
Quelle: Finanzministerium Schleswig-Holstein, Verfügung vom 15. September 2020, BeckVerw 485271
- 16. Einheitsbewertung einer Kiesgrube
- 17. Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen
Eine neue Verfügung des niedersächsischen Landesamtes für Steuern gibt einen Überblick zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen.
Danach sind die Leistungsaustauschverhältnisse stets für den konkreten Einzelfall zu prüfen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Lieferung der Biomasse und die Abgabe des Gärsubstrates.
Steht hierbei von vorneherein vertraglich fest, so das Landesamt, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, bezieht sich der wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer verbleibende Biogas.
Dies kann eine sog. Gehaltslieferung darstellen, zumal das Biogas aus den Pflanzensubstraten selbst gewonnen wird. Besteht keine verbundene Rückgabevereinbarung, kann ein Tauschumsatz vorliegen – Lieferung von Biomasse gegen Lieferung von Gärsubstrat und Baraufgabe bzw. eine Entsorgungsleistung gegen Lieferung werthaltigen Abfalls und Baraufgabe.
Gibt der Biogasanlagenbetreiber das Gärsubstrat an Dritte ab, liegen je nach Sachverhalt entweder eine entgeltliche Lieferung oder eine unentgeltliche Wertabgabe vor. Zudem wird in der Verfügung festgehalten, dass die Umsätze aus einer Biogasanlage der Regelbesteuerung unterliegen.
Das gilt selbst dann, wenn die Biogasanlage Teil eines land- und forstwirtschaftlich pauschalierenden Haupt- oder Nebenbetriebs ist.
Argumentiert wird damit, dass die Erzeugung von Biogas aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers der zweiten Bearbeitungsstufe zuzuordnen ist.
Liefert dagegen ein pauschalierender Landwirt die selbst erzeugte Biomasse an die Biogasanlage, unterliegt diese Lieferung dem Durchschnittssteuersatz von 10,7 %.
Hinweis:
Auch bei einer sogenannten Gehaltslieferung durch einen pauschalierenden Landwirt unterliegt das so gelieferte Biogas dem Steuersatz von 10,7 %. Eine reine „Entsorgungsleistung“ des Landwirts ist i.d.R. mit dem allgemeinen Steuersatz zu besteuern. Hierzu hat allerdings das Finanzgericht Münster jüngst geurteilt, dass beim Abholen von Gärresten aus einer Biogasanlage zur Verwendung im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb keine solche Entsorgungsleistung vorliegt. Es handele sich nicht um wertlosen Abfall, sondern um ein Gärsubstrat mit Düngewert.
Quelle: Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 26. August 2020, S 7100-658-St 175, BeckVerw 482979, FG Münster vom 1. Oktober 2019, 15 K 102/16
- 19. Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte
