Zur Gewinnung und Pflege von Kundenbeziehungen, wie auch zur Förderung des Arbeitsklimas wenden Unternehmer ihren Kunden oder Mitarbeitern häufiger Sachbezüge zu.

Deren Erhalt führt bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einnahmen, da sie ihnen im Rahmen einer Einkunftsart, wie gewerbliche Einnahmen oder Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, zufließen. Der Wert der Sachzuwendungen ist für den Empfänger regelmäßig jedoch nur schwierig zu ermitteln. Zudem möchte der Unternehmer diese Personen nicht noch mit der Besteuerungsproblematik belasten und evtl. sogar verärgern.

Die Beschenkten sind sich über die steuerlichen Konsequenzen oft nicht bewusst. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Pauschalierungsmöglichkeit geschaffen.

Unternehmer können Zuwendungen bis zu einem Betrag von 10.000 € inkl. Umsatzsteuer pro Beschenktem und Jahr mit 30 % pauschal besteuern. Dies bewirkt, dass der erhaltene Sachbezug beim Empfänger nicht in die Ermittlung dessen Einkünfte einbezogen wird.

Wie meist sind jedoch auch hier einige Voraussetzungen an die Pauschalierungsmöglichkeit geknüpft:

• Es muss sich um eine betrieblich veranlasste Zuwendung handeln, die zusätzlich zur bereits vereinbarten Leistung/Gegenleistung erbracht wird.
• Sie darf nicht in Geld bestehen und auch nicht in Geld umtauschbar sein.

Erfasst werden sollen Einladungen zu sportlichen, kulturellen oder sonstigen gesellschaftlichen Ereignissen, wie z.B. Formel 1-Rennen, Fußballspiele, Einladung in VIP-Logen, Jagdveranstaltungen, Segeltörns, Musicals, ebenso auch etwas kostspieligere Geschenke, wie z.B. Schmuck und Uhren.

Sachbezüge, die im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmers gewährt werden, wie etwa eine Firmenwagenüberlassung, Belegschaftsrabatte, Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen oder die Gewährung von Erholungsbeihilfen sowie Fahrkostenzuschüsse fallen nicht unter die Pauschalierung, ebenso wenig steuerfreie Sachbezüge, wie z.B. eine Mahlzeitengestellung, anlassbezogene persönliche Aufmerksamkeiten bis zu 60 € pro Anlass, Sachbezüge bis zu 50 € und Geschenke unter 35 €.

Eine Pauschalierungsmöglichkeit für Sachzuwendungen steht dem Unternehmer zusätzlich zur Gewährung von anderen steuerfrei bleibenden Sachbezügen zu. Die Zugabe von Streuwerbeartikeln (Wert unter 10 €, z.B. Kugelschreiber, Kalender) fällt nicht unter diese Pauschalierungsmöglichkeit, sie bleibt beim Empfänger außer Ansatz.

Die vom Zuwendenden übernommene pauschale Steuer in Höhe von 30 % der Aufwendungen einschließlich der Umsatzsteuer ist bei diesem, sofern es sich um eine betriebliche Veranlassung handelt, als Betriebsausgabe abzugsfähig. Zuwendungen aus privatem Anlass oder gesellschaftsrechtlichem Grund sind von der Pauschalierungsmöglichkeit ausgeschlossen und im Ergebnis nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Hinweis:
Das Wahlrecht für die Pauschalierung kann jedoch nur einheitlich für alle Zuwendungen pro Jahr vom Zuwendenden in Anspruch genommen werden. Eine Trennung zwischen Zuwendungen an Arbeitnehmer und an Dritte lässt die Finanzverwaltung zu.

Seit Mai 2015 fordert der Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Rahmen von Betriebsprüfungen Sozialversicherungsbeiträge nach, wenn nachträgliche Pauschalversteuerungen erst nach dem 28. Februar des Folgejahres vorgenommen wurden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat allerdings festgestellt, dass diese Vorgehensweise unrechtmäßig ist.

Ein Arbeitgeber hatte im September 2015 anlässlich eines Firmenjubiläums eine Betriebsveranstaltung durchgeführt. Bei der Lohnsteueranmeldung für September 2015 berücksichtigte er diese Kosten zunächst nicht, obwohl der Freibetrag je Arbeitnehmer überschritten wurde. Im März 2016 übermittelte er dann jedoch eine korrigierte Lohnsteueranmeldung. Mit dieser meldete er die Lohnsteuer auf den Arbeitslohn wegen der Betriebsveranstaltung mit 25 % nach. Auf den Betrag führte er keine Sozialversicherungsbeiträge ab.

Nach einer Betriebsprüfung durch die Sozialversicherung wurden dann Sozialversicherungsbeiträge in erheblicher Höhe nachgefordert. Eine unzutreffende steuer- und beitragsfreie Behandlung könne nur bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung – also längstens bis zum 28. Februar des Folgejahres – durch eine nachträgliche Pauschalbesteuerung geändert werden.

Das Sozialgericht Oldenburg und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sahen das aber anders. Diese Rechtsauffassung finde keine hinreichende Stütze im Gesetz. Insbesondere sei die zeitliche Grenze nicht dem (Einkommensteuer-) Gesetz zu entnehmen.

Hinweis:
Zwar ist das Verfahren nun in der Revision beim Bundessozialgericht. Aufgrund der Gesetzesintention dürfte aber nicht mit einem anderen Ergebnis gerechnet werden. Legen Sie daher ggf. Widerspruch ein und halten Sie so das Verfahren offen.

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. März 2022, L 12 BA 3/20, DStR 2022, S. 1444 DStR 2022, S. 1444 Rev. eingelegt, Az. BSG: B 12 BA 3/22 R

Ein Landwirt mit einer Flächenausstattung von gut 16 ha Eigentum und knapp 4 ha Pachtland ermittelte seinen Gewinn bis zum Wirtschaftsjahr 2009/2010 nach § 13a EStG. Ab dem Wirtschaftsjahr 2010/2011 erfolgte eine Gewinnermittlung im Wege der Einnahmenüberschussrechnung.

Schon in 1997 hatte er zusammen mit seiner Ehefrau weiteres, fremdverpachtetes Ackerland erworben. Später wurden die Grundstücke an den eigenen, damals noch minderjährigen Sohn verpachtet. Die Pachtzinsen wurden stets als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt.

In 2018 übertrug der Steuerpflichtige (nur) seinen Miteigentumsanteil an den gemeinsam erworbenen Grundstücken auf seine Ehefrau.

Im Rahmen einer späteren Außenprüfung unterstellte der Prüfer, dass die von den Eheleuten gemeinsam zugekauften Flächen gewillkürtes Betriebsvermögen seien, weil der Steuerpflichtige diese stets in der Anlage L eingetragen und die Pachtzinsen auch als Einkünfte aus Landwirtschaft erklärt hatte.

Hiergegen trug der Landwirt vor, dies sei irrtümlich erfolgt, es handele sich um Privatvermögen. Im späteren Klageverfahren argumentierte er weiter, bei der Ermittlung des Gewinns nach § 13a EStG habe damals gar kein gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden können.

Das FG Münster gab dem Landwirt schließlich Recht. In der Tat lasse die Finanzverwaltung die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei § 13a-Landwirten zumindest (erst) seit dem Wirtschaftsjahr 2015/2016 zu. Im Übrigen fehle es an einem „eindeutig nach außen verbindlich manifestierten, d.h. unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt“ zum Betriebsvermögen. Dass der Steuerpflichtige die Flächen jemals selbst bewirtschaftet hatte, konnte nicht festgestellt werden.

Hinweis:
Die Revision wurde nicht zugelassen; das FG Münster kam damit zu einem -für den Landwirt- günstigen Ergebnis: Obwohl die Pachterträge als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt wurden, gingen die Finanzrichter von Privatvermögen aus.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 8. März 2023, 6 K 3211/21 E, BB 2023, S. 1200