Unser Steuerbrief (09 + 10/2022)

Der Inhalt des Steuerbriefes wird von unserer Steuerabteilung selbst erstellt, um unsere Dauermandanten bestmöglich zu informieren.

Erscheinungsweise: zweimonatlich.

Mit einem Klick auf die größer geschriebenen Überschriften gelangen Sie zu einer Leseprobe unseres Steuerbriefes.

Fristen und Termine


  • 1. Zahlungstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im September und Oktober

Aktuelle Hinweise


Bereits in unserer letzten Ausgabe wiesen wir Sie auf die neue Energiepreispauschale (EPP) hin. Das Bundesfinanzministerium hat sich jetzt zu Einzel- und Zweifelsfragen im Rahmen von FAQs geäußert. Die EPP in Höhe von einmalig 300 € soll ein Ausgleich für erwerbsbedingte Wegeaufwendungen sein. Daher wird sie an aktiv tätige Erwerbspersonen für den Veranlagungszeitraum 2022 gewährt und steht jedem Anspruchsberechtigten nur einmal zu.

Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt Steuerpflichtige, die im Jahr 2022 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Gewinneinkünfte, wie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, gewerbliche Einkünfte, Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielen. Gesetzlich geregelt ist, dass der Anspruch auf die EPP am 1. September 2022 entsteht. Der 1. September 2022 markiert aber keinen Stichtag für die Anspruchsvoraussetzungen. Anspruch auf die Zahlung hat jede Person, die irgendwann im Jahr 2022 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat. Rentner und Pensionäre, die im Jahr 2022 keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Einkünfte als Arbeitnehmer erzielen, erhalten keine EPP. Wenn Rentner allerdings neben ihren Alterseinkünften noch in einem aktiven Dienstverhältnis oder als Freiberufler oder Unternehmer tätig sind und aus einer dieser Tätigkeiten Einkünfte beziehen, dann erhalten sie die Pauschale.

Hinweis:
So sind Rentner z.B. begünstigt, wenn sie neben ihrer Rente/Pension gewerbliche Einkünfte aus einer PV-Anlage erzielen. Wird für diese allerdings die Vereinfachungsregel (Antrag auf Liebhaberei) genutzt, besteht kein Anspruch.

Bei Arbeitnehmern wird die EPP über den Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie unbeschränkt steuerpflichtig sind und am 1. September 2022

  • in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und
  • in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen („Minijobber“) und dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.

Hinweis:
Arbeitgeber sollten sich unbedingt von ihren Minijobbern bestätigen lassen, wenn dies ihr gegenwärtig erstes Dienstverhältnis ist. Ein entsprechendes Formblatt können Sie bei uns erhalten.

  • Auch in den Fällen des Bezugs von Lohnersatzleistungen, die zum Bezug der EPP berechtigen (z.B. Krankengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld), hat der Arbeitgeber die EPP an den Arbeitnehmer auszuzahlen.

Die Auszahlung hat in der Regel im September 2022 zu erfolgen. Kann die Auszahlung aus organisatorischen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht mehr fristgerecht im September 2022 erfolgen, kann die Auszahlung mit der Lohn-/Gehalts-/Bezügeabrechnung für einen späteren Abrechnungszeitraum des Jahres 2022, spätestens bis zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer, erfolgen.

Die Refinanzierung des Arbeitgebers erfolgt über eine Minderung der abzuführenden Lohnsteuer. Dafür mindern sie die an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführende Lohnsteuer abhängig vom jeweiligen Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum. Die Arbeitgeber können die EPP bereits aus der Lohnsteueranmeldung bis 10. September (für den Anmeldungszeitraum August) entnehmen, sodass sie selbst nicht in Vorkasse gehen müssen, falls die Auszahlung über den Lohn erst nach dem 10. September erfolgt.

Hinweis:
Die Energiepreispauschale beträgt 300 € und ist in der Regel steuerpflichtig, aber beitragsfrei in der Sozialversicherung. Sie wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Sie unterliegt nicht der Umsatz- oder Gewerbesteuer. Bei Minijobbern ist die Pauschale nicht steuerpflichtig.

Bei Gewinneinkünften verringert sich die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal um 300 €. Eine Versteuerung erfolgt dadurch, dass die Energiepreispauschale im Einkommensteuerbescheid für den VZ 2022 automatisch als sonstige Einkünfte erfasst wird. Parallel dazu wird die Energiepreispauschale in voller Höhe als Steuerermäßigung gewährt, sodass im Einkommensteuerbescheid bei den Einkünften eine Versteuerung erfolgt, der die Ermäßigung gegenübersteht.

Hinweis:
Das BMF hat zu Einzelfragen einen FAQ-Katalog veröffentlicht.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Im Hinblick auf die noch andauernde Niedrigzinsphase hat der Gesetzgeber die bisherige Abzinsung langfristiger unverzinslicher Verbindlichkeiten abgeschafft.

Die bisher geltende Regelung verlangte, unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten in der Steuerbilanz mit 5,5 % abzuzinsen. Letztendlich führte die Abzinsung zu einer Gewinnerhöhung im ersten Jahr, die sich dann aber über die Laufzeit wieder neutralisierte.

Auch wenn die Neuregelung im sog. IV. Corona-Steuerentlastungsgesetz enthalten ist, stellt die Maßnahme eher die Korrektur einer Übermaßbesteuerung dar.

Der Wegfall des Abzinsungsgebots für unverzinsliche Verbindlichkeiten gilt nunmehr ab dem Wirtschaftsjahr 2023 bzw. 2022/2023. Sofern die Veranlagungen vorangegangener Wirtschaftsjahre noch nicht bestandskräftig sind, kann die Neuregelung bereits auf der Basis eines formlosen Antrages für alle vor dem 1. Januar 2023 endenden Wirtschaftsjahre genutzt werden. Das Wahlrecht gilt durch die entsprechenden Ansätze in den steuerlichen Gewinnermittlungen als ausgeübt. Durch den Ansatz mit dem Nennwert kann sich hieraus eine entsprechende Gewinnminderung in Höhe des bisherigen Abzinsungsvolumens ergeben.

Hinweis:
Mit der Aufhebung dieser Regelung gleicht sich das Steuerrecht dem Handelsrecht an, nach dem Verbindlichkeiten grundsätzlich mit dem Erfüllungsbetrag (= Nennwert) anzusetzen sind. Ganz klar muss man feststellen, dass die Neuregelung ein richtiger Schritt zum Bürokratieabbau ist. Das korrespondierende steuerliche Abzinsungsgebot bei Rückstellungen bleibt jedoch unverändert bestehen.

Quelle: Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, BGBl. 2022 I, S. 911

Ende Juli ist das sog. Zinsanpassungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Hintergrund des neuen Gesetzes waren Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, den bisher geltenden festen Zinssatz von 6 % ab 1. Januar 2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten.

Folgende zentrale Regelungen sind daher nun gesetzlich geregelt worden:

  • Rückwirkend gilt für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019 ein Zinssatz von 0,15 % pro Monat - also 1,8 % pro Jahr.
  • Die Angemessenheit des neuen Zinssatzes wird künftig evaluiert, erstmals zum 1. Januar 2024.
  • Außerdem verankert das Gesetz eine bisher nur im Verwaltungsweg getroffene Regelung über den Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen z.B. bei drohender Steuernachforderungen im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung. Sie erstreckt sich künftig auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer.

Hinweis:
Bei den übrigen Verzinsungstatbeständen wie Stundungs- und Hinterziehungszinsen als auch den Zinsen in Fällen der Aussetzung der Vollziehung bleibt es weiterhin bei einer Verzinsung von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr).


Säumniszuschläge

Nicht berührt durch das Gesetz ist auch die Höhe der Säumniszuschläge. Diese betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags, mithin sogar 12 % im Jahr. Säumniszuschläge haben allerdings eine Doppelfunktion: Einerseits sollen sie den Steuerpflichtigen als Druckmittel zur rechtzeitigen Zahlung anhalten. Andererseits haben sie (auch) eine zinsähnliche Funktion. Sie dienen als Gegenleistung bzw. Ausgleich für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern. Es gibt nunmehr jedoch einen neuen Beschluss des BFH, in dem dieser ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge äußert – und zwar sowohl bezüglich des enthaltenen Zinsanteils als auch bezüglich des „Druckmittels“.

Hinweis:
Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen BFH-Senate hierzu positionieren werden. Ein Einspruch gegen den Abrechnungsbescheid kann mit der Verfassungswidrigkeit der Säumniszuschläge begründet werden.

Quelle: Zinsanpassungsgesetz vom 1. Juli 2022, BGBl I S. 1142, BFH-Beschluss vom 23. Mai 2022, V B 4/22, nv

In den vergangenen Jahren nutzten viele Darlehensnehmer die Chance, ihren Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen, um in einen Vertrag mit niedrigeren Zinsen zu wechseln oder eine Restschuld ohne Vorfälligkeitsentschädigung in einem Betrag tilgen zu können. Durch den Widerruf wurde der Darlehensvertrag rückabgewickelt, d.h., die Bank erhielt den Darlehensbetrag zurück, der Darlehensnehmer die Zins- und Tilgungsraten. Daneben musste der Darlehensnehmer einen Wertersatz für das erhaltene Darlehen zahlen. In bestimmten Fällen schuldete die Bank zudem die Herausgabe von Nutzungsersatz, da die Bank mit den erhaltenen Raten wirtschaften konnte.
 

Was ist steuerlich zu beachten?

Nach der Verwaltungsauffassung handelt es sich bei der Zahlung von Nutzungsersatz um einkommensteuerpflichtige Kapitalerträge. So hat sich jedenfalls das Bundesfinanzministerium im Mai dieses Jahres geäußert.

Die Finanzgerichte sind dagegen unterschiedlicher Auffassung. So hat das FG Baden-Württemberg in zwei Fällen entschieden, dass ein dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zugewiesener Nutzungsersatz nicht als Kapitalertrag zu erfassen ist.

Demgegenüber vertreten die Finanzgerichte Hessen und Köln eher die Auffassung der Verwaltung.

Hinweis:
Einsprüche, die sich auf die vorgenannten Revisionsverfahren beziehen, ruhen kraft Gesetzes. Achten Sie darauf, dass Ihre Steuerbescheide nicht bestandskräftig werden. Sprechen Sie uns an, sofern Sie betroffen sind. Aussetzung der Vollziehung will die Finanzverwaltung jedoch nicht gewähren.

Quelle: BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022, BStBl. I S. 844, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2020, 8 K 1516/18, Rev. eingelegt (Az. BFH: VIII R 5/21) und vom 16. Dezember 2021, Az. 12 K 1404/20, Rev. eingelegt (Az.: BFH VIII R 3/22, Hessischen FG, Urteil vom 6. November 2018, 12 K 1328/17, FG Köln, Urteil vom 14. August 2019, 14 K 719/19, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 30/19, FG Nürnberg, Urteil vom 3. März 2021, 3 K 179/19, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 11/21)

Unternehmer


  • 6. Blockheizkraftwerk als notwendiges Betriebsvermögen

Unternehmen setzen verstärkt auf Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Kompensation, z.B. durch Wiederaufforstung von Wäldern o.ä. Diese Aufwendungen können betrieblich veranlasst und somit als Betriebsausgabe abziehbar sein. Doch nicht jedes Engagement wird seitens der Finanzverwaltung belohnt. Ob das sogenannte „Greenwashing“ dabei eine Rolle spielt? Möglich ist es, denn die Finanzverwaltung hat sich jetzt zu den steuerlichen Grundsätzen der Anerkennung derartiger Aufwendungen als Betriebsausgaben geäußert.
 

Betriebsausgaben

Zunächst soll geprüft werden,

  • ob die Aufwendungen betrieblich veranlasst sind,
  • ob den Aufwendungen Verträge zwischen fremden Dritten oder nahestehenden Personen zugrunde liegen,
  • wem die Aufwendungen zufließen (Vorteilseignung) und
  • ob die Aufwendungen nach den betrieblichen Verhältnissen und in Relation zu dem zu erwartenden betrieblichen Nutzen angemessen oder unverhältnismäßig hoch sind.

Die Aufwendungen sind dann betrieblich veranlasst, wenn diese mit der betrieblichen Zielsetzung getragen werden, den eigenen unternehmerischen CO2-Fußabdruck zu egalisieren und dies auch werbewirksam so in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Dabei ist unerheblich, ob für das Engagement für den Klimaschutz private Überlegungen ursächlich sind. Die private (Mit-)- Veranlassung wird dann durch den betrieblichen Kontext überlagert und verdrängt. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Aufwendungen nicht an die betrieblichen Emissionen geknüpft wären, sondern beispielsweise an den privaten Energieverbrauch der steuerpflichtigen Person oder andere Besonderheiten ersichtlich sind, wie z.B. nahestehende Personen als Begünstigte der Aufwendungen. Erfüllen die Aufwendungen grundsätzlich die Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs, so ist weiter zu prüfen, ob ein Abzug aufgrund anderer Umstände ausscheidet, z.B. weil es sich um unangemessenen Repräsentationsaufwand oder um ein Geschenk handelt.
 

Geschenke?

Sofern die Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden, um die eigenen klimaschädlichen Emissionen zu neutralisieren, was sich durch entsprechende Zertifikate nachweisen lässt, handelt der Steuerpflichtige in Erwartung einer Gegenleistung. Wenn es sich außerdem um Verträge zwischen fremden Dritten handelt, es für die von der steuerpflichtigen Person erworbenen Zertifikate einen von Angebot und Nachfrage bestimmten Markt gibt und sich das in den Verträgen ausgewiesene Entgelt für die Stilllegung von Emissionsgutschriften in der marktüblichen Preisspanne für vergleichbare Projekte bewegt, sind keine Anhaltspunkte für ein Geschenk ersichtlich. Zudem handelt es sich auch nicht um Sponsoring, wenn die Leistung (Geld) in Erwartung auf eine konkrete Gegenleistung (Klimaneutralität) erbracht wird (Leistungsaustausch).
 

Nur Repräsentationsaufwand?

Hierüber wird im Einzelfall entschieden. Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des längerfristigen Umsatzes und des Gewinns sind vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben als Beurteilungskriterien heranzuziehen. Entscheidungserheblich kann auch sein, ob es einen objektiven Grund für den angeblichen Mehraufwand gibt. Außerdem ist zu beachten, wie weit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt wird.

Quelle: Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 3. Februar 2022, S 2144-310-St 226, DStR 2022 S. 839

  • 8. Kein Sperrfristverstoß bei vollentgeltlicher Übertragung
  • 9. Kein Betriebsausgabenabzug für den schwarzen Anzug

ARBEITNEHMER


  • 10. Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Umzug ins Ausland

Kinder


  • 11. Facharzt-Weiterbildung keine erstmalige Berufsausbildung
  • 12. Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes
  • 13. Arbeitsamt-Verstoß führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes

UMSATZSTEUER


  • 14. Fehlender Nachweis für Vorsteuerabzug bei Pferdeverkäufen
  • 15. Regelsteuersatz für Umsätze eines Freizeitparks
  • 16. Steuerermäßigung bei ambulanten Pflegeleistungen
  • 17. Vorsteuerberichtigung bei einem baureif gemachten Grundstück

Landwirtschaft


Im Jahr 2018 hat der BFH mit zwei Urteilen für große Rechtsunsicherheit gesorgt, besonders bei der Auseinandersetzung von landwirtschaftlichen Erbengemeinschaften, indem er festgestellt hatte, dass

  • ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben wird;
  • das Verpächterwahlrecht auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraussetzt, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehle es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum übertrage;
  • die Grundsätze der Realteilung in einem solchen Fall nur anwendbar seien, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen;
  • die bloße Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen als solche grundsätzlich nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen des Verpächters führe.

Es herrschte danach große Unsicherheit, ob und wie man landwirtschaftliche Erbengemeinschaften mit einem ruhenden verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb überhaupt steuerneutral auseinandersetzen konnte.

Der Gesetzgeber hat auf diese Entscheidungen des BFH reagiert und das Einkommensteuergesetz angepasst. Zur Umsetzung der Neuregelung gibt es nunmehr ein umfangreiches BMF-Schreiben. Danach werden zwei Fallgruppen unterschieden:

  • Übertragung oder Überführung der Grundstücke vor dem 17. Dezember 2020 und
  • Übertragung oder Überführung der Grundstücke nach dem 16. Dezember 2020


Erste Fallgruppe

In der ersten Fallgruppe geht man bei einer Realteilung eines ruhenden Betriebes von einer Betriebsaufgabe und einer Zwangsprivatisierung aus. Hier kann jedoch ein Antrag gestellt werden, die Auseinandersetzung wie in der Fallgruppe zwei zu behandeln.
 

Zweite Fallgruppe

Realteilungen der zweiten Fallgruppe können sich dagegen zu Buchwerten auseinandersetzen. Dazu muss der Realteiler eine Fläche erhalten, die zur Erzeugung von landwirtschaftlichen Pflanzen oder Tieren bestimmt ist. Eine Mindestgröße ist nicht (mehr) erforderlich. Nicht dazu gehören Mietwohngrundstücke oder nur die Wirtschaftsgebäude der Hofstelle. Eine reine Gartenbewirtschaftung für private Zwecke ist allerdings nicht ausreichend.

Hinweis:
Ist für die Fälle vor dem 17. Dezember 2020 noch keine Verjährung eingetreten, ist ein Betriebsaufgabegewinn zu erfassen und zu besteuern, es sei denn, es wird ein Antrag gestellt. Hier verlangt die Finanzverwaltung einen Antrag bis zum 31. Dezember 2022. Dies ergibt sich aber in keinster Weise aus dem Gesetz. Sollten Realteilungen in der Vergangenheit (vor dem 17. Dezember 2020) dagegen als Zwangsbetriebsaufgabe zu beurteilen sein und wird kein Antrag gestellt, wäre eine steuerliche Zwangsprivatisierung eingetreten, die – soweit dies in verjährter Zeit erfolgte – nicht mehr besteuert werden kann. Lassen Sie sich von uns beraten.

Quelle: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2022, IV C 7 S 2230/21/10001, DStR 2022 S. 1046

  • 19. Landwirtschaftliche Grundstücke im Umlegungsverfahren
  • 20. Schätzung landwirtschaftlichen Kulturbodens

Über 400 Mitarbeiter, davon
über 40 Berufsträger

Ausgezeichnet als Top Steuerkanzlei 2022 für Land- und Forstwirtschaft und als bester Ausbildungsbetrieb 2022

23 Niederlassungen
2 Tochtergesellschaften
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