Während das Corona-Konjunkturpakt noch das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, hat der Bundesrat am 5. Juni 2020 bereits folgende neue steuerliche Regelungen endgültig verabschiedet:

• Steuersatz von 7 % für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken. Profitieren sollen auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie ggf. mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bisher Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht hätten.
  HINWEIS:
  Hiervon abweichend hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für das 2. Halbjahr 2020 vereinbart, so dass daher der USt-Satz für die Gastronomie erneut – aber befristet auf ein halbes Jahr - abgesenkt wird auf 5 % (Ausnahme Getränke: 16 %). Siehe dazu unser gesonderter Beitrag – ebenfalls in dieser Ausgabe.
• Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember 2022. Dies kann insbesondere Bedeutung für die Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften sowie Wasser- und Bodenverbänden haben, die ansonsten als Unternehmer die allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen zu befolgen hätten.
• Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
• Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume im Umwandlungsteuergesetz werden vorübergehend von 8 auf 12 Monaten verlängert, wenn die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020 erfolgt.
• Gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 € im Jahr 2020.

Quelle: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 5. Juni 2020, BR-Drs. 290/20 www.bundesrat.de

So titelte die FAZ einen Beitrag in ihrer Ausgabe vom 27. Mai 2020. Was ist gemeint?
Der Staat zeigt sich zwar in dieser besonderen Corona-Krisensituation als großzügig und unterstützt Arbeitnehmer und Unternehmer, beispielsweise durch Kurzarbeitergeld und Soforthilfen. Im Rahmen des sogenannten Sozialschutzpakets wurde dabei das Kurzarbeitergeld sogar aufgestockt. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat um 10 Prozentpunkte auf 70 %. Arbeitnehmer/innen mit Kindern sollen weitere 7 Prozentpunkte mehr erhalten. Ab dem siebten Monat soll sich das Kurzarbeitergeld auf 80 % bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern erhöhen. Die Regelungen gelten bis Ende 2020. Ab 1. Mai 2020 sollen Arbeitnehmer in Kurzarbeit in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen dürfen.Zudem erhalten Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 endet, drei Monate länger Arbeitslosengeld.

Nachversteuerung droht!

Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass beide Hilfen auch bei der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind. So führen die Corona-Soforthilfen nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums bei Unternehmern zu Betriebseinnahmen, die in vollem Umfang als Betriebseinnahme zu erfassen sind und soweit die Freibeträge (z.B. der Grundfreibetrag) überschritten sind, direkt steuerpflichtig sind. Lediglich von der Umsatzsteuer sind sie freigestellt.Das Kurzarbeitergeld dagegen führt zwar nicht direkt zu steuerpflichtigen Einkünften, wird aber steuerlich im Rahmen des sogenannten Progressionsvorbehalts berücksichtigt. Dabei wird das Kurzarbeitergeld den anderen Einkünften im Rahmen der Steuererklärung hinzugerechnet, daraus der dann anzuwendende Steuersatz ermittelt und dieser erhöhte Steuersatz auf die tatsächlich erzielten Einkünfte angewendet. Zudem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, was ansonsten nicht in allen Fällen erforderlich war. So wird es in den allermeisten Fällen im nächsten Jahr zu einer Steuernachzahlung kommen.

HINWEIS:
Da die individuelle Steuerbelastung des Einzelnen von sehr vielen Faktoren abhängt, ist eine mögliche Nachforderung des Finanzamtes im Moment noch nicht zu berechnen. Arbeitnehmer sollten aber Steuernachforderungen im nächsten Jahr einplanen. Beachten Sie, dass in den so genannten Progressionsvorbehalt nicht nur das Kurzarbeitergeld eingeht, sondern z.B. auch das Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz etc.

Die befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % wurde seitens der Regierungskoalition für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen. Dies führt bei Unternehmen zu einem kurzfristigen Handlungsbedarf; insbesondere sind Systeme, Prozesse, elektronische Kassen anzupassen; ggf. sind Verträge zu ändern und die Buchhaltung ist umzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Änderungen in 6 Monaten wieder rückgängig zu machen sind.

Regelbesteuernde Unternehmer

Für regelbesteuernde Unternehmer ist die Umsatzsteuer neutral. Es ist aber wichtig, auf eine ordnungsgemäße Rechnungstellung zu achten, insbesondere den richtigen Umsatzsteuerausweis. Dies gilt auch beim Empfang von Gutschriften.

Übergangsfragen

Es kommt für die Anwendung des richtigen Umsatzsteuersatzes auf den Leistungszeitpunkt an. Lieferungen werden mit der Verschaffung der Verfügungsmacht ausgeführt, sonstige Leistungen im Zeitpunkt ihrer Beendigung. Durch verzögerte Zahlungen kann die Umsatzsteuersatzsenkung nicht erreicht werden, ebenso wenig durch eine spätere Rechnungserteilung. Sofern ein Unternehmer Anzahlungen vor dem 1. Juli 2020 erhält, die Leistung jedoch erst danach, aber bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, unterliegt der gesamte Betrag dem verminderten Steuersatz.

HINWEIS:
Für wirtschaftlich abgrenzbare Teilleistungen kommen unterschiedliche Steuersätze in Betracht. Lesen Sie hierzu bitte auch unseren gesonderten Beitrag in diesem Heft.

Nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer (Pauschalierer)

Sofern der Unternehmer sich die Vorsteuer nicht beim Finanzamt zurückholen kann, wie z.B. pauschalierende Landwirte, sollten Investitionen und Dienstleistungen möglichst im 2. Halbjahr 2020 realisiert werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung. Sofern es sich dabei z.B. um einen Maschinenkauf handelt, kann dadurch Umsatzsteuer eingespart werden.
Bitte berücksichtigen Sie aber ggf. den Ablauf der Reinvestitionsfrist beim Investitionsabzugsbetrag zum 30. Juni 2020 bei abweichendem Wirtschaftsjahr – diese Frist wurde nunmehr jedoch auch um 1 Jahr verlängert.
Für Baumaßnahmen kann z.B. die Abnahme hinausgeschoben werden. Die vertraglichen Vereinbarungen müssen dem Tatsächlichen entsprechen. Die Rechtsfolge der Abnahme ist dabei zu beachten, z.B. der spätere Beginn der Gewährleistungsfrist, wobei der Bauunternehmer mitwirken muss.
 

Verträge

Verträge über die Dauerleistungen, z.B. Miet- und Pachtverträge müssen angepasst werden. Alternativ sind entsprechende Dauerrechnungen zu ändern bzw. aufzuteilen. Schon das bisherige Umsatzsteuergesetz sieht einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuerminderbelastung vor, wenn der Vertrag vier Monate vor einer Gesetzesänderung abgeschlossen wurde, also hier vor dem 1. März 2020.

Rechnungsprüfung

Bei eingehenden Rechnungen ist zu prüfen, ob diese den richtigen Umsatzsteuerbetrag ausweisen; eine zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer kann vom Unternehmer nicht beim Finanzamt als Vorsteuer geltend gemacht werden und ist vom Leistenden dennoch an das Finanzamt abzuführen.

Reisekosten

Besonders geprüft werden sollten Reisekostenabrechnungen auf den richtigen Umsatzsteuerausweis (z.B. Hotelübernachtungen, Bahntickets). Die PKW-Überlassung an Mitarbeiter ist im zweiten Halbjahr 2020 nur mit 16 % zu versteuern.

Skonti/Boni/Gutscheine

Auch hier kommt es auf den Zeitpunkt der erbrachten Leistung an. Jahresboni sind ggf. aufzuteilen in Zahlungen für Leistungen vor und nach dem 30. Juni 2020. Eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 kann laut Finanzverwaltung zu 50% (Januar bis Juni) mit 7 % bzw. 19 % und zu 50 % (Juli bis Dezember) mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrundeliegenden Umsätze ausgeführt wurden.Gutscheine, die sowohl vor als nach dem Stichtag eingelöst werden können, sind u. E. nicht als Einzweckgutschein einzustufen, d.h. diese sind erst bei ihrer Einlösung umsatzsteuerlich zu beurteilen.

Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge für ein Kalenderjahr unterliegen, sofern sie umsatzsteuerpflichtig sind, in 2020 den verminderten Steuersätzen, da die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2020 als an diesem Tag vollendet gilt.

Kassensysteme/Buchhaltung

Sämtliche Kassensysteme sind auf die neuen Umsatzsteuersätze umzustellen.
In der Buchhaltung sind für die neuen Steuersätze Konten einzurichten. U.U. enthalten die Buchhaltungsprogramme noch Konten mit dem Steuersatz von 16 % aus der Zeit von vor 2007, als ebenfalls der Steuersatz von 16 % galt.

HINWEIS:
Im Zweifel sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

2017 hat der Gesetzgeber das so genannte Transparenzregister geschaffen. Hintergrund ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Wenn die Voraussetzungen einer Meldung an das Transparenzregister, das vom Bundesanzeiger betrieben wird, besteht, muss gemeldet werden. Betroffen sind insbesondere Gesellschaften, nicht Einzelunternehmer. Das Bundesverwaltungsamt hat am 3. Januar 2020 eine Neufassung seines Frage- und Antwortkatalogs „FAQ“ vorgelegt (vgl. www.bva.bund.de).
Bei vielen Gesellschaften, z.B. einer GmbH, besteht in der Regel keine Meldepflicht, weil sich alle Daten bereits aus dem Handelsregister ergeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Daten (Gesellschafterlisten) dem Handelsregister elektronisch vorliegen. Bei älteren GmbHs könnte dies ggf. noch nicht der Fall sein. Dann sollten Sie diese Meldungen ans Handelsregister nachholen und dabei prüfen, ob auch alle (neueren) Anforderungen an die Gesellschafterliste erfüllt sind.
Bei Kommanditgesellschaften, also sowohl bei einer reinen KG als auch bei einer GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG, sieht das anders aus. In diesen Fällen muss u.U. eine gesonderte Meldung an das Transparenzregister erfolgen, weil aus den Eintragungen im Handelsregister nicht erkennbar ist, welche natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter ist.
Keine Meldepflicht besteht bei einer Ein-Personen-GmbH & Co. KG oder einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG mit nur einem Kommanditisten. Auch bei einer Beteiligung von mehreren Personen, wovon keiner mehr als 25 % der Anteile erhält, entfällt eine Meldepflicht.
In allen anderen Konstellationen muss eine Meldung der Kommanditgesellschaft zum Transparenzregister erfolgen. Meldepflichtig ist die Angabe des wirtschaftlich Berechtigten.

HINWEIS:
Die unterlassene Mitteilung oder Veränderungsmitteilung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die bußgeldbewährt ist und auch in der Praxis verfolgt wird. Wenn Sie möglicherweise von einer Meldepflicht betroffen sind, sprechen Sie uns bitte zeitnah an.
Beachten Sie außerdem, dass auch Kriminellen diese Regelungen nicht verborgen geblieben sind. Diese versenden „Fake-Rechnungen“ für die Eintragung ins Transparenzregister. Rechnungen bzgl. des Transparenzregisters werden jedoch nur vom Bundesverwaltungsamt versendet.

Für privat und unternehmerisch genutzte Objekte haben Unternehmer die Möglichkeit, bei deren Anschaffung den vollen Vorsteuerabzug geltend zu machen und für die spätere private Nutzung eine unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer zu unterwerfen. So kann sich der Unternehmer bei der Anschaffung eines solchen gemischt genutzten Objektes einen Liquiditätsvorteil verschaffen.
Damit der Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss er das gemischt genutzte Objekt bis zum 31.07. des Folgejahres der Anschaffung seinem Unternehmensvermögen zuordnen. Wird dieser Termin versäumt, kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Die Zuordnung kann auch dadurch getroffen werden, dass der volle oder teilweise Vorsteuerabzug geltend gemacht wird. Unternehmer, die nur eine Umsatzsteuerjahreserklärung einzureichen haben, müssen diese dann spätestens bis zum 31.07. einreichen oder dem Finanzamt die Unternehmenszuordnung formlos mitteilen.

HINWEIS:
Haben Sie ein gemischt genutztes Wirtschaftsgut in 2019 angeschafft, für das Sie den vollen Vorsteuerabzug begehren, so informieren Sie uns umgehend, damit wir Ihre Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt bis zum 31. Juli 2020 mitteilen können, sofern noch keine Zuordnung, beispielsweise im Rahmen einer Umsatzsteuervoranmeldung, getroffen wurde.