Niederlassung Leinefelde Ansprechpartner: Herr Steuerberater Benno Gabel

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Aktueller Hinweis

An die Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale denken!

Neben Kreditinstituten sind auch Kapitalgesellschaften und Genossenschaften verpflichtet, für Gewinnausschüttungen (Dividenden) Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Zusätzlich zur Kapitalertragsteuer müssen auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werden. Letztere nur, wenn der Gesellschafter einer Kirchensteuer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört. Um dies festzustellen, müssen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, einmal im Jahr, in der Zeit vom 01.09. bis zum 31.10. des Jahres, beim Bundeszentralamt für Steuern, die Kirchensteuerabzugsmerkmale ihrer Gesellschafter abrufen (Regelabfrage). Im Übrigen kann der Kirchensteuerabzugsverpflichtete (KapGes./Genossenschaft) eine Anlassabfrage bei Begründung einer Geschäftsbeziehung oder auf Veranlassung des Kunden (Gesellschafters) an das Bundeszentralamt für Steuern richten. Auf der Grundlage des Abrufes der Kirchensteuerabzugsmerkmale haben dann der Einbehalt und die Abführung der Kirchensteuer zu erfolgen. Für den Abruf benötigen die Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummern der Gesellschafter. Können diese nicht in Erfahrung gebracht werden, kann eine ID-Nr.-Recherche beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt werden.

Die KiSt-Abzugsverpflichteten müssen den Steuerpflichtigen die Regel- oder Anlassabfrage in geeigneter Weise und rechtzeitig vor der Abfrage ankündigen. Es reicht aus, wenn der Hinweis einmal im Laufe der Geschäftsbeziehungen erfolgt.

 

Ausnahmen vom Abruf

Ein Abruf der KiStAM muss nicht vorgenommen werden, wenn:

  • der Gläubiger (Gesellschafter/Genosse) im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Steuerausländer).
  • sofern zum Zeitpunkt der Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverpflichteten eine Ausschüttung im Folgejahr unwahrscheinlich Dies ist u.a. der Fall, wenn
    • aufgrund des Gesellschaftsvertrages/Gesellschafterbeschlusses die Ausschüttung von Gewinnen ausgeschlossen ist (z.B. keine Ausschüttung in den ersten drei Geschäftsjahren);
    • eine GmbH Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist und die GmbH keine Gewinne ausschüttet;
    • die aktuelle Ertragslage, Verlustvorträge oder das Auskehrungsverhalten der Vorjahre nach normalem Geschäftsverlauf eine Ausschüttung im Folgejahr nicht erwarten lassen.
  • Bei Kapitalgesellschaften ist eine Anfrage der ID-Nr. und eine Abfrage der KiStAM ebenfalls nicht erforderlich, wenn der Kirchensteuerabzugsverpflichtete bei seinem Alleingesellschafter-Geschäftsführer sicher ausschließen kann, dass Kirchensteuer abzuführen ist, weil er keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.

 

Haftung

Unterbleibt ein Abruf der KiStAM und wird fälschlicherweise keine Kirchensteuer einbehalten, haftet der Kirchensteuerabzugsverpflichtete für die nichteinbehaltene Kirchensteuer.

 

Hinweis:

Ihre Gesellschaft oder Genossenschaft ist verpflichtet, die KiStAM abzufragen? Dann sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie dabei, die KiStAM abzufragen.

Einzelaufzeichnungspflicht bei Bargeschäften (Kassenführung)

Das Bundesministerium der Finanzen hat aufgrund der Änderung der Abgabenordnung durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen den Anwendungserlass zur Abgabenordnung, entsprechend angepasst und einige Zweifelsfragen, insbesondere hinsichtlich der Einzelaufzeichnungspflicht bei Kassenaufzeichnungen, geklärt.

 

Einzelaufzeichnungspflicht bei Barumsätzen

Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt unabhängig von der Gewinnermittlungsart, also auch für Einnahmeüberschussrechner, die weder eine Bilanz erstellen noch Bücher führen müssen.

Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern grundsätzlich die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach seinem Abschluss und in einem Umfang, der einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit eine lückenlose Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts, seiner Entstehung und Abwicklung und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Das bedeutet nicht nur die Aufzeichnung der in Geld bestehenden Gegenleistung, sondern auch des Inhalts des Geschäfts und des Namens des Vertragspartners. Dies gilt auch für Bareinnahmen und für Barausgaben. Die Grundsätze gelten für jeden, der eine gewerbliche, berufliche oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Der Umstand der sofortigen Zahlung rechtfertigt keine Ausnahme.

 

Die Grundaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit eindeutig in ihre Einzelpositionen aufgegliedert werden können. Zeitnah, d.h. möglichst unmittelbar zu der Entstehung des jeweiligen Geschäftsvorfalles aufzuzeichnen sind

  • der verkaufte, eindeutig bezeichnete Artikel;
  • der endgültige Einzelverkaufspreis;
  • der dazugehörige Umsatzsteuersatz und -betrag;
  • vereinbarte Preisminderungen;
  • die Zahlungsart;
  • das Datum und der Zeitpunkt des Umsatzes;
  • die verkaufte Menge bzw. Anzahl;
  • der Ausweis des Umsatzsteuerbetrages (zumindest in einer Summe auf den Rechnungsbetrag).

 

Diese Anforderungen gelten entsprechend auch für Dienstleistungen.

Die Kundendaten müssen nicht einzeln aufgezeichnet werden, sofern diese nicht zur Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit des Geschäftsvorfalls benötigt werden. Dies gilt auch, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem eine Kundenerfassung und Kundenverwaltung zulässt, die Kundendaten aber tatsächlich nicht oder nur teilweise erfasst werden. Soweit Aufzeichnungen über Kundendaten aber tatsächlich geführt werden, sind sie aufbewahrungspflichtig, sofern dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem oder eine offene Ladenkasse verwendet. Wird zur Erfassung von aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfällen ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet und fällt dieses aus (z.B. Stromausfall, technischer Defekt), ist während dieser Zeit eine Aufzeichnung auf Papier zulässig. Die Ausfallzeiten sind zu dokumentieren.

 

Hinweis:

Zu begrüßen ist, dass die Finanzverwaltung, wie auch zu erwarten war, bei Laufkundschaft auf die Aufzeichnung von Kundendaten verzichtet. Ansonsten werden hohe Anforderungen an den Inhalt einer Einzelaufzeichnung gestellt, die handschriftlich wohl kaum zu erfüllen sind. Bemerkenswert ist auch, dass für jeden einzelnen Umsatz der Zahlungsweg zu erfassen ist. Dies wird in der Praxis nicht immer so gehandhabt. Unternehmer müssen ihre Kassensysteme so programmieren, dass eine Erfassung des Zahlungsweges möglich ist und das Bedienpersonal entsprechend anweisen, bei jedem Kassiervorgang den Zahlungsweg zu erfassen. Die Arbeitsanweisung sollte schriftlich erfolgen und aufbewahrt werden.

 

Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen

Die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls ist nur dann nicht zumutbar, wenn es technisch, betriebswirtschaftlich und praktisch unmöglich ist, die einzelnen Geschäftsvorfälle aufzuzeichnen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen.

Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung gilt die Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen nicht, wenn kein elektronisches Aufzeichnungssystem, sondern eine offene Ladenkasse verwendet wird.

Werden eines oder mehrere elektronische Aufzeichnungssysteme verwendet, sind diese grundsätzlich zur Aufzeichnung sämtlicher Erlöse zu verwenden. Ist für einen räumlich oder organisatorisch eindeutig abgrenzbaren Bereich aus technischen Gründen oder aus Zumutbarkeitserwägungen eine Erfassung über das vorhandene elektronische Aufzeichnungssystem nicht möglich, wird es nicht beanstandet, wenn zur Erfassung dieser Geschäftsvorfälle eine offene Ladenkasse verwendet wird.

 

Hinweis:

Dies sollte unseres Erachtens dann gegeben sein, wenn z.B. in einem Restaurant im Innenbereich die Umsätze über eine Registrierkasse erfasst werden und im Außenbereich (Biergarten) eine gesonderte Verkaufstheke (z.B. zur Selbstbedienung für Getränke) vorhanden ist, welche nur über eine offene Ladenkasse verfügt. Hier wird es jeweils auf den Einzelfall ankommen. 

 

Soweit der Steuerpflichtige mehrere Geschäftskassen führt, sind die Anforderungen an die Aufzeichnung von baren und unbaren Geschäftsvorfällen für jede einzelne Sonder- und Nebenkasse zu beachten.

Von einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen ist auszugehen, wenn nach der typisierenden Art des Geschäftsbetriebs alltäglich Barverkäufe an namentlich nicht bekannte Kunden getätigt werden. Dies setzt voraus, dass die Identität der Käufer für die Geschäftsvorfälle regelmäßig nicht von Bedeutung ist (Laufkundschaft). Unschädlich ist, wenn der Verkäufer aufgrund außerbetrieblicher Gründe tatsächlich viele seiner Kunden namentlich kennt (z.B. Stammkunden).

Die Zumutbarkeitsüberlegungen, die der Ausnahmeregelung zugrunde liegen, sind grundsätzlich auch auf Dienstleistungen übertragbar. Es wird vor diesem Hintergrund nicht beanstandet, wenn diese Ausnahmeregelung auf Dienstleistungen angewendet wird, die an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung erbracht werden und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Hierbei muss der Geschäftsbetrieb auf eine Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet und der Kundenkontakt des Dienstleisters und seiner Angestellten im Wesentlichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränkt sein (beispielsweise Restaurationsdienstleistungen im Gaststättengewerbe). Einzelaufzeichnungen sind dagegen zu führen, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung üblicherweise individuell Einfluss nehmen kann (Friseur, Nagelstudio, etc.).

Auf die Aufzeichnungserleichterung können sich Dienstleister – wie auch Einzelhändler – aber insoweit nicht berufen, als tatsächlich Einzelaufzeichnungen geführt werden.

 

Aufzeichnungspflichten von Waagen

Liegen Einzeldaten einer Waage (Artikel, Gewicht bzw. Menge und Preis der Ware) eines aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Geschäftsvorfalls vor, sind diese einzeln aufzuzeichnen und aufzubewahren. Werden diese Einzeldaten zusätzlich in einem elektronischen Kassensystem aufgezeichnet, wird es nicht beanstandet, wenn die Einzeldaten der Waage nicht zusätzlich aufbewahrt werden. Verwendet der Steuerpflichtige eine offene Ladenkasse sowie eine Waage, die lediglich das Gewicht und/oder den Preis anzeigt und über die Dauer des einzelnen Wiegevorgangs hinaus über keine Speicherfunktion verfügt, wird es nicht beanstandet, wenn die o.g. Einzeldaten der Waage nicht aufgezeichnet werden, sofern eine Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht gegeben ist. Erfüllt die Waage hingegen die Voraussetzung einer elektronischen Registrierkasse, ist die Verwendung einer offenen Ladenkasse unzulässig.

 

Hinweis:

Im Ergebnis bedeutet dies:

Hat eine Waage Registrierkassenfunktion, d.h. die Waage speichert die einzeln erfassten Umsätze, gelten die gleichen Anforderungen wie für jede andere Registrierkasse.

Ist dies nicht der Fall, muss das Ergebnis jedes einzelnen Wiegevorganges manuell aufgezeichnet werden. Hat die Waage keine Registrierkassenfunktion und wird neben der Waage eine Registrierkasse eingesetzt, empfiehlt es sich, das Ergebnis des Wiegevorganges in der Registrierkasse zu erfassen. Ansonsten müsste das Ergebnis des Wiegevorganges (Gewicht, Artikel, Preis je Gramm) gesondert, beispielsweise auf einem Zettel, notiert werden und hier eine Verknüpfung zur Einzelaufzeichnung der Registrierkasse, beispielsweise anhand der Belegnummer, hergestellt werden. Eine Registrierkasse sollte daher so programmiert werden, dass das Gewicht des gewogenen Artikels in der Kasse erfasst wird und die Kasse den Preis berechnet. Ermöglicht es die Waage, z.B. in einem internen Speicher, Warengruppen mit dem entsprechenden Preis zu hinterlegen, ist es nicht ausreichend, wenn nur der von der Waage ausgegebene Gesamtpreis in der Registrierkasse erfasst wird. Hier müsste das Ergebnis des Wiegevorganges gesondert aufgezeichnet werden. Werden beim Einsatz einer offenen Ladenkasse keine Einzelaufzeichnungen erstellt, sondern die Tageseinahmen durch Kassensturz retrograd, mithilfe eines Kassenberichtes, ermittelt, müssen die Wiegevorgänge nicht aufgezeichnet werden. 

 

Offene Ladenkassen

Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungs­systems.

Einzelaufzeichnungen können durch die vollständige und detaillierte Erfassung (Artikelbezeichnung, Einzelpreis, Menge etc.) aller baren Geschäftsvorfälle in Form eines Kassenbuches erfolgen. Wird ein Kassenbericht zur Ermittlung der Tageslosung verwendet, kann die Einzelaufzeichnung auch durch die geordnete (z.B. nummerierte) Sammlung aller Barbelege gewährleistet werden. Besteht aus Zumutbarkeitsgründen keine Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung, müssen die Bareinnahmen zumindest anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden. Hierbei ist stets vom gezählten Kassenendbestand des jeweiligen Geschäftstages auszugehen. Von diesem Kassenendbestand werden der Kassenendbestand bei Geschäftsschluss des Vortages sowie die durch Eigenbeleg zu belegenden Bareinlagen abgezogen. Ausgaben und durch Eigenbeleg nachzuweisende Barentnahmen sind hinzuzurechnen.

Ein sog. „Zählprotokoll“ (Auflistung der genauen Stückzahl vorhandener Geldscheine und ‑münzen) ist nicht erforderlich, erleichtert jedoch den Nachweis des tatsächlichen Auszählens.

 

Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Werden Kasseneinnahmen und Kassenausgaben ausnahmsweise erst am nächsten Geschäftstag aufgezeichnet, ist dies noch ordnungsgemäß, wenn zwingende geschäftliche Gründe einer Aufzeichnung noch am gleichen Tag entgegenstehen und aus den Aufzeichnungen und Unterlagen sicher entnommen werden kann, wie sich der sollmäßige Kassenbestand entwickelt hat.

 

Verkaufsautomaten

Bei Kassen ohne Verkaufspersonal (sog. Vertrauenskassen, wie z.B. beim Gemüseverkauf am Feldrand, Fahrscheinautomaten sowie Waren- und Dienstleistungsautomaten) wird es nicht beanstandet, wenn diese nicht täglich, sondern erst bei Leerung ausgezählt werden. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein sachverständiger Dritter jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen.

 

Hinweis:

Auch wenn die Verwaltung hohe Anforderungen an die Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht stellt, ist die Neufassung des Anwendungserlasses zu begrüßen, werden doch viele offene Zweifelsfragen, vor allem hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten für Waagen und Verkaufsautomaten, geklärt. 

 

Steuererleichterungen wegen Hochwasserschäden und Dürre

Man kann es sich zwar im Moment kaum vorstellen, aber in einigen Regionen Hessens kam es Ende Mai/Anfang Juni zu erheblichen Schäden aufgrund des Hochwassers durch Unwetter.

Der Hessische Finanzminister hat die Finanzämter über die Oberfinanzdirektion angewiesen, auch Landwirten hier Steuererleichterungen zu gewähren (sogenannter „Katastrophenerlass“). Dazu gehören neben der Gewährung von Steuerstundungen für nachweislich betroffene Landwirte auch die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen und die Anpassung von Vorauszahlungen. Aus dem Verlust der Buchführungsunterlagen sollen keine nachteiligen Folgen gezogen werden. Sonderabschreibungen bei der Wiederherstellung von geschädigten Betriebsgebäuden i.H.v. 30 % bzw. Gütern des beweglichen Anlagevermögens i.H.v. 50 % werden in Aussicht gestellt. Rücklagen und Sonderabschreibungen können flexibler gehandhabt werden. Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden am Grund und Boden können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch bei der Wiederherstellung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswegen, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird. Erhaltungsaufwand kann auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden.

Auch Gewerbetreibende und Freiberufler profitieren von diesen Erleichterungen, ebenso Vermieter. Beihilfen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer werden unter bestimmten Bedingungen steuerfrei gestellt. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Für die Landwirte gelten darüber hinaus folgende Sonderregelungen:

  • Steuererlass bei § 13a-Landwirten, sofern keine Versicherungsleistung gezahlt wird;
  • Wiederanpflanzung zerstörter Dauerkulturanlagen als sofort abziehbare Betriebsausgaben;
  • begünstigte Behandlung von Entschädigungen im Forst.

 

Hinweis:

Auch wenn die Getreideernte bereits beendet ist, benötigt die Landwirtschaft dringend Regen. In vielen Teilen der Bundesrepublik sind mittlerweile erhebliche und außergewöhnliche Dürreschäden zu verzeichnen. Es wäre wünschenswert, wenn auch hierfür Steuererleichterungen für die vom Wetter so abhängige Landwirtschaft gewährt werden könnten.

In Niedersachsen und Thüringen hat das Finanzministerium ganz allgemeine Billigkeitsmaßnahmen angekündigt. So sollen Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen schnell beschieden werden. Ein solcher Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung ist aber auch in Hessen jederzeit möglich, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das dürfte gegeben sein. Sprechen Sie uns an, wir prüfen das gerne mit Ihnen und stellen entsprechende Anträge.

Wünschenswert wäre es, wenn es weitere Erleichterungen gäbe.

 

Grundsteuererlass

In vielen Fällen dürfte in diesem Jahr auch ein Grundsteuererlass möglich sein. Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert, z.B. wegen der Dürre, so wird die Grundsteuer in Höhe von 25 % erlassen. Beträgt die Minderung sogar 100  %, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen. Die Anträge müssen spätestens bis zum 31. März 2019 für 2018 gestellt werden. Bitte sprechen Sie uns an.

Quelle: Finanzministerium Hessen, Schreiben vom 11. Juni 2018, Niedersächsisches Finanzministerium, Veröffentlichung vom 20. Juli 2018