Niederlassung Leinefelde Ansprechpartner: Herr Steuerberater Benno Gabel

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Aktueller Hinweis

Steuerpläne der GroKo

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Dies ist Anlass für uns, Ihnen einen kurzen Überblick über die geplanten steuerlichen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu geben.

 

Abschaffung des Soli ab 2021

Insbesondere untere und mittlere Einkommen sollen zunächst beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Daher ist eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 geplant. Der erste Schritt soll mit einem Umfang von zehn Milliarden € beginnen. Dadurch sollen rund 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.

 

Mietwohnungsbau

Durch die Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnimmobilien im bezahlbaren Mietsegment soll der Mietwohnungsbau steuerlich gefördert werden, um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken. Die Sonderabschreibung soll neben der linearen AfA 5 % in den ersten vier Jahren betragen.

 

Energetische Gebäudesanierung

Die energetische Gebäudesanierung soll dadurch gefördert werden, dass den Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eingeräumt wird, einen Zuschuss zu den Aufwendungen zu beantragen oder das zu versteuerndes Einkommen zu mindern. Wie dies im Detail aussehen soll, ist noch nicht bekannt.

 

Baukindergeld

Geringer verdienende Familien mit Kindern sollen beim Ersterwerb oder Neubau durch die Einführung eines Baukindergeldes unterstützt werden. Dieses soll 1.200 € pro Jahr und Kind betragen und über einen Zeitraum von 10 Jahren ausgezahlt werden, jedoch nur bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen. Diese Grenze soll sich pro Kind um 15.000 € erhöhen. Hier ist die Formulierung im Koalitionsvertrag jedoch unklar.

Weiter bestehen Überlegungen, eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei dem erstmaligen Erwerb von Wohneigentum einzuführen.

 

Erhöhung des Kindergeldes

Das Kindergeld soll in zwei Stufen erhöht und der Kinderfreibetrag entsprechend angepasst werden. Die erste Erhöhung soll ab dem 01.01.2019 erfolgen und 10 € betragen. Ab dem 01.01.2021 soll eine weitere Erhöhung um 15 € erfolgen.

 

Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinsen

Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden. Umgehungstatbestände sollen verhindert werden.

Da hier nur von Zinserträgen die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass an der Abgeltungsteuer für andere Kapitalerträge, wie beispielsweise Dividenden, weiter festgehalten werden soll, was zu einer weiteren Verkomplizierung der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen führen wird.  Weiter ist geplant, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen.

 

Umsatzsteuer

Im Bereich der Umsatzsteuer ist eine Befreiung von der monatlichen USt-Voranmeldung bei Unternehmensgründung in den ersten 2 Jahren geplant. Im Bereich des E-Commerce sollen die umsatzsteuerlichen Regelungen verschärft werden. Zudem ist ein ermäßigter USt-Satz auf E-books und E-Papers geplant.

 

Steuerliche Förderung der Elektro-Mobilität

Da die bisherigen Fördermaßnahmen noch nicht zu einer gewünschten Verbreitung von Elektrofahrzeugen geführt haben, soll diese durch weitere steuerliche Maßnahmen flankiert werden.

Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung soll für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) ein reduzierter Satz von 0,5 % des inländischen Listenpreises eingeführt werden. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge soll eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA (von 50 % im Jahr der Anschaffung) eingeführt werden. Weiter soll der Ausbau der Infrastruktur von Ladestationen gefördert werden.

 

Neue Reinvestitionsmöglichkeiten für Landwirte

Die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten soll durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten gefördert werden. Wie genau diese aussehen sollen, lässt der Koalitionsvertrag offen. Diese müssen zudem erst einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden.

 

Weitere Maßnahmen:

Der Koalitionsvertrag sieht außerdem folgende Änderungen und Maßnahmen vor:

  • Einführung einer Grundsteuer C (für baureifes Land).
  • Verbesserte Informationen zum Faktorverfahren.
  • Alle 2 Jahre Anpassung des ESt-Tarifs (Abbau kalte Progression).
  • Vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen ab VZ 2021.
  • Steuerliche Förderung bzgl. Forschungs- und Entwicklungskosten.

 

Hinweis:

Ob und wie genau die einzelnen Regelungen umgesetzt werden, ist noch nicht absehbar, da diese erst das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und von Bundestag und Bundesrat abgesegnet   werden müssen.

Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD;

Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen

Nachdem wir in der letzten Ausgabe über die Stellungnahme der Bundesregierung zur umsatz- und ertragssteuerlichen Behandlung von Geschäften mit Kryptowährungen (z.B. Bitcoins) berichtet haben, hat nun das Bundesfinanzministerium dazu erstmals Stellung genommen.

Dabei bezieht sich die Finanzverwaltung ausdrücklich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2015, in dem dieser entschieden hat, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleist­ung gegen Entgelt handelt, die jedoch umsatzsteuerfrei ist. Aus dem Urteil hat das BMF generelle Aus­sagen im Zusammenhang mit Kryptowähr­ungen entnommen. Das BMF führt dazu im Einzelnen aus:

 

Umtausch von Bitcoin

Bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung, die aber umsatzsteuerfrei ist.

 

Verwendung von Bitcoin als Entgelt

Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar.

Bei Zahlung mit Bitcoin bestimmt sich das Entgelt grundsätzlich nach dem Gegenwert in der Währung des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erfolgt und zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Leistung ausgeführt wird. Dabei soll die Umrechnung zum letzten veröffentlichten Verkaufskurs (z.B. auf entsprechenden Umrech­nungsportalen im Internet) erfolgen. Dieser ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren.

 

Hinweis:

Die Bitcoins, die der leistende Unternehmer als Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung erhält, müssen also in Euro umgerechnet werden. Die Umrechnung hat zum letzten veröffentlichten Verkaufswert zu erfolgen, zu dem die Leistung ausgeführt wird.

 

"Mining"

Bei den Leistungen der Miner handelt es sich um nicht steuerbare Vorgänge. Der Miner, also Schürfer, verdient virtuelles Geld dadurch, dass er seine Rechnerleistung zur Verfügung stellt. Die sog. Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, wird freiwillig gezahlt und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen der Miner. Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst ist nicht als Entgelt für die Minerleistungen anzusehen, da die Minerleistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Dieses setzt neben dem Leistenden das Vorhandensein eines identifizierbaren Leistungsempfängers voraus.

 

"Wallet"

Die „Wallets“ (elektronische Geldbörsen) werden auf dem Computer, Tablet oder Smartphone gespeichert und dienen der Aufbewahrung der sog. virtuellen Währung. Eine Wallet kann z.B. eine App für ein Smartphone sein, die aus einem Appstore heruntergeladen werden kann.

Soweit Anbieter für die digitalen Wallets eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen vor, die steuerbar und steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt.

 

Handelsplattformen:

Stellt der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfügung, handelt es sich um die Ermöglichung der rein EDV-technischen Abwicklung. Eine Steuerbefreiung kommt hierfür nicht in Betracht. Etwas anderes gilt u.U. nur, wenn der Betreiber der Plattform den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson im eigenen Namen vornimmt.

 

Art der virtuellen Währungen?

Die Ausführungen des BMF beziehen sich vorrangig auf Bitcoins. Die Finanzverwaltung stellt aber klar, dass die Aussagen analog auch auf andere Kryptowährungen anwendbar sind, soweit diese Währungen von den an der Trans­aktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen.

Ausgenommen davon ist aber virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen), da es sich hierbei nicht um Zahlungsmittel im Unionsrecht handelt. Insbesondere kann damit nicht die Steuerbefreiung auf Umtauschleistungen angewendet werden.

 

Hinweis:

Mit dem Schreiben wurde der UStAE geändert, indem ein neuer Absatz zu den sog. virtuellen Währungen eingefügt worden ist.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Quelle: BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018, III C 3 - S 7160-b/13/10001, www.bundesfinanzministerium.de

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen in 2013

Der BFH hält die Höhe der Nachforderungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (mithin 6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus - zumindest bis zum Jahr 2013 - für verfassungsgemäß. Das Urteil ist jetzt veröffentlicht worden und betrifft einen Fall aus dem Jahr 2013.

Ein Steuerpflichtiger gab die Einkommensteuererklärung für 2011 im Dezember 2012 ab. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 €, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Steuerpflichtige im Hinblick auf die drohende Nachzahlung eine freiwillige Zahlung in Höhe von 366.400 € an das Finanzamt. Aus dem im September 2013 ergangenen Einkommensteuerbescheid ergab sich ein Nachforderungs­betrag von ca. 390.000 €. Hierfür setzte das Finanzamt Nachzahlungszinsen von 0,5 % monatlich fest, die sich für den Zinszeitraum April 2013 bis September 2013 auf ca. 11.000 € beliefen. Dem Antrag des Steuerpflichtigen, die Zinsen zu erlassen, entsprach das Finanzamt nur insoweit, als es wegen der im Juli 2013 erfolgten freiwilligen Zahlung einen Erlass der Zinsen für August und September 2013 aussprach.

Der BFH konnte keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz erkennen. Die Unterscheidung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern beruhe auf der zulässigen typisierenden Annahme, dass die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgenden Steuerfestsetzungen zu potentiellen Zinsvor- oder -nachteilen führen können.

Auch hinsichtlich der Zinshöhe verneinte der BFH einen Gleichheitsverstoß. Denn innerhalb der Gruppe der zinspflichtigen Steuerpflichtigen werde bei allen Betroffenen der gleiche Zinssatz zugrunde gelegt.

Auch sei die Zinshöhe nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund­satz verfassungswidrig. Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden sollten, hielt der BFH eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten der Steuerpflichtigen für erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank untersuchte der BFH die Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei ergaben sich für 2013 Zinssätze, die sich in einer Bandbreite von 0,15 % bis 14,70 % bewegten. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen habe - so der BFH. Er verneinte schließlich auch einen Anspruch auf einen Erlass der Zinsen. Es komme nicht auf die Ursachen einer späten oder verzögerten Steuerfestsetzung an

 

Hinweis:

Da der BFH die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung bejaht hat und hierbei eine weite Bandbreite der marktüblichen Zinssätze festgestellt hat, kann man davon ausgehen, dass er auch für Zeiträume nach 2013 nicht von einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgehen würde. An dem gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % für Steuernachforderungen - aber auch Erstattungen -  dürfte daher schwer zu rütteln sein. 

Quelle: BFH-Urteil vom 9. November 2017, III R 10/16, www.bundesfinanzhof.de

Kommt es zur Einschränkung der Pauschalierung?

Am 8. März 2018 hat die EU ein Aufforderungsschreiben an Deutschland gerichtet. Darin rügt sie die Möglichkeit der Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

In dem entsprechenden Beschluss heißt es: „Die EU-Vorschriften erlauben den Mitgliedstaaten, eine pauschale Mehrwertsteuerregelung für Landwirte anzuwenden. Gemäß dieser Regelung stellen Landwirte ihren Erwerbern bzw. Dienstleistungsempfängern einen Pauschalbetrag („Pauschalausgleich“) auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung, anstatt die normalen Mehrwertsteuervorschriften anzuwenden. Im Gegenzug können diese Landwirte keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Diese Regelung ist für Landwirte gedacht, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf administrative Schwierigkeiten stoßen würde. Deutschland wendet die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf alle Landwirte an, auch auf Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe, bei denen keine derartigen Schwierigkeiten auftreten würden. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs führt diese Gewährung der Pauschalregelung außerdem dazu, dass deutsche Pauschallandwirte einen Ausgleich erhalten, der die von ihnen gezahlte Vorsteuer übersteigt. Das ist gemäß den EU-Vorschriften nicht erlaubt und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.“

Die EU übersieht bei ihrer Forderung leicht, dass in den anderen EU-Ländern häufig andere Bezugsgrößen gelten, z.B. was die Frage der Buchführungspflicht und die Koppelung der Umsatzsteuerpflichten daran betrifft. So werden möglicherweise Äpfel mit Birnen verglichen. Übersehen wird außerdem, dass die Landwirtschaft makroökonomisch durch die Festlegung der Umsatzsteuersätze und der Vorsteuerpauschalen im Rahmen der Durchschnittsatzbesteuerung keine Vorteile genießt und die Umsatzsteuer für den Gesamtsektor ausgeglichen ist. Etwa 70 % der Landwirte in Deutschland pauschalieren. Eine Einschränkung dieser Vorschrift würde die Landwirte mit weiterer Bürokratie und Kosten belasten und auch die Verwaltung vor große Herausforderungen und Arbeitsbelastungen stellen, ohne dass tatsächlich mit Mehreinnahmen zu rechnen ist. Es bleibt daher für alle Seiten zu hoffen, dass diese Regelung erhalten bleibt.

 

Hinweis:

Sollte es zu einer Einschränkung kommen, werden sicherlich die Viehhaltungsbetriebe und hier besonders die Veredelungsbetriebe am stärksten betroffen sein. Landwirte sollten dies bei geplanten Investitionen ins Kalkül ziehen.

Wie eine mögliche Einschränkung aussehen und ab wann diese greifen könnte, ob es eine Übergangsregelung geben wird, etc., lässt sich im Moment nicht abschätzen.